…Quellensteuerfreiheit davon abhängig, dass die schweizerische Muttergesellschaft "unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt". Eine bloß mittelbare Beteiligungshaltung zB über eine zwischengeschaltete 100-prozentige Tochtergesellschaft oder auch über eine Personengesellschaft schließt daher die Quellensteuerfreiheit aus. Denn in diesen…

…zivilrechtliche gestellt und die schweizerische Gegenseitigkeit darauf gestützt, dass eine Unmittelbarkeit im Sinn von Artikel 10 des Abkommens auch dann vorliegt, wenn eine Beteiligung über eine Personengesellschaft gehalten wird, die im Staat der Personengesellschaft als transparent behandelt wird. Damit ist im reziproken Fall (Beteiligung einer…

…Diese Unmittelbarkeit ist jedenfalls nach wie vor nicht gegeben, wenn die Beteiligungen im Wege einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft gehalten werden, sie ist aber gegeben, wenn sie über eine zwischengeschaltete Betriebstätte gehalten wird (in welchem Staat sich diese Betriebstätte auch immer befinden mag!). Nach der österreichischen Verwaltungspraxis…

…Juli 2010 nur bei Gruppenträger-Beteiligungsgemeinschaften möglich, siehe Rz 1015 bis 1018). Auch ausländische Gruppenmitglieder oder ausländische Personengesellschaften können die finanzielle Verbindung vermitteln (siehe Rz 1053). 15.4.3.1 Unmittelbare finanzielle Verbindung Rz 1037: Ist der Gruppenträger bzw. eine beteiligte Körperschaft an einer Beteiligungskörperschaft…

…Beteiligungsformen 17.4.3.5.1 Unmittelbare Beteiligung Rz 1248co: Eine unmittelbare Beteiligung liegt vor, wenn die beherrschende Körperschaft die Kapitalanteile oder Stimmrechte an der beherrschten Körperschaft selbst hält. Über Treuhändler gehaltene Beteiligungen sind als unmittelbare Beteiligungen des wirtschaftlichen Eigentümers zu behandeln (siehe Rz 1210…

…mit der Novellierung des § 10 Abs. 2 KStG durch das Budgetbegleitgesetz 2003 für die nach Österreich einfließenden Gewinnausschüttungen beseitigt worden, nicht hingegen für die aus Österreich abfließenden Gewinnausschüttungen (§ 94a EStG). Daher muss im Grunde die bisherige Auslegung weiter aufrechterhalten werden, dass nicht nur eine Beteiligungshaltung…

15.4.3.3 Unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) Rz 1043: Ergibt sich aus der unmittelbaren Beteiligung keine ausreichende finanzielle Verbindung, kann diese durch eine zusätzlich mittelbar gehaltene Beteiligung über Personengesellschaften erreicht werden. Die mittelbar durchgerechnete Beteiligung…

…an der Beteiligungsgemeinschaft teilnehmen, nimmt aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht teil. [Grafik] Eine Beteiligungsgemeinschaft kann auch dann (zB zwecks Firmenwertabschreibung, siehe Rz 1110 bis Rz 1143) gebildet werden, wenn auch ohne Beteiligungsgemeinschaft die ausreichende finanzielle Verbindung vorliegt. Im folgenden Beispiel ist der Gruppenträger…

…Investmentfondsgesetzes Ausschüttungen bzw. ausschüttungsgleiche Erträge aus in- und ausländischen (unterliegenden Gebilde kommt § 186 Abs. 1 und 2 InvFG 2011) Investmentfonds unterliegen unter den Voraussetzungen der Rz 1241 die Beteiligungsertragsbefreiung insoweit der Beteiligungsertragsbefreiungzur Anwendung, als darin Beteiligungserträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 1 bis…

…die ihrerseits 70% der Anteile an einer Beteiligungskörperschaft B hält. c) Eine ausreichende Beteiligung liegt nicht vor, wenn die beteiligte Körperschaft A zB 60% Mitunternehmer einer Personengesellschaft ist, die ihrerseits 60% der Anteile einer Körperschaft B hält. d) Eine ausreichende Beteiligung liegt ebenfalls nicht vor…

…6.4.6.1. Allgemeines Rz 1060: Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder…

…Erwerb der Berufungswerberin die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde, nicht im Betriebsvermögen der Fa. ST.GmbH gewesen sind, sondern von Herrn O. zuerst an die ST.GmbH vermietet und dann an die Berufungswerberin veräußert wurden. Somit fehlt die vom Gesetz geforderte Unmittelbarkeit. Daran ändert auch der Umstand…

…für die Investition in Ostdeutschland verwendet. Die Bw. sei somit seit 1993 Schuldnerin des DM-Kredites geworden. Vom früheren Steuerberater sei der Kredit allerdings erst 1996/97 eingebucht worden. 1997/98 sei Herr RH dann zahlungsunfähig gewesen, sodass die Bw. ihre Forderung habe abschreiben müssen…

…BAO (Ausschließlichkeit der Förderung begünstigter Zwecke), § 40 BAO (Unmittelbarkeit der Förderung), sowie § 41 (Satzung) und §§ 42 und 43 (Tatsächliche Geschäftsführung) Voraussetzung. Eine ausschließliche Förderung liege nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen vor: Verfolgung ausschließlich begünstigter Zwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder…

…erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Dieses Gebot der Unmittelbarkeit erfordert prinzipiell eine begünstigte Zweckverfolgung durch den Verein selbst. Wirken Dritter kann nur dann wie eigenes Wirken des Vereins selbst angesehen werden, wenn…

…deren Befragung unter dem Aspekt der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung durch den Senat entscheidende Bedeutung zukommen wird. Im Finanzstrafverfahren gegen seine Ehegattin hat sich FF - siehe oben - der Aussage entschlagen. Dem Berufungssenat ist jedoch nunmehr bekannt geworden, dass gegen FF beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster…

…wenn der Rechtsträger lediglich von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderte, begünstigte Zwecke finanziert, also etwa nur Sportplätze errichtet, aber den Sportbetrieb einem anderen Rechtsträger überlässt (Baldauf, in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine, 9. Auflage, 121). Daraus ergibt sich interpretativ, dass "Unmittelbarkeit" der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks nur…

…und Art seiner Verwirklichung Rz 106: Die Rechtsgrundlage der Körperschaft muss eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für begünstigte Zwecke ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben. Dies bedeutet, dass die Merkmale der Ausschließlichkeit und der Unmittelbarkeit in der Rechtsgrundlage verankert sind (VwGH 30.4.1999…

…der jeweiligen Leistung den Zugang zur Ausbildung nicht verteuert und zudem für die Ausbildung nicht unverzichtbar ist, würde eine solche mit der Unterrichtserbringung verbundene Leistung der Mehrwertsteuer unterliegen können (im EuGH-Fall: die einem Dritten erbrachte Forschungstätigkeit). 4.1.1.3. Unmittelbarkeit des Unterrichts Der…

…die Rechtsgrundlage der Bf. zu befolgen. Es war daher nicht von einer eigenen Tätigkeit, iSv Verwirklichung des begünstigten Zwecks durch die Bf. selbst, auszugehen. Die bloß finanzielle Unterstützung von fremden Projekten erfüllt die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer…