…§ 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug lediglich als Spezialkraftwagen typisiert gewesen und dieser unterliege…

…dienenden Fahrzeug unterschieden und der Umbau in einen Personen- oder Kombinationskraftwagen wäre mit äußerst großem technischen und finanziellen Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos. Der Bw. habe nun, seiner Meinung nach, einen vorsteuerabzugsfähigen Lieferwagen mit gültigem Typenschein, typisiert als Lkw, besessen. Erst nach einer Außenprüfung…

…viel Personen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich tatsächlich zugelassen ist (siehe oben), kann es im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, warum für das gegenständliche Fahrzeug im "Beiblatt zum Bescheid: Typenschein Nr. 00000Y" (siehe oben) unter Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Lenkersitz) "fünf", im Zulassungsschein hingegen "sieben" angegeben ist. Es…

…der Ehegattin das Kfz nicht geschenkt habe. Die Frage, ob er einen Verkauf des Kfz durch seine Ehegattin verhindern könne, bejahte er. Er habe den Typenschein verwahrt, dies sei seine rechtliche Absicherung. Es liege eine Konstellation ähnlich einer Treuhandschaft vor, seine Ehegattin sei quasi Treuhänderin…

…des Finanzamtes, in denen ihm die Herausgabe zugesagt wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in Verwahrung bleiben. Die telefonische Zusicherung sei eine Verzichtserklärung bezüglich der Stilllegung der Fahrzeuge und ein Einverständnis zur Weiterbenutzung gewesen und als mündlicher Bescheid zu werten und daher auch umzusetzen. Ein…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Anfrage zur Ökoprämie" vom 10. Juni 2009 ersuchte die Fahrzeughändlerin zum Kunden Berufungswerber unter Beilage eines Zulassungs- und Typenscheines vom Fahrzeug BMW 525tds Touring, aus welchem eine Erstzulassung des Fahrzeuges zum 8. September 1994 in…

…h bis 9,30h in M.. - rechtswidriges, gewaltsames Eindringen in die umfriedete Privat-Liegenschaft EZ 1, wo ich das Wohnungsrecht innehabe. - rechtswidrige Entwendung zweier KFZ-Kennzeichentafeln und eines KFZ-Typenscheines (entgegen Art. 5 StGG) - bewusst menschenrechtswidrige Aktion (entgegen Art. 5 EMRK) gegenüber einem schwer Gehbehinderten…

…PKW erfolgt sei. Eine Anmeldung des PKW in Österreich sei ihm überdies bislang unmöglich gewesen, da er für den Kauf des Kfz einen Kredit bei einer ungarischen Bank aufgenommen habe und ihm diese den Typenschein erst nach vollständiger Kreditrückzahlung aushändigen würde. "Mit 1. Jänner 2010…

…dem Bw. € 180,00 inkl. Umsatzsteuer (Typenschein-Import) in Rechnung gestellt. Dies "dient einzig und allein der Finanzverwaltung zur Unbedenklichkeitsbescheinigung der NoVA Entrichtung. Die darin enthaltenen Fahrzeugdaten seien aus dem vorhandenen Europäischen COC (EU-Typisierung) übernommen." In dieser Zwangsabgabe vor der Zulassung sei eine…

…Bestimmungen (§ 82 Abs. 8 und § 37 KFG) auf, innerhalb eines Monates folgende Unterlagen nachzureichen: "Zulassungsschein, Rechnung, Kaufvertrag oder Leasingvertrag, Typenschein, Fahrtenbuch, Serviceheft, Eurotax-Bewertung (ÖAMTC oder ARBÖ), vollständig ausgefülltes Nova 2 Formular, Auszug aus der Genehmigungsdatenbank." Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 teilte der Bw…

… 4.) Weshalb wurde das Fahrzeug in Österreich nicht angemeldet? 5.) Wir bitten um Vorlage der Fahrzeugpapiere.(Typenschein/Zulassungsschein/COC-Papier) 6.) Sollten bereits die Abgaben und Steuern entrichtet worden sein, so ersuche ich um Bekanntgabe des Finanzamtes und auch der Steuernummer. Zusätzlich hat die Finanzstrafbehörde…

…Mit Vorladung vom 28. September 2010 wurde der Berufungswerber ersucht, zur Klärung des Sachverhalts am 12. Oktober 2010 im Amt vorzusprechen und diverse Unterlagen (Servicebuch, Typenschein, Zulassungsschein, Reparatur- und Servicerechnungen, sonstige Belege, die mit dem laufenden Betrieb des Fahrzeuges im Zusammenhang stehen sowie einen Nachweis…

…die Erklärung NoVA 2, eine Kopie des Kaufvertrages bzw. entsprechende Gutachten bezüglich des Wertes des Fahrzeuges sowie Kopien des Zulassungs- oder Typenscheines vorzulegen. Die Bw hat den Vorhalt mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 beantwortet und darin ausgeführt, dass ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren gegen Sie eingestellt…

…DI P. verkauft zu werden. Diese Darstellung ist vollkommen unwahr. Wahr ist, dass die Gesellschaft den Opel im September 2006 (siehe Typenschein, Beilage 6) gekauft hat, der Wert des Opels im Jahr 2009 in einem fahrtüchtigen Zustand, war laut Eurotaxliste € 3.500,-. Diesen Betrag…

…und die Ein- und Ausreise nach Österreich nachzuweisen. Außerdem wurde noch angeführt, dass wenn die Fahrten mit dem eigenen Auto durchgeführt worden sein sollten, der Typenschein, die Prüfberichte, Servicerechnungen und Tankrechnungen vorzulegen seien. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurden vom steuerlichen Vertreter Ablichtungen des…

…LKW oder Kleinbus handelt, kann ausnahmsweise ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Sie werden daher ersucht, Unterlagen zum betrieblich genutzten Kfz vorzulegen (Kopien von Zulassungsschein, Typenschein, Fahrtenbuch). Um welches Fahrzeug handelt es sich hier? Nach der Aktenlage sind diese Vorsteuern nicht zu erstatten. Wenn die angeforderten Unterlagen…

…betreffend Verbrauchswerte bei Wohn/Reisemobilen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe beziehe sich ausschließlich auf das Bonus/Malus-System im Sinne des § 6a NoVAG 1991. Im Auszug aus der Genehmigungsdatenbank (früher Typenschein) fehle die Angabe eines Durchschnittsverbrauches ebenso wie die Angabe eines CO2-Ausstoßes. Gemäß § 6 Abs…

…und sage nichts Besonderes aus. (Tz. 8 Seite 9, Absatz 5 PB:) Für die Betriebsprüfung sei die Umtypisierung durch eine zuständige Behörde (Amt der Landesregierung) und deren Eintragung im Typenschein seit Monaten eine Tatsache, richtig und werde bzw. sei auch nie in Abrede gestellt worden…

…mich mit der (Bank des Bw) in Kontakt. Diese Maseratis waren meines Wissens nach Leasingeinzüge von der Fa. XY. Der Typenschein war im Gewahrsam der Bank, auf wessen Namen dieser ausgestellt war, weiß ich nicht mehr. Ich machte dann der Bank ein Angebot und habe…

…auch auf § 13 Normverbrauchsabgabegesetz. Demnach hat die Zulassungsstelle zu prüfen, ob gegen die Zulassung steuerliche Bedenken bestehen. Wie Sie der beiliegenden Kopie des Typenscheins entnehmen können, ist die Zulassung des gegenständlichen PKW am 28.6.2006 durch die Zulassungsstelle Nummer 9... bei der ... Versicherungs... erfolgt…