…21.724,31 festgesetzt (Bemessungsgrundlage: € 482.764,18). Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob von den Tätigkeitsvergütungen der beiden je zu 25% beteiligten und mit einer Sperrminorität ausgestatteten Gesellschafter-Geschäftsführer (GF1 und GF2) im Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis zum 8…

…| | 2009 | 2010 | Überschuss der Einnahmen lt. Erklärung | 4.174,22 | 9.885,73 | Tätigkeitsvergütung GS | 3.000,00 | 12.000,00 | Anteil GS einschl. Vergütung | 3.587,10 | 10.942,87 | Anteil…

…Gesellschaftsvertag nur missverständlich formuliert war, ändert das im Ergebnis nichts, da einerseits keine tatsächlichen Zahlungsflüsse aus diesem Titel nachgewiesen werden konnten und andererseits der Umfang der Tätigkeitsvergütung nicht mit jener ausreichender Klarheit umschrieben war, welche die Anerkennungsvoraussetzung bei Angehörigenverträgen bildet. Weiters hält die fehlende Berechenbarkeit…

…Auffassung, dass es sich bei den Provisionen um eine Tätigkeitsvergütung handelt und setzte auch dafür einen Dienstgeberbeitrag sowie eine Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich die Bw gegen die Einbeziehung der Provisionen in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags mit der Begründung…

…Überprüfung für fremdüblich erachtet. Auch der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, die Höhe der Tätigkeitsvergütung insoweit anzuzweifeln, als der dafür angesetzte Betrag auch einem fremden Dritten für die von der Ehegattin erbrachte Arbeitsleistung bezahlt werden hätte müssen. Wie aber bereits oben ausgeführt, ist bei einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X GmbH, vertreten durch die R Wirtschaftstreuhandgesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragfür die Jahre 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…hat - wenngleich in langjähriger von Lohnsteuer- und Betriebsprüfung unbeanstandeter Praxis - unter Missachtung der eindeutigen Bestimmung des § 23 Z. 2 EStG 1988 die Tätigkeitsvergütung der Kommanditistin ES als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Der Umstand, dass das Finanzamt erstmals im bekämpften Bescheid zu Recht erkannt hat…

…Die Vertreterin des Finanzamtes entgegnete, dass die Behörde im Zeitpunkt der Erstbescheiderstellung nicht alle Unterlagen vorliegen gehabt habe. So habe der Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag und Unterlagen betreffend die Auszahlung der Tätigkeitsvergütungen bzw. des Vorweggewinnes gefehlt. Diese Unterlagen habe die Behörde erst im Zuge der Prüfung…

…KG (Bw.) erklärte für die Jahre 2005 bis 2009 Einkünfte aus Gewerbetrieb, wobei eine Gewinnverteilung nach Abzug der Tätigkeitsvergütung für Herrn d (2005 und 2006 jeweils € 2.750,00 pro Monat, 2007 bis 2009 jeweils € 3.000,00 pro Monat) zu je 15…

…Weiters werde beantragt, die gezahlten "Kilometerentschädigungen" aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden, da es sich um keine Tätigkeitsvergütung für den Geschäftsführer handle, sondern um einen Spesenersatz. Dieser Spesenersatz sei nicht in die "Dienstgeberbemessungsgrundlage" mit einzubeziehen und auch nicht in die Bemessungsgrundlage für den "Zuschlag auf den DB…

…Jahr 2000 die Gewinnverteilung insofern geändert, als nunmehr der Kommanditist HR eine Tätigkeitsvergütung ("Vorwegbezug") für Mehrarbeiten gegenüber der Komplementärin mit einem Stundensatz von S 200,-- erhalten sollte und das verbleibende Ergebnis auf die beiden Gesellschafter jeweils zur Hälfte aufgeteilt wird. Begründet wurde dies in besagtem…

…von EUR 375,27 (Provisionen u. Zinserträge) getätigt. An Vorsteuem wurden EUR 8.688,90 geltend gemacht: Vorsteuer: m Tätigkeitsvergütung f. Herrn w - 490 h à EUR 75: 7.350,00 2 Rechnungen RA Schelling Leistungen i.Z.m Beteiligungen: 724,00 Re. y - Weiterverr…

…besorge der Komplementär N.F.. W.M. arbeite in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, seine Tätigkeitsvergütung sei abhängig von seiner Mitarbeit und daher liege ein echtes Dienstverhältnis vor. 2. Erlösdifferenzen Die Buchhaltung der Bw. werde als Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt, sodass die Ausgangsrechnungen erst dann verbucht…

…dem Betrieb förderlich ist (z.B. durch Vermietung, Betriebsvermögensstärkung etc.). Nach Ansicht der Referentin ist es allerdings grundsätzlich keineswegs unüblich, leitenden Angestellten bzw. Geschäftsführern von Gesellschaften Sachbezüge (u.a. Dienstwohnung, Firmenauto, Zukunftssicherung) als Teil ihrer Tätigkeitsvergütung zu gewähren. Laut Doralt, EStG7, § 4 Tz 53 "Dienstwohnung…

…eines Dienstverhältnisses" subsumierbar seien. Die betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer seien mit Einzelunternehmern bzw. Personengesellschaftern vergleichbar. Bei den laufenden Entnahmen von Tätigkeitsvergütungen handle es sich um Anzahlungen auf einen entnehmbaren Gewinn der GmbH. Die monatlichen Auszahlungen seien ausgesetzt bzw. sogar teilweise rückgeführt worden, sobald erkennbar gewesen sei…

…€ 665.000,00 (insgesamt € 1.330.000,00). Die Bw. erhalte als Gewinnvorab eine Tätigkeitsvergütung und Haftungsprovision in Höhe von 5 % des einbezahlten Grundkapitals, derzeit € 3.500,00 p.a. Der verbleibende Gewinn oder Verlust werde den beiden stillen Gesellschaftern zu gleichen…

…Aufwendungen als auch die Wohnungsmiete anrechnen. Es stehe ihm daher von vorneherein weder ein Firmen-PKW für Privatfahrten noch eine Dienstwohnung zur Verfügung. Die Tätigkeitsvergütung sei daher praktisch zu 100 % erfolgsorientiert und von den tatsächlich erbrachten Umsätzen des Gf. abhängig. Somit liege in jedem Falle…

…Kopie nachzureichen. Feststellungserklärung 2010 (Liquidations )Bilanz für den oben genannten Zeitraum. Umsatzsteuererklärung 2010 Aufstellung der Kapitalkonten der Gesellschafter Gibt es Sonderbetriebsvermögen? Wenn ja, deklarieren Sie bitte dieses genau. Gab es Tätigkeitsvergütungen bzw. Vorweggewinne? Bei Gesellschafterwechsel ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Wenn keiner diesbezüglich verfasst worden ist…

…Gesellschafter haben neben der normalen Haftung als Geschäftsführer persönliche Haftungen für die Kredite der Bw. übernehmen müssen. Die Haftungen betragen ein Vielfaches der jährlichen Tätigkeitsvergütungen. 3) Bestimmende Mehrheit in der Gesellschaft; Weisungsungebundenheit Durch die eingeführte Sperrminorität zugunsten der beiden Gesellschafter/Geschäftsführer war es jedem einzelnen…

…den geschäftsführenden Gesellschafter ausbezahlte Gebühr (Vergütung) sind dann der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu leisten, wenn es sich um eine Tätigkeitsvergütung gehandelt hat. Die Beurteilung dieser Frage ist in engem Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren der Bw. betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer 2006 und 2007…