…VwGH vom 15.5.1997, 95/15/0184). Die Unkenntnis des Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung war daher zu beurteilen…

…verwiesen, dass ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 der Ehegattin gemäß § 299 BAO eingebracht worden sei. Der Gesetzeswortlaut möge wohl stimmen. Auf Grund der steuerlichen Unkenntnis des Bw. und seiner Ehegattin hätten sie erst im September erfahren, dass - auf Grund des Einkommens des Bw…

…Zl. 2011/16/0002, hob der VwGH diesen bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Form wie folgt: Die Steuer wird auf…

…auf die Unkenntnis des Gesetzes, mit der sich übrigens nach § 2 ABGB niemand entschuldigen und die daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtens auch nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. S. d. § 308 BAO qualifiziert werden kann (so die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes…

…keinerlei Ausführungen getätigt, welche auch nur in die Nähe von Wiederaufnahmsgründen im Sinne des Gesetzes zu stellen wären und auch folgerichtig nicht darlegt, wann er von derartigen Umständen etwa Kenntnis erlangt hätte. Der solcherart mit nicht behebbaren Mängeln belastete Antrag war daher spruchgemäß zurückzuweisen. Linz…

…als Bezieher einer Sozialleistung selbst gelegen gewesen, sich vorab aktiv über allfällige einkommensteuerliche Auswirkungen seines Arbeitslosengeldbezugs zu informieren. Der Bw hat die Einkommensteuererklärung jedoch in selbst verschuldeter Unkenntnis dieser Auswirkungen sofort nach Ablauf des Kalenderjahres 2008 am 9. Jänner 2009 eingereicht, wohl in der Erwartung…

…und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommt. Überdies sei darauf zu verweisen, dass ein Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, als Wiedereinsetzungsgrund zu beurteilen sei. Mit Bescheid vom 2…

…mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters aufwenden würde, um die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Die Unkenntnis des Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der…

…zugesteht, die gesetzlichen Bestimmungen nicht gekannt zu haben oder zu kennen, welche die Form der Einbringung eines Rechtsmittels im Abgabenverfahren regeln und aus denen ersichtlich ist, dass die Einbringung eines Vorlageantrages per E-Mail nicht zulässig ist, muss festgestellt werden, dass eine Unkenntnis des Gesetzes…

…Dazu führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, es sei alleine im Bereich des Beschuldigten gelegen gewesen, die entsprechenden Zollwerte richtig zu deklarieren, was er allerdings unterlassen habe. Die Unkenntnis des Gesetzes schütze ihn als Geschäftsführer dieses Unternehmens nicht, da es ihm ein Leichtes gewesen wäre…

…Eine persönliche Unbilligkeit könne nicht erkannt werden. Eine sachliche Unbilligkeit sei gegeben, wenn durch die Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintrete. Nachdem im gegenständlichen Fall hingegen lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage festzustellen sei, die alle Abgabepflichtige in gleicher Weise…

…Zustellung des Bescheides nicht bekannt gewesen sei und weiters ihre familiäre Belastung letztlich zur Fristversäumnis geführt hätte. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. Erkenntnis v. 25.9.1991, 91/16/0046) kann sich nach § 2 ABGB niemand mit der Unkenntnis des Gesetzes entschuldigen…

…können Saldierungen beider Erwerbe vorgenommen werden. Das Finanzamt berechnete zuerst den Erwerb durch Erbanfall. Im gegenständlichen Fall war die Bw. auf Grund des Gesetzes zu 1/3 des Nachlasses berufen, die mj Tochter zu 2/3. Bei dem fraglichen Kredit handelt es sich um Erblasserschulden…

…Takacs GrEStG, Rz 4.3. zu § 17) würde diese Rechtsansicht vertreten. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Form wie folgt: Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn…

…eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. Oktober 2004 wurde der Bf. die…

…deren deutschen Steuerberater ist aufgrund der Beauftragung in Teilabschnitten nicht erkanntworden" ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Es reicht für eine Entschuldbarkeit nicht aus, sich nur auf die Unkenntnis des Gesetzes zu stützen. Schon gar nicht bei einem steuerlichen Vertreter. Wenn die Bw. vorbringt…

…die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide aus dem Rechtsbestand beseitigen, anwendbar. Aus rechtspolitischen Überlegungen habe der Gesetzgeber Nachteile für Abgabepflichtige verhindern wollen, die in Unkenntnis des Anwendungsbereiches des bisherigen § 274 BAO nach Verfügung der Wiederaufnahme eines mit einem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahrens den neuen Bescheid nicht mit Berufung bekämpfen…

…Abgesehen davon wird diese Ansicht im letzten Gutachten auch nicht näher begründet; inwiefern im Vorgutachten bei offenkundiger Unkenntnis des Missbrauches im Jahr 2001 eine rückwirkende Feststellung zum 1.7.2001 getroffen werden hätte können, ist nicht ersichtlich. Insgesamt gesehen erweist sich daher der angefochtene Bescheid…

… 28 Abs. 1 FinStrG wurden im Rahmen der gegenständlichen Berufung keine näheren Einwendungen vorgebracht. Die Heranziehung zur Haftung basiert auf der zitierten zwingenden Gesetzesbestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG. Der Haftungsausspruch war daher an die neu bemessene Geldstrafe anzupassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…sondern vielmehr über ein Guthaben beim Finanzamt verfüge. Aufgrund dieser ausdrücklichen Zusicherung der Schuldenfreiheit durch den Hauptschuldner sei der Bw bezüglich ihrer Unkenntnis über die Abgabenschuld auch kein Vorwurf zu machen, sodass es an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 14 BAO mangle. In…