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UFSG RV/0273-G/06Keine Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Unternehmen, wenn der Leistungsort für die empfangenen Vorleistungen nicht in Österreich liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…offensichtlich die Berufungsvorentscheidung betreffend den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1997) verwiesen. In der bezeichneten Berufungsvorentscheidung wurde festgestellt, dass die Bw. Telekommunikationsdienstleistungen an US Firmen erbracht habe. Dabei seien Telefongespräche zwischen den österreichischen Tochtergesellschaften und den US Muttergesellschaften unter Benützung österreichischer Leitungen ermöglicht worden.…

UFSG RV/0274-G/06Keine Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, wenn der Leistungsort für die empfangenen Vorleistungen nicht im Inland liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…offensichtlich die Berufungsvorentscheidung betreffend den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1997) verwiesen. In der bezeichneten Berufungsvorentscheidung wurde festgestellt, dass die Bw. Telekommunikationsdienstleistungen an US Firmen erbracht habe. Dabei seien Telefongespräche zwischen den österreichischen Tochtergesellschaften und den US Muttergesellschaften unter Benützung österreichischer Leitungen ermöglicht worden.…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…vorliegen: 1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund-, Stamm oder Genossenschaftskapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist." 2. Bei den Kapitalerträgen…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Recht: 1. Mangelnde Dokumentation und mangelnde Klarheit der getroffenen Vereinbarungen: Nach dem Grundsatz des Fremdvergleichs ist es nicht fremdüblich, dass (Anlauf)verluste oder Kosten (ausländischer) Tochtergesellschaften von der (inländischen) Muttergesellschaft übernommen werden, ohne dass die Art und Höhe der Kosten bzw. der Zeitraum der Kostenübernahme…

UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

…über kein Personal verfügt. Die Bw. hat im Übrigen nicht einmal behauptet, dass etwa die Konditionen über die in Rede stehenden Darlehen von der maltesischen Tochtergesellschaft ausverhandelt worden seien. Es ist somit offensichtlich, dass dieser Gesellschaft keine wirtschaftlichen Funktionen zugekommen sind. Im Übrigen wurde laut…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…ebenso nicht über Ausmaß und Ausübung der Stock Options. Ebenso lag die Gewährung und Auszahlung von Boni ausschließlich bei der amerikan. (Urgroß-)Muttergesellschaft bzw. amerikanischen Konzerngesellschaft, und kam es nicht zu einer Verrechnung des Aufwandes mit der österr. Tochtergesellschaft. Dies entspricht auch der internationalen Übung…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…durch einen externen österreichischen Wirtschaftsprüfer eine Prüfung durchführen lassen. 2000 und 2001 seien von der Muttergesellschaft jeweils interne Prüfer zur Durchführung eines Audits geschickt worden. Sämtliche Audits hätten zu keinerlei Beanstandungen geführt. Zu den einzelnen Berufungspunkten im Detail: Nicht anerkannte Vorsteuern: In einem Anhang zur…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, als folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Der zum Abzug Verpflichtete ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. 2. Bei den Kapitalerträgen…

UFSG RV/0086-G/11Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für Gegenstände, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden, erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…50/50 vereinbart. Consignee war JS (=JS) in Innsbruck. Die FF ließ die Verzollung und Anmeldung der Einfuhr der strittigen Waren wiederum von einem inländischen Spediteur abwickeln. Die FF stellte in der Folge die angefallenen Eingangsabgaben inklusive EUSt nicht der Muttergesellschaft als Versenderin, sondern der…

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Vertragsziel der MZON war es, vor dem US-Börsengang 80 % an einer bereits prospektierten deutschen Tochtergesellschaft zu erwerben, die im gesamten deutschen Raum vertreten ist. Die restlichen 20 % mussten nach Verständnis von MZON von der Geschäftsleitung gehalten werden, wobei eine Unterbeteiligung des Managements ausdrücklich gewünscht…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…ein Medikament von der amerikanischen Zulassungsbehörde zugelassen worden wäre, und vertrat weiters die Meinung, dass aufgrund der Abfragen der Betriebsprüfung im Jahr 2007 nicht auf die Werthaltigkeit im Oktober 2003 geschlossen werden könnte. Die Betriebsprüfung hätte auch die österreichische Tochtergesellschaft mit der amerikanischen Muttergesellschaft verwechselt…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…ein Medikament von der amerikanischen Zulassungsbehörde zugelassen worden wäre, und vertrat weiters die Meinung, dass aufgrund der Abfragen der Betriebsprüfung im Jahr 2007 nicht auf die Werthaltigkeit im Oktober 2003 geschlossen werden könnte. Die Betriebsprüfung hätte auch die österreichische Tochtergesellschaft mit der amerikanischen Muttergesellschaft verwechselt…

UFSW RV/0815-W/04Optionseinräumung zum verbilligten Aktienerwerb als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…gegenständliche Verfahren von Relevanz - Folgendes zu entnehmen: "Tz 13 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit Der Abgabepflichtige war im Prüfungszeitraum Geschäftsführer der P.GmbH, einer Tochtergesellschaft des I-Konzern. Neben seinem laufenden Bezug erwarb er in den Jahren 1998 und 1999 begünstigt Anteile an der amerikanischen Muttergesellschaft…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…der 100%-Tochtergesellschaft A. spol. s.r.o. in Tschechien brachte die Bw. gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 eine Berufung ein. Der steuerliche Vertreter führte aus, die Bw. sei im Außenhandel - vorwiegend mit Großtraktoren - tätig. Einkaufsseitig sei die Bw. von ihrem Hauptlieferanten US (x…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…Bundesstaat NU.. Nach Versprechen der Anlageberater stand in diesem Zeitpunkt die Börseneinführung kurz bevor. Vertrieben wurden diese Aktien von der in Ne. ansässigen EEC, Tochtergesellschaft der EEH. Die EEH wurde den Anlegern als Muttergesellschaft der ersten privaten europäischen Lottogesellschaft EL Soc. Inc. mit dem Sitz…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…Aufwertungsgewinn durch die "up-stream" Verschmelzung Im Fall einer "up-stream" Verschmelzung erhält der übernehmende Rechtsträger (hier die Bw1-Kurzform GmbH) Vermögen von seiner Tochtergesellschaft (hier Bw1-Kurzform AG). Da sich die Vermögenslage der übernehmenden Muttergesellschaft durch die Übertragung des Vermögens der Tochtergesellschaft nicht ändert…

UFSW RV/2108-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft auf Grund von zusätzlichen Zahlungen der Tochtergesellschaft ohne entsprechende Vereinbarung an deren Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…worden. Im Rahmen dieser Rekapitalisierung auf Ebene der Muttergesellschaft seien weltweit alle ausstehenden GPU's zu einem einheitlichen Preis zurückgekauft worden. In diesem Zusammenhang sei es zum Rückkauf der GPU's von den drei im GPU-Plan verbliebenen Mitarbeitern der österreichischen Tochtergesellschaft 1997 gekommen. Den…

UFSG RV/0056-G/10Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA - Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

…EU-Ausland) aufhalten. Werde ein Dienstnehmer einer österreichischen Gesellschaft zur US-Tochtergesellschaft entsandt, wobei die Bezüge weiterhin von der Muttergesellschaft in Österreich bezahlt werden und begründe der Dienstnehmer in den USA einen neuen Hauptwohnsitz unter Beibehaltung des österreichischen Wohnsitzes als Zweitwohnsitz, so liege der Fall…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…einem entsprechenden Entgegenkommen der Landespolitik eine IZP in Österreich als wirtschaftspolitische Förderung bis 2004 bestand, wodurch von den Investitionen, die insbesondere in der Förderanlage und Fördertechnik im angemieteten Gebäude bestanden, die Anschaffungskosten gefördert wurden. Es wurde von der Muttergesellschaft eine 100 %ige Tochtergesellschaft, die Bw.…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 1/3

…Kosten und Zeit auf beinahe jeder Stufe, von der Kaufverhandlung bis zum Wareneingang. (Beschreibung der TC-Funktion in 12 Etappen und vergleichendes Schaubild) Der wertmäßige Umfang eines TC-gesteuerten Geschäftsvorfalles betrage nach Angaben von FWA und den U.S. Zollbehörden für Ausfuhren aus den USA…