Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K.S., vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Badstraße 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

…Schuldnachlass erst nach Erfüllung verschiedener Kriterien zum 31. Dezember 2003 gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. hat bei einem Umgründungsvorgang Bankverbindlichkeiten zurückbehalten. Diese Verbindlichkeiten wurden von der Bank im Jahr 1999 nachgelassen. Strittig ist, ob der Erlass dieser Verbindlichkeiten zu Einkünften aus…

…Vorhalts vom 10. September 2012) die E. als Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte…

…Jänner 2008. In den Jahren 2006 und 2007 wurde das Einkaufszentrum von der NN GmbH & Co KG betrieben. Auf Grund eines Umgründungsvorganges ist diese Tätigkeit danach auf die Bw. übergegangen. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung von…

…Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug trete nur hinsichtlich jenes Teiles ein, der anlässlich der Umgründung dem Kapitalrücklagensubkonto (1.992,09 €) zuzuweisen gewesen sei. Die unternehmensrechtlich durch den Umgründungsvorgang mit Einstellung eines Firmenwertes generierte Kapitalrücklage sei einer steuerfreien Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 nicht zugänglich…

…am 30. Jänner 2006 eingelangt und es erfolgte die Eintragung der Bw. ins Firmenbuch am 5. April 2006. Der Umgründungsvorgang wurde lt. Aktenlage (ErfNr. 5) beim Finanzamt Wien 1/23 am 31. Jänner 2006 angezeigt. Auf Grund von Vorhalten des FAG erklärte die Bw. mit…

…Weise ermittelt, dass die zu den maßgeblichen Stichtagen aushaftende Verbindlichkeit an die Gesellschafter auf die jeweilige Dauer mit 5,5 % verzinst wurde. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Der Verbindlichkeit der H Betriebs- und Verwaltungs GmbH gegen die Gesellschaft liege ein Umgründungsvorgang zugrunde. Im Zuge…

…12. 2008 wurde die verspätete Entrichtung der Körperschaftsteuer 10-12/2008 außer Streit gestellt, auf den obigen Umgründungsvorgang Bezug genommen und ausgeführt, dass in der Folge durchgeführte Erhebungen des Finanzamtes sowohl zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für L. als auch zur Festsetzung von Körperschaftsteuer…

…vor: "Im Rahmen des Zusammenschlussvertrages vom 27. Juni 2008 erfolgte lediglich eine formwechselnde Umwandlung der HL OHG in eine KG. Solche Umgründungsvorgänge führen nach hA zu keiner Änderung der Identität der Personengesellschaft und unterliegen deshalb nicht der Grunderwerbsteuer (siehe beispielsweise Dorazil-Takacs, Grunderwerbsteuergesetz, 4. Auflage…

…Jahr 2002 mit Bescheid vom 4. August 2003 mit einem Betrag von 46.289,48 € fest. In der dagegen eingebrachten Berufung verwies die Bw. zunächst auf den Umgründungsvorgang, durch welchen das bisherige Steuersubjekt (die GmbH) mit Ablauf des 31. März 2001 beendet worden sei…

…ihre Ursache auch in einem Bewertungsspielraum haben, sodass die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages trotzdem von Gleichwertigkeit ausgehen. Nach dem eben Gesagten wäre somit ohne Abtretung wegen der geringen Wertverschiebung eine Schenkungssteuerpflicht für den Umgründungsvorgang nicht anzunehmen gewesen, weil nach dem subjektiven Empfinden der Vertragspartner…

…einer Verschmelzung auch im Rahmen der Gruppenbesteuerung nicht verneint. Auch das BMfF selbst sieht keine Einschränkungen bei anderen Umgründungsvorgängen innerhalb der Gruppe. Nach Ansicht des Senates ist die vom BMfF in den UmgrStR geäußerte Rechtsansicht nicht vom Gesetzeswortlaut gedeckt. Unter "Ausscheiden eines Gruppenträgers" ist der…

…Bestandvertrag betreffend eines Gebäudekomplexes (ovalförmiger oberirdischer Baukörper) auf dem Grundstück x zur Benutzung als M Restaurant abgeschlossen. - 1.2 Die PGmbH ist insbesondere aufgrund verschiedener Umgründungsvorgänge Rechtsnachfolgerin der CGmbH im Eigentum des unter 1.1 genannten Grundstückes und somit im Verhältnis zur KGmbH . Vermieterin. 2…

…AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 10.900.000,00 € im Vermögen hatte. Durch Umgründungsvorgänge im Jahr 2001 (Spaltung) wurde u.a. die Beteiligung an der Bw. von der Firma G. B. International AG an…

…Diese Einlage wurde am 12.8.1992, somit vor Abschluss des Einbringungsvertrages - am 17.8.1992 -, an die Bf bezahlt. Die Umgründungsvorgänge wurden dergestalt abgewickelt, dass zunächst die beiden Komplementärgesellschaften m.b.H. durch Verschmelzung und unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Artikel I Strukturverbesserungsgesetz zur…

…am 3. Mai 2006 und somit nur einen Tag vor Abschluss des Verschmelzungsvertrages am 4. Mai 2006 abgegeben. Die zeitliche Nähe zwischen Leistung und Umgründungsvorgang ist vergleichbar mit jenem Fall, zu dem der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19.12.2002, 2001/16/0448 ua. Folgendes…

…Ausgehend von der grundsätzlichen Besteuerung nach den Verhältnissen im jeweiligen Veranlagungszeitraum, zumal keine Ausnahmen davon (etwa bis zu neunmonatige steuerliche Rückwirkung durch einen Umgründungsvorgang in einen bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum [idR Kalenderjahr]) vorgebracht werden oder sonstwie erkennbar sind, würde dies Zeit-bezogen bedeuten: Für den Einkommensteuerbescheid…

…nach den Verhältnissen im jeweiligen Veranlagungszeitraum, zumal keine Ausnahmen davon (etwa bis zu neunmonatige steuerliche Rückwirkung durch einen Umgründungsvorgang in einen bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum [idR Kalenderjahr]) vorgebracht werden oder sonstwie erkennbar sind: Für den Umsatzsteuerbescheid 2009 können nur Tatsachen entscheidungswesentlich sein, die vor dem 1…

…Zuschussleistung und Umgründungsvorgang ist vergleichbar mit jenem Fall, zu dem der Verwaltungsgerichtshof ua. Folgendes ausgesprochen hat: "Im Beschwerdefall wurde das Darlehen der A GmbH bei Erstellung des Jahresabschlusses der Beschwerdeführerin für 1995 mit der "aus dem Großmutterzuschuss resultierenden Zahlungsverpflichtung" verrechnet. Durch die Umgründungsvorgänge vom 28…

…die Beteiligten gedacht sei. Die Rückwirkung diene nicht dazu, Ausgaben des Privatvermögens, die ohne Umgründungsvorgang nicht einkommensmindernd anzusetzen wären, Betriebsausgabencharakter zu verschaffen. Dr.C. verweist in diesem Zusammenhang auf die Problematik der zeitlichen Bewertung von im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen bei einer Einbringung. In den erläuternden…