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UFSW RV/1344-W/02Zurechnung von Umsätzen zur OEG oder zu einem Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…die strittigen Leistungen im Rahmen des Unternehmens der Bw. durch einen selbständig vertretungsbefugten Gesellschafter ausgeführt. Die Umsätze sind daher der Bw. zuzurechnen. Diese schuldet die Umsatzsteuer in der nachgewiesenen Höhe. Die OEG ist Unternehmer i. S. des UStG. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 31…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/2

…Auf Grund dieses Splittings des Einkaufes erhebt sich der Verdacht, dass diese zusätzlich eingekauften Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes der Firma R. OEG weiterverkauft wurden, ohne die dadurch erzielten Umsätze und Erlöse in der offiziellen' Buchhaltung des Betriebes zu erfassen. Vor Beginn der Betriebsprüfung (30…

UFSL RV/1247-L/10Erwerberhaftung bei Übernahme eines Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Haftung gemäß § 14 BAO Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet gemäß § 14 Abs. 1 BAO der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben…

UFSW RV/1040-W/021. Jagdbetrieb als Liebhaberei 2. Vortragsfähigkeit der Anlaufverluste bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…14/0001). Im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse ist zunächst von Bedeutung, dass, worauf bereits hingewiesen wurde, der Jagdbetrieb in seinem Zusammenhang mit dem am selben Standort von einer weiteren - von den Gesellschaftern der Bw. mit identen Beteiligungsverhältnissen errichteten - OEG geführten Hotelbetrieb gesehen werden muss…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…dem Datum des Verkaufs des Unternehmens, wie in der im Rahmen des Erörterungstermins am 23. November 2005 in Kopie übergebenen Rechnung zu entnehmen ist, überein. Damit wurde der Wille des PA, der die Forstbringungsmaschine zuerst selbst erwerben wollte um diese dann an die OEG zu…

UFSW RV/2017-W/04Bürgschaftsübernahme für den Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…wünschens- oder lobenswert erscheint oder eine ungünstige Nachrede in der Öffentlichkeit vermieden werden soll (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Anm 34). Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat…

UFSF RV/0181-F/06Vorsteuerberichtigung als Folge der Entnahme eines Gebäudeteiles aus dem Unternehmensbereich im Zeitpunkt der einkommensteuerlichen Betriebsaufgabe wegen nichtunternehmerischer Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…im Zuge des am 18. November 2008 stattgefundenen Erörterungstermins klar gestellt werden, dass sich die genannten Besprechungen lediglich auf das Erdgeschoss und nicht auf das erste Obergeschoss bezogen haben (siehe dazu oben). Zudem eignet sich zur Manifestierung einer Vermietungsabsicht zwar die Aufgabe einer Vermietungsanzeige oder…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 3/3

…in Beantwortung der Frage des Referenten des UFS, Salzburg im Rahmen des Erörterungstermins (siehe Seite 7 letzter Absatz und Seite 8) wann diese Rechnungen über den "Unternehmensverkauf" ausgefertigt wurden ein Irrtum unterlaufen ist - daher nur die "Rechnung" über den Verkauf des Unternehmens mit der Forstbringungsmaschine…

UFSW RV/1820-W/09Repräsentationsaufwand im Zusammenhang mit sogenannten "Events"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2011

…Bw. betonte, im Rahmen der Veranstaltung in Gesprächen die entsprechenden Leistungsinformationen über die Tätigkeit der Bw. zu geben, aber auch um bestehende Kontakte zu pflegen oder neue zu knüpfen. Einen Teil der Veranstaltung bildete die Präsentation des Unternehmens durch die Geschäftsleitung. Den weiteren, dem UFS…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…zu diesem Zweck das Recht ausbedungen, den Kostraum zum Zwecke der Abhaltung von Weinverkostungen im Rahmen des Abhofverkaufes zu nutzen. Wertsicherung Der monatliche Mietzins wird einvernehmlich wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996 oder nach dem entsprechenden Folgeindex des Österreichischen Statistischen Zentralamtes. Als Verrechnungsbasis gilt der für…

UFSW RV/1952-W/05Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz im Mehrwertsteuersystem des Binnenmarkts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…der im April 2002 dieses Unternehmen neu eröffnet habe, telefonisch bzw. im Wege des e-mails durchgeführt. So auch im Juli 2002 im Rahmen des Ein- und Verkaufes der 1000 Stück Mobiltelefone N. 8310 durch die Bw. Den Veranlagungsakten sind weiters niederschriftliche Einvernahmen des Herrn…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 2/3

…die betriebliche Veranlassung des Zinsaufwandes jedenfalls aufgrund folgender Darstellung gegeben. Eine Fortführung der bislang im Rahmen des Architekturbüros ausgeübten Errichtungs- und Koordinationstätigkeiten in der gegenständlichen Mitunternehmerschaft sei an die Voraussetzung der Zwischenfinanzierung des Architekturbüros über die nunmehr im Rahmen der Mitunternehmerschaft erwirtschafteten Umsätze aus der…

UFSL RV/1104-L/11Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…Diese OEG wurde mit Einbringungsvertrag vom 17.2.2005 im Rahmen einer Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB in die mit Gesellschaftsvertrag vom 4.1.2005 gegründete Firma W-GmbH eingebracht. Der Berufungswerber war Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…zu diesem Zweck das Recht ausbedungen, den Kostraum zum Zwecke der Abhaltung von Weinverkostungen im Rahmen des Abhofverkaufes zu nutzen. Wertsicherung Der monatliche Mietzins wird einvernehmlich wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996 oder nach dem entsprechenden Folgeindex des Österreichischen Statistischen Zentralamtes. Als Verrechnungsbasis gilt der für…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 1/2

…einen Großteil des Umsatzes erwirtschafteten. Die Einladung habe somit zu 100% unternehmerischen Zwecken gedient, es hätten sich dadurch Anreize zur Umsatzsteigerung ergeben und die (ergänze wohl: dort geführten) Gespräche hätten sich auf weitere Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit bezogen. Die Einladung sei im Rahmen eines Meetings…

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

… 293b oder andere Möglichkeiten der BAO) noch möglich sei und dass die Basispauschalierung auch auf die Gesellschafterebene durchreiche, werde in eventu der seinerzeitige Antrag auf Pauschalierung nach § 17 EStG zurückgezogen und beantragt, die Änderung der Bescheide (Veranlagung) auf Basis der im Rahmen des Schriftsatzes überreichten…

UFSW RV/0475-W/04Subventionierter, nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss oder Entgelt von Dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2007

…unterliegen der Umsatzsteuer die folgenden Umsätze: "1. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschriften als…

UFSL FSRV/0014-L/09Der Beschuldigte gibt vor, sich bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen auf seinen Steuerberater verlassen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (BGBl. II Nr. 206/1998 idF BGBl. II Nr. 462/2002) die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG im vorangegangenen…

UFSW FSRV/0037-W/07Brauerei KM-Fall. Vorliegen von nicht offiziellen Wareneinkäufen und Umsätzen bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…die im Rechenwerk des Unternehmens weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite ihren Niederschlag gefunden hätten. Es sei daher eine abgabenbehördliche Prüfung angeordnet worden, welche mit Bericht vom 25. August 2000 abgeschlossen worden sei. Aus den Prüfungsfeststellungen seien die verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderungen an Umsatz- und…