Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vom 2. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 wird…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 19. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 6. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 18. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert…

…8.2007 forderte das FA die Bw auf, eine Stellungnahme zu folgenden Ausführungen abzugeben: "Ausländische Kapitalerträge sind grundsätzlich in den Kz 754 ff der Einkommensteuererklärung E 1 zu erfassen (Wahlmöglichkeit zwischen Quasi-Endbesteuerung = ohne Werbungskostenabzug und Tarifversteuerung, bei der sämtliche in- und ausländischen Kapitalerträge…

…wurde der Abfertigungsüberhang in Höhe von € 1.461.737,03 gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 letzter Satz zum laufenden Monatsbezug hinzugerechnet und es erfolgte eine Tarifversteuerung. Die Lohnsteuernachforderung wurde vom Prüfungsorgan mit € 643.164,29 ermittelt. Aktienrückkauf: Dr. HK schied mit 31…

…Weise, dass vom Bruttobetrag von S 2.818.386,-- 25 % steuerfrei behandelt wurden, der Rest von S 2.113.789,50 wurde der Tarifversteuerung unterworfen. Nach Abzug einer Lohnsteuer von S 1.046.516,70 verblieb ein Betrag von S 1.771.869,30, der…

…endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum halben Steuersatz (aus ausländischen Aktien auf Inlandsdepot) iHv. € 168,-. Die (End)Besteuerung mit 25% war dabei günstiger als die Tarifversteuerung. Die Dividendenerträge waren daher nicht in die Veranlagung einzubeziehen. Im Einkommensteuerbescheid vom 5.7.2011 wurden daher die Kapitalerträge aufgrund des…

…auf. In dieser wurde - wörtlich - wie folgt ausgeführt: "Lt. den ha. vorliegenden Unterlagen ist die Rückverrechnung des strittigen Betrages (irrtümlich wurde ursprünglich ein DJ mit Tarifversteuerung zuerkannt, das in eine freiwillige Abfertigung umgewandelt wurde - Rollung angangs 2007), ersichtlich mit der Februaraberchnung (Scan im Anhang), erfolgt…

…Weise, dass vom Bruttobetrag von S 2.818.386,-- 25 % steuerfrei behandelt wurden, der Rest von S 2.113.789,50 wurde der Tarifversteuerung unterworfen. Nach Abzug einer Lohnsteuer von S 1.046.516,70 verblieb ein Betrag von S 1.771.869,30, der…

…geforderten Voraussetzungen. Somit ist der Differenzbetrag von S 84.234,60 zwischen der freiwilligen Abfertigung nach der Betriebsvereinbarung (S 294.800,--) und dem Betrag, welcher mit 6 % versteuert wurde (S 210.565,40) aus der Tarifversteuerung auszuscheiden und mit dem Hälftesteuersatz des § 67 Abs. 8…

…von € 1.254,16. Hingewiesen sei noch darauf, dass die gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mögliche "Tarifversteuerung" unter Beachtung sämtlicher endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge sowie Substanzgewinne aus inländischen Fonds zu einem für den Bw. ungünstigeren Ergebnis führen würde. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 27. Februar 2003

Der eigentliche Grund, der zu den im Ergebnis unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Beurteilungen zwischen der AP und der Bw. führt, besteht darin, dass die AP davon ausgeht, dass ein Preisnachlass bei unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Entgeltskomponenten dazu berechtigt, eine - unbeachtlich des ausdrücklichen Parteiwillens - nach Ansicht der AP "sachgerechte…

Im Rahmen ergänzender Ermittlungen im Auftrag des UFS teilte der damit betraute Prüfer mit (siehe auch die Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen…

In der Folge wurde im Bericht dargestellt, aus welchen operativ tätigen Personen jede Arbeitsschicht bestehe, wie die Gesamtjahrespersonalkosten aufgeteilt werden würden, und die Zuweisung dieser Kosten zu Speisen und Getränke-Anteilen (je nach Personalintensität) erfolgt sei. Da es bei den Franchise-Nehmern umsatzabhängige Abgaben (Prozent…

Hiezu ist anzumerken, da es in der zitierten Rechtssache vor allem zu entscheiden galt, ob der Umstand, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit zu einem Preis unter oder über dem Selbstkostenpreis ausgeführt wird, erheblich ist oder nicht, wenn es darum geht, einen Umsatz als "entgeltlichen Umsatz" zu…

Vordringlich gehe es um die Frage der Zurechnung von Leistungen bzw. Umsätzen, wobei seitens TW die Ansicht vertreten werde, dass der BH nur die Umsätze mit den GGen (und somit ein Entgelt von 77,5 % des unverbindlich empfohlenen Endverkaufspreises - im Gegensatz zu der Ansicht der…

Die Behörde ist nicht verpflichtet, Parteien und deren Vertreter über geplante Erhebungen zu informieren, geschweige denn, diese beizuziehen. Es wurden auch steuerlich Informierte, auch eine Polizistin, befragt." (Seite 12 a) b) Eigene GG-Befragungen der BH Auch die Bw. habe zwischenzeitlich im Mai 2006 selbst…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum März 2003 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

Wie bereits weiter oben wurde auch hier nochmals festgehalten, dass in einer Art "ex-ante-Betrachtung" mit dem im Jahr 2000 und 2001 verwendeten System eine korrekte lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise aufgrund der Vielzahl der möglichen Menüzusammenstellungen nicht umsetzbar gewesen sei. Die einzig mögliche Umsetzung…