Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des…

…weil kein Schmuggler Details preisgebe, habe er am Wiener Südbahnhof, dort wo die Busse stehen, getroffen. Die Menge von 600 Stangen Zigaretten, welche er angegeben habe, an Bw. weitergegeben zu haben, entsprächen der Wahrheit. Den Namen Bw. könne er deswegen mit vollen Namen und Details…

…Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich…

…eines anderen Vorteil vorsätzlich diese Gegenstände des Tabakmonopols mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 8.009,89 dem im Tabakmonopolgesetz normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt und dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in…

…insoferne, als er in dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt gerade nicht der Beteiligung am Schmuggel, sondern lediglich der Beteiligung an der Verhehlung der geschmuggelten Zigaretten schuldig gesprochen wurde. Die Annahme der Behörde, dass eine Abgaben- und Monopolhehlerei einer Beteiligung an Schmuggelhandlungen gleich zu halten wäre…

…die vorgefundenen Zigaretten dem Bf zuzuordnen sind und dass sie hätten verhandelt werden sollen. Der Bf hat am 21. Dezember 2006 insgesamt 59.190 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte…

…umfangreichen Schmuggel mit Zigaretten nach Österreich, wobei er den Transport von Zigaretten über die Grenze nicht selbst durchführte. Er tat dies um sich dadurch eine fortlaufende Einkommensquelle zu beschaffen. Er bestimmte im Zeitraum Oktober 1995 bis Mai 1996 die ungarischen Staatsbürger E.M. und J…

…Keine dieser notwendigen Erhebungen habe die Behörde durchgeführt. Die Behörde habe den Bescheid erlassen, ohne ihn zu vernehmen und ohne durch entsprechende Beweisaufnahmen seine angebliche Beteiligung am Schmuggel bzw. seine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in irgendeiner Weise aufzuklären. Es würden zusammengefasst keine schlüssigen Beweisergebnisse vorliegen…

…insoferne, als er in dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt gerade nicht der Beteiligung am Schmuggel, sondern lediglich der Beteiligung an der Verhehlung der geschmuggelten Zigaretten schuldig gesprochen wurde. Die Annahme der Behörde, dass eine Abgaben- und Monopolhehlerei einer Beteiligung an Schmuggelhandlungen gleich zu halten wäre…

…rief aber Zach schon an, dass er ein Fahrzeug aufgetrieben hätte. Die Ware wurde dann mit einem Klein-LKW von einem vermutlich Österreicher zum Flughafen gebracht und ausgeladen. Die Abfahrt der Tschechen am Vortag sei um ca. 17.00 Uhr erfolgt, die früher ausgeladenen Kartons…

…rief aber Z schon an, dass er ein Fahrzeug aufgetrieben hätte. Die Ware wurde dann mit einem Klein-LKW von einem vermutlich Österreicher zum Flughafen gebracht und ausgeladen. Die Abfahrt der Tschechen am Vortag sei um ca. 17.00 Uhr erfolgt, die früher ausgeladenen Kartons…

…kombinierter Bescheid bezüglich aller vier Abgabenverfahren gestaltet. In der dagegen am 4.9.2007 eingebrachten Berufung wandte der Bf. ein, dass seine untergeordnete Tatbeteiligung sehr wohl zu berücksichtigen sei und Art. 239 ZK für einen allfälligen Erlass keinen Unterschied zwischen Zoll und sonstigen Einfuhrabgaben mache…

…hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und Armbanduhren in Einzelsendungen im Wert von jeweils ca. SFR 100.000 bis SFR 600.000 ausgetauscht. Diese Schmuggelfahrten sollten bereits seit einigen Monaten wöchentlich stattfinden. Im Zuge einer gemeinsamen Observation wurde am 9…

…wie seine Tatbeteiligung konkret ausgeschaut haben soll, ob bzw. dass er geschmuggelte Waren in Empfang genommen habe. Es würden keinerlei Beweise vorliegen, dass er in irgendeiner Weise am illegalen Verbringen der Waren involviert gewesen sei, dies beauftragt und die Waren in Empfang genommen hätte bzw…

…hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und Armbanduhren in Einzelsendungen im Wert von jeweils ca. SFR 100.000 bis SFR 600.000 ausgetauscht. Diese Schmuggelfahrten sollten bereits seit einigen Monaten wöchentlich stattfinden. Im Zuge einer gemeinsamen Observation wurde am 9…

…hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und Armbanduhren in Einzelsendungen im Wert von jeweils ca. SFR 100.000 bis SFR 600.000 ausgetauscht. Diese Schmuggelfahrten sollten bereits seit einigen Monaten wöchentlich stattfinden. Im Zuge einer gemeinsamen Observation wurde am 9…

…gar der Tatbeteiligung an den mit dem PKW begangenen Finanzvergehen gemacht werden könne und ihr diese Umstände auch anlässlich der Schenkung weder bekannt gewesen noch aus auffallender Sorglosigkeit unbekannt geblieben seien, wäre ihr der betreffende PKW daher auszufolgen gewesen. Das Hauptzollamt Wien erließ am 6…

…des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. März…

…des Finanzvergehens des Schmuggels und des Finanzvergehen des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. März…

…tun, bezüglich D. wisse er nichts. Eine Kopie der Niederschrift wurde dem Bf. am 8.10.2007 ausgefolgt. An weiteren Personen wurden von der Finanzstrafbehörde einvernommen N. , R. , B., S. und St.. N führte aus, dass er seit 15 Jahren ständig in dieser Garage arbeite…