…angegeben. Im Ermittlungsverfahren legte der Berufungswerber über Ersuchen des Finanzamtes einen Bauplan des Übergabsobjektes vor und führte ergänzend aus: Das Übergabsobjekt befindet sich im Abstand von weniger als 100 m von der Innkreisautobahn A8 (Transitverkehr) und ist in unmittelbarer Nähe darüber hinaus die Autobahnauf- bzw…

…III, Nr. 53/2005). Diese Vereinbarung findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet der Vertragsstaaten (Art. 1 Z 1). Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt ("Besondere Bedingungen", Punkt 1a auf der Rückseite der…

…für Italien nicht aber für Österreich gültig gewesen sei ist und dass auf dem grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Österreich und Kroatien und dem Transitverkehr die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern Anwendung finde…

…Gütern, BGBl III Nr. 93/2001, findet diese Vereinbarung Anwendung auf den österreichisch-mazedonischen grenzüberschreitenden Güterverkehr (bilateraler Verkehr und Transitverkehr). Gem. Art. 1 Z2 dieser Vereinbarung bezieht sich die Vereinbarung auf den gewerbsmäßigen Verkehr und den Werkverkehr einschließlich den Werkverkehr mit leeren Lastfahrzeugen. Gem. Art…

…Umstand, dass zwischen Mitte 1995 und Ende Jänner 2001 auf der Brenner Autobahn A13 für die Gesamtstrecke mehr Maut als in der Summe für die drei Teilstrecken eingehoben worden ist, vor allem den Transitverkehr diskriminiert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Frühjahr 2004 entschieden, dass…

…und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen. Auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen Österreich und Kroatien und den Transitverkehr durch deren Staatsgebiet findet die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern, BGBl III Nr…

…Gütern, BGBl III Nr. 93/2001, findet diese Vereinbarung Anwendung auf den österreichisch-mazedonischen grenzüberschreitenden Güterverkehr (bilateraler Verkehr und Transitverkehr). Gem. Art. 1 Z2 dieser Vereinbarung bezieht sich die Vereinbarung auf den gewerbsmäßigen Verkehr und den Werkverkehr einschließlich den Werkverkehr mit leeren Lastfahrzeugen. Gem. Art…

…Sie wurden entweder von Österreich nach Bulgarien exportiert oder gelangten im Transitverkehr nach Bulgarien. Der Austritt aus dem Gemeinschaftsraum wurde durch die jeweilige Zollstelle auf der Rückseite des Versendungsbeleges mit einem Stempel bestätigt. Bei den Eingangsrechnungen der Jahre 2002 und 2003 handelt es sich um…

…Weiters wurde außer Streit gestellt, dass die an ausländische Subfrächter vermieteten Anhänger nicht ausschließlich im Ausland Verwendung fanden, sondern auch im Transitverkehr laufend in Österreich gefahren sind. Über die Berufung wurde erwogen: A) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit a bis…

…des Gesetzes gewesen sein, den Transitverkehr mit Kraftfahrzeugen zu verringern und eine Verlagerung auf die Schiene zu forcieren. Die Sinnhaltigkeit des Schienentransportes ergebe sich nach Informationen einschlägiger Fachleute aber nur bei größeren Distanzen (also im internationalen Güterbeförderungsverkehr und bei großen Strecken), wo die Bahn mit…

…des Gesetzes gewesen sein, den Transitverkehr mit Kraftfahrzeugen zu verringern und eine Verlagerung auf die Schiene zu forcieren. Die Sinnhaltigkeit des Schienentransportes ergebe sich nach Informationen einschlägiger Fachleute aber nur bei größeren Distanzen (also im internationalen Güterbeförderungsverkehr und bei großen Strecken), wo die Bahn mit…

…die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern vom 4. Dezember 1993" findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht ist im Artikel 7 der genannten Vereinbarung, die Ausnahmen sind im Artikel 8…

…ab 1. Jänner 2000 zur Anwendung kam (Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich um dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betreffend die Anwendung des Ökopunktesystems für den Transitverkehr durch Österreich, BGBl. III Nr. 2/2000…

…Gütern vom 4. Dezember 1993" hingewiesen. Entsprechend dem Artikel 1 findet diese Vereinbarung Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht ist im Artikel 7 der genannten Vereinbarung, die Ausnahmen sind…