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UFSG RV/0544-G/08Sicherheitszuschlag bei Tabaktrafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Tabaktrafik, R., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 41, vom 9. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4…

UFSG RV/0569-G/02Umsatzdifferenzen bei Tabaktrafik, Sanierungsgewinn 1999 und Verlustabzug 1989 und 1990 entstandener Verluste, Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…die Erlösverprobung ergeben sollte, wird von der Bw. nicht näher aufgezeigt und ist auch für den unabhängigen Finanzsenat völlig unerfindlich. Daran ändert auch das im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegte Informationsschreiben des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten vom 24. November 2003, wonach zum 1. Jänner 2004 der…

UFSW RV/2076-W/12Mietvertrag über Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung durch die Monopolverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…2.135, 1.156, 1.157 und 1.158) zum Betrieb einer Tabak Trafik (inkl. Lotto-Toto Annahmestelle) laut beiliegendem Plan der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet. .... (5) Die Vermieterin übernimmt keine Haftung für die tatsächliche und/oder rechtliche Tauglichkeit der Bestandsache zu dem…

UFSW RV/3314-W/02Liegt behördlicher Eingriff und drohende Enteignung vor, ist 1/4-Steuersatz zu gewähren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. sind nach Roswitha G. Erben einer Tabaktrafik, die per 1. 7. 1990 an Herrn Franz R. verkauft wurde…

UFSW RV/2078-W/05Häusliches Arbeitszimmer einer Trafikantin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…21/22 vom 8. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Tabaktrafik. Im Rahmen einer die Jahre 2000-2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gem. den …

UFSW RV/0514-W/07Außergewöhnliche Belastung bei Unterstützung naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Finanzamtes ergänzte die Bw., sie habe 3.500,00 € an ihre Eltern zur Beseitigung einer existenzbedrohenden Notlage überwiesen. Im Mai 2005 sei in der Tabaktrafik der Eltern eingebrochen worden. Es handle sich dabei um die einzige Einkommensquelle der Eltern, allerdings seit Jahren am Rande…

UFSW FSRV/0046-W/02Gewerbsmäßige Begehung und Vorsatz nicht gegeben; Verjährung einzelner Tathandlungen eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…dem allgemeinen Wissenstand eines österreichischen Rauchers, der - wie der Beschuldigte - nicht nur gelegentlich raucht, dass in Österreich der Verkauf von Zigaretten an Endverbraucher legal nur in Tabaktrafiken oder befugten Gaststätten erfolgen kann. Dass PR die ihm angelasteten Zigaretten in derartigen, autorisierten Geschäften käuflich erworben hat…

UFSF RV/0506-F/10Steuerfreiheit des Zuschusses zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit hat aliquote Aufwandskürzung zur Folge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…11.2010 und 4.4.2012 abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, eröffnete am 1.6.2006 eine käuflich erworbene Tabaktrafik. In diesem Zusammenhang suchte er beim Bundessozialamt um Gewährung eines Zuschusses an. Im Förderungsansuchen bezifferte er die voraussichtlichen Gesamtkosten mit 69.279 €…

UFSW RV/0593-W/08Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO auf Grund von Nichtbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2013

…erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Tabaktrafik sowie aus atypisch stillen Beteiligungen an der Firma 1 (2000 und 2001) und an der Firma 2 (2001). Auf Grund einer bei der Firma 1 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am…

UFSI RV/0161-I/10Bilder als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führt in A, B-Straße, eine Tabaktrafik und vermietet an dieser Adresse Ferienwohnungen. Im Jahr 2007 erwarb er für die Ferienwohnungen insgesamt zwölf Bilder des kroatischen Künstlers XY. Zwei dieser Bilder mit Anschaffungskosten von 1.000 € wurden als…

UFSI RV/0660-I/08Schätzung von Fahrtkosten - kein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Ansatz des amtlichen Kilometergeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Fälligkeit der Abgabe bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte für das Jahr 2005 u.a. gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Imbissstandes samt Tabaktrafik sowie Einkünfte aus der Vermietung mehrerer (Klein-) Wohnungen in A. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte zog er Kilometergelder als Betriebsausgaben bzw…

UFSW RV/3220-W/09Schätzung aufgrund Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…auf die Daten der Berufungsvorentscheidungen zur Einkommen- und Umsatzsteuer des Jahres 2006 vom 11. März 2009 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) führte im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 eine Tabaktrafik in Form eines Einzelunternehmens. Infolge Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für Umsatz- und Einkommensteuer wurden durch die Abgabenbehörde erster…

UFSG RV/0600-G/07Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…29. April 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Tabaktrafik. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2002 bis 2004 wurde festgestellt…

UFSG FSRV/0006-G/07Einleitung des Strafverfahrens gegen Trafikanten wegen Kalkulationsdifferenzen und Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2008

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) betreibt seit 1. Mai 1998 im Finanzamtsbereich eine Tabaktrafik. Im Zuge einer vom Finanzamt beim Bf. über die Jahre 2002 bis 2004 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer bei den Umsätzen aus Tabakwaren - unter Berücksichtigung…

UFSG FSRV/0011-G/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen Trafikanten wegen Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.06.2007

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) betreibt seit dem Jahr 1984 eine Tabaktrafik. Bereits im Zuge einer vom Finanzamt im Jahr 1993 beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurden in den Prüfungsjahren 1989 bis 1991 Kalkulationsdifferenzen in der Höhe…

UFSW RV/2439-W/02Bindung der Finanzverwaltung an rechtskräftige Urteile von Strafgerichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006

…HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Bösendorferstraße 2, gegen…

UFSL RV/0164-L/12Nachweis (Glaubhaftmachung) von Reisekosten im Zusammenhang mit V+V.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…August 2011 neu festgesetzt. Unter Hinweis auf den Bericht zur Außenprüfung vom 7. September 2006 wurde festgestellt, dass die bis zur Beendigung der Tabaktrafik gewerblich genutzte Liegenschaft ab 1. September 2004 an die Gattin vermietet werde. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 17. August 2001 (Anmerkung Referent: gemeint…

UFSW FSRV/0104-W/09Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten. Verjährung der Strafbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2010

…7.2009 (Faxeingabe), in der er Folgendes vorbringt: Er habe die Zigaretten nicht aus dem Ausland gebracht, sondern vor einer Tabaktrafik am Mexikoplatz gekauft. Er habe 16.800 Stück Zigaretten vor der noch geöffneten Trafik gekauft und konnte daher annehmen, dass sie aus dieser Trafik…

UFSW RV/2898-W/07Die Begünstigung des § 5a NeuFöG kommt nicht zur Anwendung, da sich hier der Betriebsinhaber bisher in vergleichbarer Art betrieblich betätigt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…10. 1980, GZ. 12h/3 Standort: D. an der W.: Anschrift: 7, A xxxxD. an der W.Tabaktrafik in Verbindung mit dem Gastgewerbe genehmigt von der Monopolverwaltungsstelle für Wien Niederösterreich und Burgenland, 1091 Wien, Pozellangasse 47, laut Bestellungsvertrag vom 04. 12. 1980, Zahl 1-1…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…einen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 steuerfreien Zuschuss in Höhe von 21.801,85 € erhalten. Ausgaben in Zusammenhang mit diesem Zuschuss unterlägen nach Auskunft der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs nicht dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988. Der steuerfreie Zuschuss…