…BGBl. III Nr. 123/1997 wurde festgestellt, dass das Abkommen vom 7. März 1978 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 34/1979 zum 1. Jänner 1993…

…Betriebsstättenbestimmung (Art. 7 iVm Art. 5 DBA-Tschechien; das zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei abgeschlossene DBA gilt bis auf weiteres für Tschechien und Österreich) auf ihre Anwendbarkeit zu überprüfen. Die Qualifikation einer Betriebsstättenbegründung durch Bauausführung oder Montage dient dem Zweck, festzulegen, wann ein Vertragsstaat…

…dienen, nicht vereinbar. b) Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr Das Übereinkommen wurde mit BGBl 289/1982 verlautbart und trat für Österreich am 11. August 1982 in Kraft. Die Tschechoslowakei war Vertragspartei. Die Slowakei erklärte, sich ebenfalls weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten (vgl. BGBl…

…welche weder im Doppelbesteuerungsabkommen selbst, noch im Kommentar zum OECD-Musterabkommen Deckung finde. Gemäß Art. 17 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, welcher in den hier wesentlichen Passagen dem Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen entspreche, seien "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher…

…verlautbart im AÖFV Nr. 111/1991). Dieser bestimmt in seinem Punkt 1., Unterpunkt 24 im Hinblick auf die Tschechoslowakei, dass von der Befreiung nach § 2 (1) Zi 11 KfzStG Fahrzeuge aller Art erfasst sind, sofern der Aufenthalt im Inland 1 Jahr nach jedem Grenzübertritt nicht…

…die zuständige Behörde einen Vorhalt zur Ergänzung der Berufung (Frist zur Beantwortung bis 19. Juni 2009 - Auszug): a. Grundsätzlich gelte das DBA mit der Tschechoslowakei BGBl 1979/34 weiterhin. b. Eine Betriebsstätte sei eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Unternehmertätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt werde…

…an denen die Arbeit erledigt werden sollte, sei der Dienstnehmerin selbständig oblegen. Es sei auch teilweise Wäsche in die Tschechoslowakei mitgenommen worden. Die Entlohnung habe monatlich Tschechen Kronen 4.000,00 bis 5.000,00 betragen. Dies entspräche ATS 1.530,00 bis ATS 1…

…Es wird angeraten, die gegenständliche Problematik im Wege eines von Ihnen zu beantragenden Verständigungsverfahrens gemäß Art. 25 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der ehemaligen Tschechoslowakei behandeln zu lassen." Die dagegen erhobene Berufung wurde direkt beim UFS eingebracht. In der Berufung wiederholt der Bw. die bereits im Verwaltungsverfahren…

…Geschäftsjahr: | Betrag in Kcs: | Wirtschaftsjahr 1992: | 683.000,00 | Wirtschaftsjahr 1993: | | Wirtschaftsjahr 1994: | 448.635,00 | Wirtschaftsjahr 1995: | 302.862,00 Die SC. mit Sitz in der Tschechoslowakei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1991 gegründet…