…wurde. Dies sei eine Unregelmäßigkeit im Sinne von § 24 Abs. 2 TabStG, einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichgestellt und ziehe die Entstehung einer Tabaksteuerschuld nach sich. Die Steuerschuld entstehe nach § 24 Abs. 5 auch für den Beförderer von Tabakwaren. Dagegen wurde mit Fax vom 19…

…des Beschwerdeführers (Bf.)auf Nachsicht der mit Bescheid vom 18. Juli 2003 vorgeschriebenen Tabaksteuerschuld in der Höhe von € 1.113,49 ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. die Entrichtung im Zusammenhang stehender Abgaben und Geldstrafen sowie die Verbüßung einer…

…Klagenfurt vom 2. April 2001, GZ. 400/90492/14/99, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…Jarolim, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. November 2000, GZ. 100/61940/2000, betreffend Tabaksteuer, entschieden: Der Beschwerde wird dem Grunde nach stattgegeben. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die nachstehend angeführten Bescheide des Hauptzollamtes Wien zu Unrecht ergangen sind: Zln. 100/06762/2000…

…2008 wies das Zollamt die Berufung des Bf. als unbegründet ab und führte unter Hinweis auf die Rechtsgrundlagen näher aus, dass die Tabaksteuer eine nationale Abgabe darstelle, welche unabhängig von der Besteuerung durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei jedem vorschriftswidrigen Verbringen von Tabakwaren in…

…bei der Bf. als Anmelderin eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 85.753,00 S/6.231,91 Euro (davon 71.460,00 S/5.193,20 Euro an Tabaksteuer und 14.293,00 S/1.038,71 Euro an Einfuhrumatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung gem. …

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90303/5/2004, betreffend Tabaksteuer nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 19. Juli 2007…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 10. Dezember 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/10/2007, betreffend Tabaksteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid (Spruch I) des Zollamtes Z. vom 20. August 2008, Zahl xxxxxx/zzzzz/08…

…Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 5. Dezember 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/xx/2007, betreffend Tabaksteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes X. vom 20. August 2008, Zahl zzzzzz/zzzzz/zz/2007…

…auf § 27 Abs. 1 Z 1, dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) eine Tabaksteuerschuld in Höhe von € 1.249.820,00 vor und setzte gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO gleichzeitig einen Säumniszuschlag in Höhe von € 24.996,40 fest…

…Zoll 114,20 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 41 schrieb das Zollamt…

…erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 642.292,97.- an Zoll, €:682.818,62.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €:1.656.708,07.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe vom 8. März 2001…

…erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 137.717,93.- an Zoll, €: 146.407,27.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 355.244,81.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe vom 12. Mai 2001 bis…

…| vorgeschrieben wurde | vorzuschreiben war | Gutschrift | Zoll | 313.946,64 | 313.946,65 | -0,01 | Tabaksteuer | 987.623,82 | 0,00 | 987.623,82 | Einfuhr-umsatzsteuer | 369.323,34 | 171.798,59 …

…500000/00000/08/2006, betreffend Tabaksteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: A. hat am 27.1.2006 anlässlich seiner Einreise von Ungarn nach Österreich Tabakwaren und zwar 1.700 Stangen Filterzigaretten der Marke Marlboro…

…Verzug beschlagnahmt. Weiters wurde hinsichtlich der zuletzt angeführten Warenmenge vom Zollamt Linz (als Abgabenbehörde) mit Bescheid vom 9. November 2005 dem Bf. die gemäß § 29a TabStG entstandene Tabaksteuer iHv. 17,01 € vorgeschrieben (vgl. dazu auch die eine Berufung des Bf. abweisende Berufungsvorentscheidung vom 15…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. September 2010, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach der am 1. März 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der (Sammel-)Bescheid des Zollamtes St. Pölten…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkte und damit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe. Mit dem hinterzogenen Tabaksteuerbetrag in Höhe von 1.914,21 € wurde gemäß §§ 21 und 33 Abs.5 FinStrG für ihn eine Geldstrafe in Höhe von 700,- €…

…beschlagnahmt. Am 21.12.2006 ergingen an den Bf. die Bescheide über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens und über die Festsetzung der Tabaksteuer in Höhe von 686,96 €. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung…

…Zoll 114,40 €, Einfuhrumsatzsteuer 128,96 €, Tabaksteuer 90,38 €) für die vorschriftswidrige Verbringung von 88 Stück Zigarren ins Zollgebiet der Europäischen Union im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 vor. Ebenfalls mit Bescheid vom 17.11.2008, Zl. 100000/90.305/41…