…Darlehensverträge mit der Bank of Tokyo-Mitsubishi, Ltd. Vienna Branch, Abschriften der ursprünglichen Kredit- bzw. Darlehensverträge, mit den darauf angebrachten Umschuldungsvermerken, sowie weitere Umschuldungsvermerke allein auf extra Bögen. Mit als Haftungs- Bescheid gemäß § 30 GebG und gem. § 201 BAO bezeichneten Bescheid vom 29. Oktober 1999…

…als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass es bei Fehlen des Umschuldungsvermerkes an einer Begünstigungsvoraussetzung mangle, welche durch den Nachweis, dass tatsächlich eine Umschuldung vorliegt, nicht ersetzt werden könne. Kein Umschuldungsvermerk liege vor, wenn die Urkunde keinen Aufschluss darüber gibt, welches bestehende Kreditverhältnis…

…der gebührenfreien Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG der bei der BankV unter Konto2 eingeräumten Finanzierung. Die Urkunde trägt den entsprechenden Umschuldungsvermerk und wurde von der Kreditnehmerin am 30. März 2004 unterfertigt. Mit Schreiben der Bw vom 28. April 2004 wurde der BankV…

…der gebührenfreien Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG der bei der BankV unter Konto2 eingeräumten Finanzierung. Die Urkunde trägt den entsprechenden Umschuldungsvermerk und wurde von der Kreditnehmerin am 30. März 2004 unterfertigt. Mit Schreiben der Bw vom 28. April 2004 wurde der BankV…

…gibt keine Unterlagen über die betriebliche Veranlassung der umgeschuldeten Verbindlichkeit der R-Bank. Der vorliegende Schuldschein enthält weder in der Urkunde einen Hinweis auf eine evtl. Umschuldung noch auf der Urkunde (sog. Umschuldungsvermerk gemäß § 33 TP 8 Abs. 5 GebG in der damals geltenden Fassung)…

…Damit liegen nicht sämtliche der im Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung bei Umschuldungen vor, es fehlen zB der Umschuldungsvermerk in der Urkunde und es kam zu einem Wechsel der Vertragsparteien sowohl auf Geldgeber- als auch auf Kredit(Darlehens-)nehmerseite, sodass keinesfalls die Nachtragsfiktion des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juni 2001, StNr. xyz betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Kreditvertragsgebühr samt Erhöhung betreffend Punkte 1.3. und 6. der Niederschrift über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Gustav Anderst und Helmut Tomek über die Berufung der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, vom 29. Oktober 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juni 2003, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…