Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.,xy., vertreten durch Mag. Walther Wawronek Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Linke Wienzeile 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX. vom 25. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX, vertreten durch Finanzanwalt, vom 3. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen unter Berücksichtigung des Wareneingangs gemäß § 18 Abs…

…können. Abgesehen davon, dass von der Bw nichts vorgelegt wurde, was die Unmöglichkeit der Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft nachweisen würde, und auch das Vorbringen in der nachgeholten Berufung in Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.2.2008, 2005/13…

…und der Arbeitsstätte in Y, B-Straße, eine Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels wegen tatsächlicher Unmöglichkeit vorliege. Von ihm wurde diesbezüglich eingewendet, dass er bei Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Bus von X nach Z und von dort mit der Bahn zu seiner Arbeitsstätte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Hrn. N, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden: Die Berufunge wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

…StNr.). Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ebenfalls nicht bis zur Fälligkeit am 15. Februar 2003 entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 ein schuld- oder strafbefreiender bzw. -ausschließender Umstand durch eine faktische Unmöglichkeit zur Entrichtung vorliegen könnte: Ein solcher Umstand liegt jedoch nicht vor. Anders als die Bestimmungen des § 29 Abs.2 FinStrG …

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…

…€ und einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2008, in welcher ein körperschaftsteuerpflichtiges Einkommen der Bw. in Höhe von 157.607,20 € ausgewiesen war. Somit kann auch von einer Unmöglichkeit, Abgabenerklärungen einzureichen, keine Rede sein. Der Einwand, die Bilanzen für die Jahre 2007 und 2008…

…2.8.2011, Tz 1; Zusammenfassung der Schlussbesprechungspunkte laut Schreiben vom 21.6.2011, Pkt. 7). Somit kann auch von der Unmöglichkeit, Abgabenerklärungen einzureichen, keine Rede sein. Der Einwand, die Bilanz für das Jahr 2007 sei von den Gesellschaftern der Bw. noch nicht (gemäß § 35…

…wäre es Sache der Berufungswerberin gewesen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse - gegebenenfalls durch die Vorlage entsprechender Unterlagen - so eingehend offenzulegen, dass das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Säumnis aus dem Grunde der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zumindest glaubhaft erschienen wäre. Mit dem bloßen Hinweis auf…

…erforderlichen Zeit verkehrt (wegen tatsächlicher Unmöglichkeit): Wie oben dargelegt, hatte der Bw. sowohl am Morgen, als auch nach dem Arbeitsende nach den besagten Fahrplanabfragen regelmäßig jeweils zumindest zwei Fahrgelegenheiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Daher ist auch keine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Benutzung von Massenbeförderungsmitteln gegeben…

…Unterlaufen eines Fehlers, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, zu werten ist (vgl. VwGH vom 22. November 1996, 95/17/0112). Im Allgemeinen wird bei Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung kein grobes Verschulden vorliegen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 217 Tz 47, bzw. Ritz, SWK 2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vertreten durch FL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 5. Februar 2001 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 5. Februar…