…Finanzamt (FA) aus, dass die betroffenen Chauffeure Blut- und Harnproben der Ärzte in geschlossenen Behältern (Kühlboxen) zum Labor transportieren würden und daher ein Kontakt mit diesen Stoffen und damit eine erhöhte Infektionsgefahr im Normalfall nicht vorstellbar sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass …

…Nur in Ausnahmefällen und bei geringer Menge seien die Waren vom Käufer selbst mitgenommen worden. Als Beispiel dafür wurden zwei Rechnungen Anlage 1 und 2 beigelegt. Die Rechnung Anlage 1 weist als Lieferbedingung "Transport gratis frei Baustelle" auf. Die Rechnung Anlage 2 beinhaltet keine Lieferbedingung…

…das nach do. Ansicht unabhängig von der Frage, ob auf dem betreffenden Transport für den österreichischen Streckenabschnitt eine gültige österreichische bilaterale Genehmigung mitgeführt wurde oder nicht, durch die Weitergabe der CEMT-Genehmigung HR Nr. 2 in Österreich die Zollschuld gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe…

…1 und 2 lit.a), 245 Zollkodex iVm § 85a ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung: Der in Rede stehende Container sei nachweislich am 1.6.2011 per Bahn nach Hamburg transportiert worden, wo er am 2.6.2011 eingetroffen sei. Auch sei beim Abgang in…

…Kärnten abgestellt worden. In weiterer Folge hätten verschiedene Lastkraftwagen der Bf die genannte CEMT-Genehmigung von 13. bis 16. Februar 2004 für grenzüberschreitende Transporte durch Österreich verwendet. Es wäre nicht bekannt gewesen, dass die zeitgleiche Verwendung einer CEMT-Genehmigung nicht erlaubt sei. Der LKW-Sattelzug…

…Gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 639/2003,begründet die Behörde ihre Entscheidungen im Wesentlichen mit unzulässigen Transportzeitüberschreitungen, die sich wie folgt darstellen: | Erstattungsfall | Verladebeginn (09.07.) | Ende der Entladung | Gesamttransportzeit | 610/xxxx/2004…

…Oktober 2004 zur Berufung vom 03. Juni 2004 macht die Bf. zudem vermeintliche organisatorische Mängel der Zollverwaltung im Rahmen der Verladung und der anschließenden Ausfuhrabfertigung für eine allfällige Transportzeitüberschreitung verantwortlich. Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2004 wies die Rechtsmittelbehörde…

…bis zur Gestellung ausgedehnt. Im Sinne des Artikel 37 ZollR-DG kann die Gestellung auch schlüssig erfolgen, wenn sich die Waren im Rahmen eines Transportes an Orten befinden, die als verkehrsüblich anzusehen sind und dem Zollorgan ohne Schwierigkeiten eine Kenntnisnahme erlauben. Eine schlüssige Gestellung ist…

…der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers…

…Gemälden" | danach | Halle mit 80 m² angemietet, Transporter angeschafft Zweimalige Teilnahme an der Antiquitätenmesse in W. (in weiterer Folge W.) sowie Teilnahme an der Verkaufsausstellung im Saal einer Bank | 1998 | Teilnahme an der Klagenfurter Antiquitätenmesse | 1999 | Teilnahme an der…

…Juni 1998 in Abzug gebracht und den Restbetrag in der Höhe von DM 28.719,62 an den Bf. ausgezahlt. Berücksichtige man noch die og. "A-Konto-Zahlung" und die Transportkosten, so gelange man zu dem og. "hochgerechneten Schiffswert". Es handle sich um keinen Rücktransport…

…97/16/0295, dass nur die Fahrten zu einem, im Inland gelegenen Bahnhof zur Befreiung führen können. Fahrten zum ausländischen Bahnhof, selbst wenn sie in Ausübung eines Transportes erfolgen, werden hingegen nicht von der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 14 KfzStG erfasst. Da der…

…legte eine Bestätigung des Dienststellenleiters vor und begehrte zusätzlich zum Wegfall eines Privatanteiles nunmehr erstmals auch die Anerkennung von Fahrtkosten mit dem eigenen PKW für den Transport des Computers vom Erwerbsort zum Arbeitsort in Höhe von € 182,27. Über die Berufung wurde erwogen: Nach …

Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Siebenundvierzig LKW-Transporte (fortlaufende Zahlen der Auswertung und Bewertung der verfahrensgegenständlichen Tabaktransporte im Besonderen: 13 bis 40, 42 und 43, 46 und 47, 51, 54 bis 56, 60, 62, 64, 66 und 67, 69 und 70, 72 und 73, 75 und…

…auf welcher ausgeführt ist: "Ich, V**** Z****, bestätige, Transporte von ****.Sped durchgeführt zu haben, was auch aus diversen Einvernahmen ersichtlich ist." V**** Z**** habe angegeben, M**** St**** habe ihm den Auftrag erteilt, die Waren im Lager der Spedition ****Sped abzuholen und in das Lager der…

…ff)]. Nach dem Ergebnis der durch das Finanzministerium der Republik Kroatien gewährten Amtshilfe ist als gesichert zu betrachten, dass keiner der fraglichen bei den Zollämtern Aalst und Lübeck zur Ausfuhr aus der Europäischen Union abgefertigten Transporte mit Tabakfeinschnitt der Fa. D und der Fa. C…

…im Anwendungsgebiet produziert wurden, kann in wirtschaftlicher Betrachtungsweise über die abgeschlossenen Mietverträge in einer Zusammenschau mit dem Stromverbrauch in diesen illegalen Zigarettenfabriken näher bestimmt werden (AS 5211 ff, AS 5342 f). Der Abgabenberechnung wurden Transporte zugrunde gelegt, die in dem Zeitraum erfolgten, in dem in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J-GmbH, Transporte, in F, vertreten durch Condata GmbH, Wirtschaftstreuhand- und Buchführungs GmbH, 1130 Wien, Innocentiagassse 5, vom 2. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 5. September 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Dr. Helga Woschank, Horst Hoffmann und Heinz Hengl über die Berufung der x Internationale Transporte GmbH, adr, vertreten durch Stb, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…der Bf im Wesentlichen die Steuerschuldentstehung im Anwendungsgebiet dahingehend, dass zu Unrecht insgesamt dreiundachtzig LKW-Transporte (im verfahrensgegenständlichen Fall fünf) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden sind. Zu diesen vom Bf vorgetragenen Einwendungen ist der…