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UFSW RV/2215-W/07Vorliegen eines ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…entrichtet habe. Diese Säumigkeit von 5 Werktagen beginne gemäß § 211 Abs. 2 BAO grundsätzlich erst nach Ablauf der zur Entrichtung zustehenden Toleranzfrist von weiteren 3 Werktagen. Die Bw. habe zwar verspätet entrichtet, jedoch unter Beachtung der Toleranzfrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO in Verbindung mit §…

UFSW RV/0009-W/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…der Überrechnungsantrag durch die steuerliche Vertretung über Finanzonline gestellt worden sei. Er bezog sich wiederum auf den Erlass des BMF über eine Toleranzfrist bei technischen Gebrechen mit dem System Finanzonline bis 29.Juli 2003. Der Antrag sei unverzüglich nach Behebung des Gebrechens mit nur einem…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…bearbeitet werden, und der Überweisungsvorgang ans Finanzamt damit rechtzeitig innerhalb der dreitägigen Toleranzfrist abgeschlossen sein würde. Durch eine Fehlleistung der Bank wäre es bei dieser Überweisung jedoch zu einer unerwarteten Bearbeitungsverzögerung und deshalb erst mit "Wert 20.11.2008" zur Abbuchung des genannten Überweisungsbetrages vom…

UFSW RV/1693-W/05Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen und behauptetem Nichtvorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

… 217 Abs. 5 BAO entstehe die Verpflichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage betrage. Die vom Gesetz vorgesehene 5-tägige Toleranzfrist sei mangels anderer Regelung auch bei Einbringung eines Stundungsansuchens zwingend anzuwenden. 2. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO bestehe die…

UFSL RV/0462-L/06Rückforderung von mangels Berufsausbildung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe; Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…beim zuständigen Finanzamt telefonisch über die Rechtslage erkundigt. Es sei ihm die Auskunft gegeben worden, dass grundsätzlich von der Finanzbehörde ein Jahr Toleranzfrist bezüglich des weiteren Studiums oder der Berufswahl gewährt werde. Es sei ihm nicht mitgeteilt worden, dass für den Weiterbezug der Familienbeihilfe eine…

UFSW RV/1988-W/05kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Vierteljahresrate Einkommensteuer zu einem geringfügigen Versehen im Hinblick auf die exakte Zahlungsfrist 17. Mai 2005 gekommen. Die Zahlung sei erst am 1. Juni 2005 erfolgt. Gehe man von einer Toleranzfrist des § 217 Abs. 5 BAO aus, betrage die Fristversäumnis 4 Werktage. Nach Ansicht des Bw…

UFSW RV/1054-W/13Verspätete Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens durch die steuerliche Vertretung, wobei das Nichtvorliegen groben Verschuldens an der Säuminis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht ausreichend dargelegt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…August 2012, sondern aufgrund eines verspäteten Zahlungserleichterungsansuchens, welchem gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine einbringungshemmende Wirkung zukam, erst lange nach der Toleranzfrist des § 217 Abs. 5 BAO entrichtet. Im Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages wird vorgebracht, dass der Bw…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…Juli 2002, 98/13/0170).'. Die Annahme einer auch nur kurzfristigen ,Toleranzfrist' für die Umstellung der Rechnungsformulare im Zuge einer Verlegung der Geschäftsleitung ist aus dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. Gemäß § 11(1) Z 3 UStG 1994 muss eine Rechnung die Menge und handelsüblichen Bezeichnung…

UFSW RV/2950-W/12Nichtgewährung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der um ein Toleranzsemester verlängerten Mindeststudiendauer im ersten Studienabschnitt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…war unstrittig, dass er den ersten Studienabschnitt nicht innerhalb der Toleranzfrist (vier Semester plus ein Semester) abgeschlossen hat. Strittig ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum nach dem fünften Semester bis zum erfolgreichen Abschluss des ersten Studienabschnittes. Aufgrund der vorgelegten Bestätigung des ao. Univ…

UFSW FSRV/0050-W/12Mängelbehebung verspätet beantwortet, zudem Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…ausgehen, dass das Finanzamt eine längere als die beantragte Frist gewähren würde. Da jedoch auch nach Ablauf der Frist und einer zusätzlichen Toleranzfrist von weiteren mehr als zwei Wochen die Mängel noch immer nicht behoben wurden, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz entsprechend der Bestimmung des …

UFSW FSRV/0048-W/12Mängelbehebung nicht fristgerecht beantwortet und danach Rechtsmittelfrist versäumt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2012

…ausgehen, dass das Finanzamt eine längere als die beantragte Frist gewähren würde. Da jedoch auch nach Ablauf der Frist und einer zusätzlichen Toleranzfrist von weiteren mehr als zwei Wochen die Mängel noch immer nicht behoben wurden, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz entsprechend der Bestimmung des …

UFSW FSRV/0001-W/11Was Gegenstand (Sache) des Berufungsverfahrens (§ 161 Abs. 1 FinStrG) sein kann. Weiters im Besonderen: Bestreitung der subjektiven Tatseite der zur Last gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, übermittelt hat, aus welcher folgende Gründe für das Entstehen der Umsatzteuerrestschuld des Jahres 2005 in Höhe von insgesamt € 68.758,75 ersichtlich sind. Für den Monat 7/2005 hat der Bw. demnach innerhalb der Toleranzfrist des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSL RV/1079-L/09Studienwechsel, teilweise Anrechnung von Vorstudienzeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…nach sechs Semestern erfolgte, liegt keine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten vor. Richtig ist, dass die erste Diplomprüfung innerhalb der Toleranzfrist abgelegt und auch angerechnet wurde. Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch auch dann nicht, wenn der zweite Studienabschnitt gesondert betrachtet wird. Die nach der ersten…

UFSG RV/0217-G/07Zuschätzung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…nicht als Geschäftsfall zu verbuchen. Dem Vorwurf der mangelnden Kooperation wird ausdrücklich widersprochen. Hinsichtlich des EDV-Systemprüfungsbericht verweist die Bw auf die "Toleranzfrist 1.1.2001" weshalb die Übermittlungspflicht auf Datenträger nur für 16 Monate (von 26 Monaten Prüfungszeitraum) gegeben sei. Insgesamt seien die behaupteten…

UFSW RV/4169-W/09Kein Familienbeihilfenanspruch bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…für den 1. Studienabschnitt (von 4 Semestern) bereits mit dem Ende des Sommersemesters 2004 überschritten wurde (die Toleranzfrist bezieht sich nicht auf die Einreichung der Semesterarbeit) und überdies die Leistung Ihres Sohnes nicht positiv bewertet werden konnte (was aus der genannten Bestätigung ebenfalls eindeutig hervorgeht)? …

UFSI RV/0116-I/09Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…sei. In seinem Fall sei die Zahlung im Jänner 2007 erfolgt, sodass auch diese Bestimmung erfüllt sei. Zwar mögen die Lohnsteuerrichtlinien hier eine gewisse Toleranzfrist von bis zu 15 Tagen vorsehen, die sei aber nicht eindeutig bestimmt. Außerdem verweise er auf die Vorgehensweise der Krankenversicherungsträger…

UFSW RV/2375-W/09Berechnung der Anspruchssemester nach Studienabschnitten;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…Absicht, der heranwachsenden Generation eine möglichst hochwertige Ausbildung zu ermöglichen. Dass mit der finanziellen Unterstützung auch Erwartungen im Hinblick auf den tatsächlichen Abschluss derartiger Ausbildungen verbunden seien und die Beihilfe daher nur für die vorgesehene Ausbildungszeit einschließlich einer bestimmten Toleranzfrist gewährt werde, sei nur natürlich…

UFSW FSRV/0090-W/08Objektive und subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten - umfangreiche Ergänzungen des Sachverhaltes notwendig - Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009

…Beträge an Lohnabgaben (L, DB, DZ) Jänner 2005 bis Dezember 2006 dem Bw. monatlich zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bzw. innerhalb der 5-tägigen Toleranzfrist des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG seitens seiner steuerlichen Vertretung zur Bezahlung mitgeteilt wurden bzw. aus welchen Gründen diese nicht…

UFSW FSRV/0073-W/08Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wenn der diese ihn treffende Verpflichtung nicht ausdrücklich auf eine andere Person übertragen hat. Freie Beweiswürdigung des Spruchsenates unbedenklich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…2006 erfahren habe, dass das Vollmachtsverhältnis bereits seit 15. Dezember 2005 nicht mehr bestand. Dieses Vorbringen des Bw. entspricht der Aktenlage. Für den Monat November 2005 wurde zeitgerecht innerhalb der fünftägigen Toleranzfrist des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG die Umsatzsteuervoranmeldung am 19. Jänner 2006…

UFSL RV/1331-L/07grobes Verschulden, wenn Abgabenpflichtiger nicht für rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung sorgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2008

…dass aufgrund der Ferienzeit die Mitarbeiterin es übersehen habe, die Einkommensteuervorauszahlung fristgerecht durchzuführen. Dass die Toleranzfrist von fünf Arbeitstagen überschritten gewesen wäre, werde nicht bestritten. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in Höhe von 690,60 €…