(6) Die Bezahlung an AC (Kun) durch NV erfolgte wie bei den beiden vorhergehenden Geschäften mit der M Salzburg auf das gleiche Konto der IC AG in der Schweiz am 16. April 2007, auch die Überweisungen von FEB und FOM erfolgten am 16. April 2007…

…Bw.) für das Jahr 2002 einem Betrag von insgesamt € 1,432.496,45 die Anerkennung als Vorsteuern mit der Begründung, es liege ein Umsatzsteuerkarussellbetrug mit Computerbauteilen (Mikrochips, CPU's) vor. In der vorliegenden Berufungsentscheidung wurden für Namen und Adressen folgende Abkürzungen verwendet: | G…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Christian Schuckert und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18…

…GmbH betrieb im Jahr 2005 einen EDV-Handel. Im Zuge einer den Zeitraum 1-6/2005 betreffenden Umsatzsteuerprüfung wurden wegen Vorliegens eines Umsatzsteuerkarussellbetruges von der GmbH geltend gemachte Vorsteuern nicht anerkannt sowie bisher als steuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen der Umsatzsteuer unterzogen. Im Einzelnen traf die…

Die Bw. gab dazu in der Stellungnahme vom 18. September 2008 an, es möge korrekt sein, dass aus den von ihr vorgelegten Beilagen nicht hervorgehe, dass konkrete Gewährleistungs- oder Garantiefälle aus den berufungsgegenständlichen Lieferungen an die C-Ltd. hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch…

…mit € -79.302,75 (Nachforderung 213.179,99) festgesetzt. So wurden seitens der Finanzbehörde die Umsätze mit einem zypriotischen Abnehmer in Höhe von € 18.009.936 als umsatzsteuerpflichtig behandelt und der Vorwurf des Umsatzsteuerkarussellbetruges erhoben. Von der Primärschuldnerin wurde mit Schreiben vom 19…

…Geschäftsbeziehungen unterhielt. Am 26. August 2002 erstattete das Finanzamt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung im Rahmen eines "Umsatzsteuerkarussellbetruges". Auf Grund von Auskunftsersuchen gemäß Art. 5 der VO (EWG) Nr. 218/92 hatte das Finanzamt Innsbruck…

2. Hinsichtlich der Vorsteuerabzugsfähigkeit für die gegenständlichen Lieferungen gelte, dass solange die objektiven Kriterien für die Vorsteuerabzugsfähigkeit gegeben sei, diese nicht versagt werden könne, selbst wenn ein Vorlieferant an einem Steuerbetrug beteiligt gewesen sei. Diese Ansicht werde sowohl von den nationalen Verwaltungsbehörden als auch vom…

…Vorsteuerabzug versagte, seinen Verpflichtungen nachgekommen und hat sämtliche vom Gesetz geforderten Nachforschungen und Überprüfungen vorgenommen, so dass die Versagung des Vorsteuerabzuges zu Unrecht erfolgt ist. Der Vorwurf, NV wäre in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug einbezogen, konnte in keinem einzigen Falle bewiesen, geschweige denn objektiv nachgewiesen werden, wie…

…insbesondere, wenn an diesen Zahlungen mit der F-GmbH und der A-GmbH München an einem mutmaßlichen Umsatzsteuerkarussellbetrug beteiligte Gesellschaften mitwirken. Allerdings existieren für diese Barzahlungen entsprechende Belege. Es trifft sicherlich auch zu, dass die Abholung der Waren bei der F-GmbH ungewöhnlich sein mag…

…innerhalb der EU geliefert, sodass nicht erkennbar sei, worin das Interesse der Bw. liegen solle an einem Umsatzsteuerkarussellbetrugsfall teilzunehmen. Die tatsächlichen Warenlieferungen wären vom Finanzamt auch nicht in Frage gestellt worden. Die Bw. habe aufgrund der tatsächlichen Lieferungen, Fakturierungen der Warenlieferungen und deren Bezahlung keinen…

…M-GmbH, D-GmbH, E-GmbH und dem Einzelunternehmen J.M. sowie Scheinlieferungen im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussellbetruges an die Firma S.M. getätigt wurden. Darüber hinaus wurden im Jahr 2003 Filialen der T-GmbH an verschiedene Firmen veräußert. Die dabei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer war…

…M-GmbH, D-GmbH, E-GmbH und dem Einzelunternehmen J.M. sowie Scheinlieferungen im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussellbetruges an die Firma S.M. getätigt wurden. Darüber hinaus wurden im Jahr 2003 Filialen der T-GmbH an verschiedene Firmen veräußert. Die dabei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer war…

…schon wieder gelöscht werden bzw die Tätigkeit einstellen, ist jedenfalls ein begründeter Verdacht gegeben. In Fällen eines begründeten Verdachtes eines Umsatzsteuerkarussellbetruges ist es evident, dass aus der Sicht der Täter der Betrug nicht aufgeklärt werden soll und entsprechende Spuren verschleiert werden. Es ist daher unbedenklich…

Nach einigen Telefonaten mit potentiellen Abnehmern wurde der Fehler auch per E-Mail korrigiert: Später am 3. April erteilte Hr. CW per E-Mail den Auftrag an MKU Kun, die Ware (1000 Stk 6300er) im Lager LG Wien abzuholen, nach Kun zu transportieren und für…

Auf den berufungsgegenständlichen Rechnungen ist als Geschäftsanschrift der B-GmbH die Adresse 1010 Wien, B-Gasse..., angegeben. Diese Adresse ist für die B-GmbH im offenen Firmenbuch für den Zeitraum (jeweils Einlangen des Antrags beim Firmenbuchgericht) 6. Mai bis 26. September 2002 eingetragen. Festzustellen ist…

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und die Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Beim Reihengeschäft ist seit 1997 (und für den Binnenmarkt schon vorher) der Ort jedes…

In rechtlicher Hinsicht wurde in der Stellungnahme insbesondere darauf hingewiesen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung dann nicht vorliege, wenn in der Rechnung ein lieferndes Unternehmen angeführt sei, das unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiere oder wenn die angeführte Anschrift unrichtig sei. Nach der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer 2003 nach der am 31. August 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge…