…12/2006. Die für das Unternehmen des Bw. angefallenen Vorsteuern stammen vorwiegend aus Treibstofflieferungen und Mautgebühren. Die Summe der beantragten Vergütungen beträgt 2.856,70 Euro. Die dem Antrag auf Erstattung beigelegten Rechnungen wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Auch eine Unternehmerbescheinigung im Sinne des § 3…

…Lieferfirma MV geregelt werden konnten. Diese habe ihm als Geschäftsführer jeglichen Gestaltungsspielraum genommen und unterbrochen, weil die Lieferfirma bei jeder Treibstofflieferung Barzahlung verlangt habe. Er sei daher als Geschäftsführer gezwungen gewesen, sämtliche einlangenden Gelder und finanziellen Mittel auf dem Bankkonto anzusammeln, sodass es der MV…

…2009 beim Unabhängigen Finanzsenat eingegangenen ergänzenden Schriftsatz bringt der Berufungswerber vor, dass seine Buchhaltung in der Kanzlei des Vertreters geführt werde und es für 12/2005 irrtümlich zu einer Doppelerfassung einer Treibstofflieferung gekommen sei. Der Fehler sei erst bei der Abstimmung der Offenen Posten im…

…übersehen und die Treibstoffverrechnungen weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei behandelt und irrtümlich als steuerfreie Umsätze verbucht. Soweit seitens der Finanz eine andere Rechtsansicht im Zusammenhang mit der Auslegung der Rz 3984 besteht und die Treibstofflieferungen (Betankungen) auch vor dem 1.10.2009 als umsatzsteuerpflichtig ansieht…

…Nach den unbestrittenen Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung stehen für besagte Aufwendungen keine Vorsteuern zu. 3. Treibstofflieferungen: Die Berufungswerberin hat bei der österreichischen Zweigniederlassung der XY-GmbH (kurz: X2) Treibstoffe gekauft, die ihrerseits die Treibstoffe bei X1 gekauft hat. Nach einer Sachverhaltsschilderung der X1 vom 7…

…erstattete Einkommensteuergutschrift in Höhe von 6.372,50 € als auch die am 16. Oktober 2008 verbuchte restliche Einkommensteuergutschrift in Höhe von 5.928,10 € seien zur Zahlung von Treibstofflieferungen der BP am 15. Oktober 2008 in Höhe von insgesamt 9.794,53 €…

…dass diese Beträge bar vereinnahmt wurden. Dieser Umstand stellt sich als derart unüblich dar, dass ohne weitere Nachweisführung das Vorliegen einer im Inland getätigten steuerpflichtigen "Treibstofflieferung" nicht gegeben ist. Aus der vorgelegten Aufstellung der Tankabrechnungen geht hervor, dass mit der fraglichen Tankkarte zumindest drei verschiedene…

…Umsätze verbucht würden (Lieferung in fremden Namen). Dieser Umstand werde dem Kunden vorweg nicht kommuniziert. Aufmerksame Kunden könnten einen Vermerk "Treibstofflieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung der Fa. Shell" - bei edv-mäßig erstelltem Rechnungsbeleg - erkennen. Bei händisch erstellten Paragons sei dieser Vermerk aber nicht…

…verneint. Das angeführte Beispiel der fehlenden Gläubiger von Treibstoffkosten im Anmeldeverzeichnis sei unzutreffend und gehe insofern ins Leere, als keine Treibstofflieferungen auf Rechnung erfolgt seien. Sowohl vor dem Konkurs wie auch während des Insolvenzverfahrens und auch jetzt würden die LKW's durch sofortige Barzahlung betankt…

…Vorsteuerabzug für die unter 3. dargelegten Lieferungen begehrt wird. 3. Treibstofflieferungen: Die Berufungswerberin hat bei der österreichischen Zweigniederlassung der XY-GmbH (kurz: X2) Treibstoffe gekauft, die ihrerseits die Treibstoffe bei X1 gekauft hat. Nach einer Sachverhaltsschilderung der X1 vom 7. Dezember 2007 verfügt X1 in…

…Aus dem Anmeldungsverzeichnis zum Konkursverfahren ergibt sich zur Frage des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit, dass die GmbH auch Leasingraten für den Fuhrpark und Treibstofflieferungen offenkundig nicht mehr bezahlt hat. Daraus leitet der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat ab, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits Ende Mai 2005 eingetreten ist…

…Fa. Y. betreffend Getränkegeschäfte auch nicht nachvollziehbar gewesen, deswegen wurde seitens der Fa. G getrachtet, die Forderungen aus dem Transportgeschäft mit Verbindlichkeiten aus Treibstofflieferungen möglichst nahtlos abzudecken, sodass die Gefahr eines Forderungsausfalles minimiert bzw. beseitigt werden konnte. Hr. K als zweiter Geschäftsführer der Fa. X…

… VwGH 13.12.1995, 95/13/0030 und VwGH 20.11.1996, 96/15/0027). Dass die der strittigen Rechnung zugrunde liegenden Treibstofflieferungen tatsächlich stattgefunden haben wird vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen, da die von den selben Tankstellen ausgestellten Kleinbetragsrechnungen ohne weitere Ermittlungsschritte anerkannt…

…aus der EU, SWI 1998, 387ff). Bezüglich der weiteren Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Vorsteuer ist Folgendes auszuführen: Dass die der strittigen Rechnung zugrunde liegenden Treibstofflieferungen tatsächlich stattgefunden haben wird vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen. Auch die Gefahr, dass in missbräuchlicher Weise derselbe Vorsteuerbetrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Michael Hudec, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 28. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2009, Zl. 420000/13320/2008, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…