…Eigenkapitalanteils zu beeinflussen. Diese Ausführungen lassen als Zweck der in Rede stehenden Bestimmung erkennen, dass Gewinne für einen Eigenkapitalzuwachs "reserviert" werden sollen, wobei es sich um ein Kapital in dem Sinn handelt, dass der Unternehmer seinem UnternehmenGewinne überlässt. Nach Systematik und Zweck der Bestimmung des …

…Abgesehen davon würde eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, dass auf den Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung abzustellen wäre, auch nicht dem Sinn und Zweck dieser Norm gerecht. Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (311 BlgNR 21.GP, 196) ist zu entnehmen, dass der Zweck der Anspruchszinsen…

…betreffend Aushändigung eines Formulars, die diesbezüglich erteilte Auskunft und die nicht erfolgte Information über die Frist weder bestätigen noch in Abrede stellen zu können. Sie könne sich daran nicht mehr erinnern, es sei bereits zu lange her. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des…

… 9.11.1994, 94/13/0184). Für die Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es auf Wortlaut, Systematik und Zweck der getroffenen Regelung an (VwGH 29.1.2004 99/17/0135). Es kann nicht ohne entsprechenden Anhaltspunkt im Gesetz selbst oder in den Materialien davon ausgegangen…

…dass die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG im Fall einer Betriebsaufgabe den Grund- und Gebäudewert erfasst. Begründend führt der VwGH aus: "Der Verwaltungsgerichtshof beschreibt im Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2000/14/0178, Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG 1988…

…Abs.2 MinStG und sie konnte gemäß Abs.1 und Abs.4 dieser Bestimmung einen Antrag auf Ausstellung eines Freischeins stellen. Das ist am 13.1. 1999 erfolgt mit der Begründung, dass die geschilderte Verwendung des Mineralöls kein "Verheizen", sondern ein "anderer Zweck" im Sinn…

…Der Mandant habe sodann eine Faktura entsprechend den Bestimmungen des UStG an die Fa. A-Ltd.. im Ausland erstellt; dabei sei das sogenannte Reverse Charge System zur Anwendung gekommen. Somit sei er also von der Fa. A-AG unter Druck gesetzt worden und bleibe als …

…Unterbleiben einer Nachversteuerung begünstigter Gewinne der letzten sieben Jahre vor der Betriebsveräußerung oder -einstellung dem Zweck und der Systematik des § 11a EStG 1988 entspricht. Werde ein Betrieb zur Gänze veräußert oder liquidiert, verliere das Kapital des Veräußerers seine Zweckwidmung als betriebliches Eigenkapital. Da der Zweck…

…Als Progressionsvorbehalt werden jene Bestimmungen bezeichnet, die eine Berücksichtigung der aus der Bemessungsgrundlage auszuscheidenden Teile des Welteinkommens für Zwecke der Tarifermittlung ermöglichen. In Österreich ergibt sich der Progressionsvorbehalt zwangsläufig aus den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§§ 1, 2 und 33 EStG 1988) und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit…

…nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Kapitalansammlungsrichtlinie eine Verpflichtung zur Berücksichtigung sämtlicher Kosten, die der Gesellschaft aus der Einlage erwachsen, ergäbe. Insbesondere der englischen, französischen, italienischen und spanischen Fassung sei eindeutig zu entnehmen, dass sämtliche Kosten abzugsfähig sein sollen und nicht bloß jene…

…Ergebnis nicht gefolgt werden. Das Finanzamt übersieht nämlich, dass es sich bei der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer nach der Systematik des Umsatzsteuergesetzes im Gegensatz zu den Regeln über den Steuersatz und den sachlichen Steuerbefreiungen um eine persönliche Steuerbefreiung handelt (vgl. Ruppe Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand: 2005…

…sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden. Nach Ausbau und Systematik der Richtlinie 69…

…Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der…

…Natur des erworbenen Gegenstandes bestimmen und nicht nach deren Verwendung. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, der auf Letztgenanntes (private Verwendung) abstellt, sei daher nicht vom Beibehaltungsrecht umfasst. Dem ist entgegenzuhalten, dass der EuGH im Urteil Puffer eine solche Ansicht offensichtlich nicht…

…Bestimmungen hinausgehenden bzw. ihnen entgegenstehenden Regelungen enthalten (siehe auch die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juli 2005, RV/0120-L/05). Die EStR 2000 führen insoweit aus: "Als Investitionsanreiz kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern erstmalig für 2002 und letztmalig für 2004 eine…

…eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. (4) Die im Abs. 1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung…

…Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der…

…Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument der Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der…

…Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der…

…Sinn der Bestimmung des § 10 EStG, verkennt bzw. übersieht dabei jedoch die oben dargestellten Grenzen der Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988. Dem Argument des Bw., die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierungen auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der…