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UFSI RV/0071-I/06Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften zum Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden ist, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften der Besteuerung zum Normaltarif unterzogen, die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 war auf diese Fälle - im…

UFSI RV/0573-I/02Besteuerung von Auslandsdividenden zum Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden ist, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften der Besteuerung zum Normaltarif unterzogen, die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 1 erster Teilstrich iVm Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung…

UFSW RV/3747-W/02Ausländische Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung der europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden…

UFSG RV/0678-G/10Einkommenserhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…nicht gewinnerhöhendem Ansatz des Betrages der Eigenkapitalminderung) möglich wäre, in Jahren ohne "Resteinkommen" die thesaurierten Gewinne ohne Steuerbelastung zu entnehmen; dass es sich bei der Nachversteuerung nicht bloß um eine Rückgängigmachung einer Tarifbegünstigung, sondern um eine Vorschrift der Einkünfteermittlung handle, zeige sich vor allem an …

UFSW RV/2040-W/06Gewinnerhöhender Ansatz des Nachversteuerungsbetrages gemäß § 11a Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…nicht gewinnerhöhendem Ansatz des Betrages der Eigenkapitalminderung) möglich wäre, in Jahren ohne "Resteinkommen" die thesaurierten Gewinne ohne Steuerbelastung zu entnehmen; dass es sich bei der Nachversteuerung nicht bloß um eine Rückgängigmachung einer Tarifbegünstigung, sondern um eine Vorschrift der Einkünfteermittlung handle, zeige sich vor allem an …

UFSW RV/0057-W/07Begünstigte Besteuerung gem. § 11a EStG verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…EStG 1988 beziehen, wozu u.a. die Einkünfte aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte zählen, sind daher von der Tarifbegünstigung des § 11a EStG 1988 ausgeschlossen. Der Bw. bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Rechtsanwaltspartnerschaft. Die auf ihn…

UFSW RV/3829-W/021.) Ist der begünstige Steuersatz des § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG für inländische gemeinnützige juristische Personen gemeinschaftsrechtswidrig? 2.) Begünstigung für Wertpapiere gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2006Teil 1/2

…geregelt. Der Tarif ist ein progressiver Stufentarif. § 8 Abs. 3 ErbStG, der eine Tarifbegünstigung in Form des linearen Steuersatzes darstellt, begünstigt damit einen bestimmten Personenkreis, nämlich inländische "Gemeinnützige Vereinigungen" im weitesten Sinn und Privatstiftungen. Weitere ähnliche Begünstigungen sind in § 15 ErbStG als sachliche Befreiungen eingestellt…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Unterlagen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Für diese Zulage, die weder in der Gehaltsabrechnng noch in der edv-mäßig geführten "Zeitnachweisliste" (vergleichbar mit einem inländischen Lohnkonto) gesondert ausgewiesen ist, begehrte der Berufungswerber die Tarifbegünstigung gemäß § 68 EStG. Anders als in den Vorjahren entsprach das…

UFSF RV/0115-F/11Entnahme von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren (Nachversteuerung gem. § 11a Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat am 16. Juli 2010 eine Einkommensteuererklärung für 2009 elektronisch eingereicht, in der er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.353,27 € erklärt und die Tarifbegünstigung gem. § 11a EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für nicht entnommene Gewinne im Betrag…

UFSW RV/0884-W/11Berechnung des Nichtfestsetzungsbetrages gemäß § 36 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…B&C KG). Hinsichtlich der Beteiligung an der A-GmbH erklärte der Bw einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 135.576,41 €. Hinsichtlich des aus der Beteiligung an der B&C KG erklärten Gewinnanteils von 101.133,00 € machte der Bw die Tarifbegünstigung des …

UFSL RV/1445-L/10Analoge Anwendung der Begünstigung des § 36 EStG 1988 bei außergerichtlichem Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

…April 2010 die Einkommensteuererklärung für 2008 elektronisch beim Finanzamt ein. Darin erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 164.333,28 € und machte die Tarifbegünstigung für Gewinne aus einem Schuldnachlass gemäß § 36 des Einkommensteuergesetzes 1988 für Gewinne in Höhe von 164.333…

UFSL RV/1328-L/08Keine Dreijahresverteilung für die Abfindung einer Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…noch Einkünfte aus Vermietung als Mieteigentümer einer Liegenschaft. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte er für Einkünfte in Höhe von 23.333,33 € eine Tarifbegünstigung geltend. In der Beilage zur Steuererklärung begründete er die Tarifbegünstigung damit, dass es sich um eine Entschädigungszahlung von 70…

UFSW RV/0392-W/06Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 11a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…er habe im Zuge der Erklärungserstellung verabsäumt, die Tarifbegünstigung des § 11a EStG 1988 in Anspruch zu nehmen. Sein Privatkonto habe auf Grund notwendiger Privateinlagen einen Saldo von € 4.437,85 aufgewiesen. Es werde daher die Berücksichtigung der Tarifbegünstigung des § 11a EStG für den nichtentnommenen…

UFSW RV/0592-W/06Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988 idF BBG 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…hat aus dieser Tätigkeit im Jahr 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. Diese betrugen laut Erklärung 277.028,15 €. In der Einkommensteuererklärung für 2004 wird unter Punkt 8. - Angaben für Tarifbegünstigungen - unter Tz. 793 (gemäß § 11a mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde nicht entnommene Gewinne)…

UFSL RV/0869-L/02Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 206 lit. b BAO hinsichtlich der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Bw als Betreiber eines Fitness Studios die Tarifbegünstigung für einen im Jahr 1998 erzielten Sanierungsgewinn (Ausgleichsquote iHv…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…erhob der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 18. Mai 2011 Berufung und führte im Wesentlichen Folgendes aus: Mit dem angeführten Bescheid sei die in KZ 793 der Einkommensteuererklärung 2009 beantragte Tarifbegünstigung gemäß § 11a EStG 1988 in Höhe von 23.427,91 €…

UFSS RV/0182-S/12Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…EStG 1988, # Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988, # außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen gemäß § 105 EStG 1988, # die Mietzinsbeihilfe iSd §…

UFSF RV/0061-F/10Verwertung mehrerer gezielt entwickelter Patente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2011

…den Erfinder selbst und auch nicht für die Verwertung von Gebrauchsmustern vorgesehen sei, sei das Ausmaß der Tarifbegünstigung entsprechend herabzusetzen. Der Bw wandte sich gegen die Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag vom 15.1.2010 samt Ergänzung vom 20.1.2010. In den Schriftsätzen brachte er vor…

UFSW RV/2262-W/08Ausgleichsanspruch gem. § 24 Handelsvertretergesetz 1993 nicht nach § 37 EStG 1988 begünstigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

… 24 Abs. 2 EStG anlässlich der Betriebsaufgabe ermittelten Veräußerungsgewinn einbezogen werden und könne die Tarifbegünstigung mangels Vorliegens eines Veräußerungserlöses und damit eines Veräußerungsgewinnes nicht zur Anwendung gelangen. Dagegen stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…