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UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Vorsteuer idHv. € 1,29 zum Vorsteuerabzug angemeldet hat, sagt ebenfalls nichts über das Vorliegen von Inlandsumsätzen aus bzw. lässt sich daraus nicht ein Anspruch auf UID-Vergabe ableiten. Für ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland, die keine Umsätze in Österreich haben, ist…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Sinn ergibt, dass beide anwesend gewesen sein sollen). F.) SH 1.) Allgemeine unstrittige Daten nach der Aktenlage Belieferungszeitraum: 30.3.2006 bis 29.5.2006 UID: Vergabe und Begrenzung: 17.1.2006 bis 23.6.2006 Vorsteuerkürzung: 1-4/2006: 20.307,60 €; 5…

UFSW RV/2389-W/11Empfängernennung - Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Herrn A.I. Kopien von Firmenunterlagen, Verträgen und von Schriftstücken mit Firmenstempel vorgelegt. Insbesondere wurden Kopien von Firmenbuchauszügen, von UID-Vergabebescheiden und von Reisepässen der Gesellschafter-Geschäftsführer vorgelegt. Grundaufzeichnungen, Aufzeichnungen über die handelnden Personen oder sonstiger Schriftverkehr, der bei solchen Geschäftsabläufen zwangsläufig anfalle, wie z…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…an eine FaxNr. mit slowenischer Vorwahl) ersucht. C.) HK 1.) Allgemeine unstrittige Daten nach der Aktenlage Belieferungszeitraum: 15.3.2006 bis 17.5.2006 UID: Vergabe und Begrenzung: 13.2.2006 bis 19.5.2006 Vorsteuerkürzung: 1-4/2006: 419.644,87 €; 5-6…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 7/8

…Berufung), bleibt offen. 4.) Zu den durch die Bw vorgelegten Unterlagen Aus der vorgelegten Gewerbeberechtigung ergibt sich eine Berechtigung für die Güterbeförderung und kein Hinweis auf den Altmetall-Handel. Auch beim Bescheid über die UID-Vergabe und die Bekanntgabe der Steuernummer erscheint zumindest hinterfragbar, warum…

UFSW RV/3272-W/09Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…dass seit 1. Januar 2003 die UID des Lieferanten in der Rechnung auszuweisen ist und die Leistungsempfänger auf die Überprüfung der Adresse durch das Finanzamt vertrauen könnten; ebenso sollen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben (nach den Rs "HE" und "Kittel") zum Vertrauensschutz führen. Nach Ansicht der Lehre soll…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (VwGH 24.02.2011, 2007/15/0004). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war der Bw der Vorsteuerabzug aus den beiden Rechnungen der F-GmbH schon deshalb zu versagen, weil diese beiden Rechnungen keine gültige UID-Nummer des leistungserbringenden Unternehmers enthalten…

UFSW RV/1440-W/071. Keine Vorsteuer bei fehlender Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse 2. Keine Vorsteuer bei fehlendem Lieferdatum 3. Schätzungsberechtigung 4. Methoden der Schätzung 5. KESt bei verdeckter Gewinnausschüttung - Zufluss der Erlösverkürzungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2011Teil 1/2

…Rechnungen Arbeitsbogen Seiten 273 bis 283), Begrenzung UID-Nummer im Juli 2005 (Seite 266). Firma W-GmbH: Errichtung Februar 2005 (lt. Firmenbuchauszug Arbeitsbogen Seite 257), Eröffnung Datensatz Finanzamt im März 2005 (Arbeitsbogen Seite 248), Vergabe UID-Nummer März 2005, Lieferungen an die Bw in den…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…um Löschung der UID und Vergabe einer neuen UID ersucht. In einem Aktenvermerk des Prüfers vom 8.11.2006 wurde festgehalten: "Lt. tel. Rspr. mit dem Bw wird die UID-Nr. begrenzt. Nach Aufklärung, wer die UID-Nr. verwendet hat, wird sie wieder vergeben." Das…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…die steuerliche Registrierung der BW, sagt aber nichts über deren umsatzsteuerliche Erfassung aus, die ganz offensichtlich in der Schweiz nicht erfolgte. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nummer an die BW nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 21…

UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…cit. beim leistungsempfangenden Unternehmen dazu berechtigt ist, rückwirkend die Erstattung der Vorsteuern verlangen zu können. Es war daher der Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer abgewiesen worden war, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs…

UFSG RV/0746-G/10Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer (hier: Verspachteln von Rigipswänden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2011

…einen Gewerbeschein besitze, sich zur Sozialversicherung der selbständigen Erwerbstätigen angemeldet habe, beim zuständigen Finanzamt über seinen steuerlichen Vertreter eine Jahreserklärung abgebe und um Vergabe einer UID Nummer ansuche, vermag nichts an der Würdigung der Tätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit zu ändern. Maßgeblich sei das Gesamtbild der…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Rechtsprechung verneine zwar, dass die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. von Umsatzsteuererklärungen für sich allein einen Regelbesteuerungsantrag darstellten. Im gegenständlichen Fall seien jedoch die Erklärungen in Verbindung mit dem Antrag auf Vergabe der UID-Nummer zu sehen. Die Regelbesteuerungsanträge seien gemäß § 22 Abs. 6 UStG formfrei…

UFSF RV/0378-F/07Zurückweisung Vorlageantrag mangels wirksam ergangener Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.07.2008

…23. Mai 2007 hat das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin (ab 1.1.2007 aufgrund der Anpassung an das UGB eine Kommanditgesellschaft) auf Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) als unbegründet abgewiesen. Gesellschafter der Kommanditgesellschaft sind A (Komplementär) und seine minderjährigen (vgl…

UFSW RV/1905-W/10UID-Nummer für im Konkurs befindliche GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…war und die Gesellschaft zudem mittlerweile rechtlich inexistent ist. Eine UID-Nummer war der Bw. aufgrund schon wegen deren Auflösung und mangels jedweden konkreten Nachweises, der für einen tatsächlichen und rechtmäßigen Fortbetrieb derselben spräche, nicht zu vergeben. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

UFSW RV/0655-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Juli 2007 wurde der Antrag des Bw. auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich teile dem Finanzamt folgendes mit: -) ich bin seit 17.4.2007 in Österreich angemeldet -) ich habe bereits am 1.5.2007…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…vom Bw ausgestellte, an die Z GmbH gerichtete Rechnungen vorlegte. Der Bw seinerseits hat aber seit der Vergabe der UID weder Umsatzsteuer entrichtet noch Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. An der Z GmbH ist der Sohn des Bw mit 10% und die D AG, mit Sitz…

UFSG RV/0857-G/11Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: "Abdichten gegen Feuchtigkeit und Druckwasser")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28. Juli 2011 den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Vergabe einer UID-Nummer für die Tätigkeit …

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…für das Kleingüterbeförderungsgewerbe gewesen. Erstmals am 15. Juni 2011 und dann nochmals am 15. Juli 2011 hatte die steuerliche Vertretung des Bw einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer eingebracht, die der Bw zur Rechnungsausstellung für seinen Auftraggeber benötige. Der voraussichtliche Jahresumsatz war mit ca…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc................................... Bemerkt wird, dass es im Falle einer nachträglichen Vergabe der UID für die Leistungserbringer sinnvoll wäre, mit dem Finanzamt Graz - Stadt (0043/316/881-0) die weitere Vorgangsweise abzuklären.   Graz…