…dass den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Basis einer Individualbesteuerung zumindest im Wesentlichen weiterhin entsprochen wird. Die Bedenken des Beschwerdeführers, dass die Unmöglichkeit der Vornahme eines "Ehegatten-Splittings" den verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht, werden daher vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.,xy., vertreten durch Mag. Walther Wawronek Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Linke Wienzeile 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX. vom 25. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX, vertreten durch Finanzanwalt, vom 3. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen unter Berücksichtigung des Wareneingangs gemäß § 18 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27…
…im streitgegenständlichen Jahr 2021 weder Pflegegeld bezogen noch eine amtliche Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 zum Nachweis der krankheitsbedingten Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung erbracht. Den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Hinweise auf die pflegerische Kernkompetenz laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ins Leere gehen…
…im streitgegenständlichen Zeitraum 2017 weder Pflegegeld bezogen noch eine amtliche Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 zum Nachweis der krankheitsbedingten Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung erbracht. Den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Hinweise auf die pflegerische Kernkompetenz laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ins Leere gehen…
…können. Abgesehen davon, dass von der Bw nichts vorgelegt wurde, was die Unmöglichkeit der Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft nachweisen würde, und auch das Vorbringen in der nachgeholten Berufung in Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.2.2008, 2005/13…
…und der Arbeitsstätte in Y, B-Straße, eine Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels wegen tatsächlicher Unmöglichkeit vorliege. Von ihm wurde diesbezüglich eingewendet, dass er bei Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Bus von X nach Z und von dort mit der Bahn zu seiner Arbeitsstätte…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Hrn. N, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden: Die Berufunge wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe  …
…auch bei der Darlehensgewährung durch eine Körperschaft vorliegen. Dabei kann, selbst wenn die Darlehensvereinbarung zwischen der Körperschaft und ihren Anteilseigenen ausreichend klar ist und einem Fremdvergleich standhalten würde aufgrund der Unmöglichkeit der Rückzahlung bereits bei Zuzählung, z.B. mangels Bonität des Anteilsinhabers eine verdeckte Ausschüttung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…
…bei größerer Entfernung und für Fälle, in denen die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist - die Unzumutbarkeit schließt auch den Fall ein, in dem die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich ist (tatsächliche Unmöglichkeit). Die Überprüfung führte dazu, die vom Bf. geltend gemachten Umstände als unzumutbar…
…StNr.). Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RBP Steuerberatung KG, Ernst-Mach-Straße 1, 7100 Neusiedl/See, über die Beschwerde vom 15. März 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. März 2022…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt, 2000 Stockerau, Theresia Pampichler-Straße 1a. vom 12.2.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom…
…wiederum ein umfassender "Lockdown", der in Wien und Niederösterreich im Mai 2021 endete. Nach den getroffenen Feststellungen befand sich ***5*** ***2*** nach der Schule auf Lehrstellensuche. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestand bis Mai 2021 eine Unmöglichkeit des Beginns einer Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 9 lit…
…ebenfalls nicht bis zur Fälligkeit am 15. Februar 2003 entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2002 ein schuld- oder strafbefreiender bzw. -ausschließender Umstand durch eine faktische Unmöglichkeit zur Entrichtung vorliegen könnte: Ein solcher Umstand liegt jedoch nicht vor. Anders als die Bestimmungen des § 29 Abs.2 FinStrG …
…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…
…Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen beruht. Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des § 184 Abs. 1 BAO ableiten lässt, beschränkt das Gesetz die Möglichkeit der Schätzung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127). Unmöglichkeit…