…den Bf. Ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien in seiner Funktion als Besitzer eines Tankfahrzeuges an der Anschrift in Wien 10, in Höhe S. Straße Nr. X vorsätzlich dazu beigetragen, dass gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10…

…10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug des H.S. in den Pkw der Marke Opel Corsa gepumpt wurde, verbotswidrig verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) i.V…

…Jänner 2009 von der Bf eingefüllt worden wäre. Zwar ist zwischen der im Tankfahrzeug geladenen Menge an Diesel (4.999 Liter) und der abgegebenen (5.017 Liter) eine Diskrepanz von 18 Litern festzustellen. Diese erklärt jedoch keinesfalls den hohen Anteil an steuerbegünstigtem Gasöl im Tank…

…R. wohnte, ─ in I. und Ki. Arbeitsplätze inne hatte, von welchen aus er die in Rede stehenden Fahrten begann und diese auch beendete, und ─ das Tankfahrzeug am Beginn der Fahrten in Z. oder in L. im Inland bzw. in U., K. oder N…

…Begründend wurde ausgeführt, laut telefonischer Aussage der Bf. seien die Betankungen der Hubschrauber der Verwenderin nie unmittelbar aus dem Steuerlager erfolgt. Vielmehr sei der Luftfahrtbetriebsstoff versteuert an Tankfahrzeuge, welche diese Betankungen außerhalb des Bereiches des Steuerlagers ausgeführt hätten, abgegeben worden. Diese Vorgangsweise stelle keine Abgabe…

…so die Begründung des Straferkenntnisses, von Organen des Zollamtes Linz Wels der vom Beschuldigten gelenkte, auf dessen Sohn MA zum Verkehr zugelassene PKW "Citroen Picasso", ein Taxifahrzeug, am Taxistand beim Hauptbahnhof Linz einer Mineralölsteuerkontrolle unterzogen worden. Die Kontrolle habe ergeben, dass sich im Tank des…

…von Ihnen eine gesonderte Lastschrift über das "Handling" über ATS 2.000,00 zuzüglich MWSt / Tankzug." Diesem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass es sich bei den für den Transport eingesetzten Tankfahrzeugen um von den Kunden der NN. bereit gestellte Beförderungsmittel gehandelt hat. Die Bf…

…von Ihnen eine gesonderte Lastschrift über das "Handling" über ATS 2.000,00 zuzüglich MWSt / Tankzug." Diesem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass es sich bei den für den Transport eingesetzten Tankfahrzeugen um von den Kunden der XX. bereit gestellte Beförderungsmittel gehandelt hat. Die Bf…

…Verwaltung, Internetauftritt, LKW, Betriebsmittel, Werbeaktionen, Tankfahrzeuge, ...) zwischen den beiden Brauereien gegeben hat bzw. ob solche erkennbar gegeben sind. Die Beschwerde führenden Parteien haben zum Inhalt des Betriebsprüfungsberichtes Stellung bezogen, den sie als insoweit unrichtig betrachtet haben, dass von der gesamten von der Brauerei A an…

…Verwaltung, Internetauftritt, LKW, Betriebsmittel, Werbeaktionen, Tankfahrzeuge, ...) zwischen den beiden Brauereien gegeben hat bzw. ob solche erkennbar gegeben sind. Die Beschwerde führenden Parteien haben zum Inhalt des Betriebsprüfungsberichtes Stellung bezogen, den sie als insoweit unrichtig betrachtet haben, dass von der gesamten von der Brauerei F an…

…mit zu hohem Risiko verbunden. Dies führe unter anderem auch dazu, dass Heizöllieferungen mit herkömmlichen Tankfahrzeugen nicht möglich seien bzw. von den Fahrern verweigert würden. Das Gebäude verfüge über keine frostsichere Wasserzuleitung und daher in den Wintermonaten über keine Wasserversorgung. Des weiteren verfüge das Gebäude…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde A , xx A , Straße, vom 30. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Oktober 2006 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 30. Mai 2006 gemäß § 299 BAO sowie Umsatzsteuer…