…das Finanzamt die GMBH auf, den Ergebnisabführungsvertrag zu übersenden. Nach zweimaliger Fristerstreckung wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der GMBH eine Kopie des "Nachtrages zum Syndikatsvertrag" der Gesellschafter der GMBH vom 13. November 1998 übersandt und dazu unter Hinweis auf die Punkte II., Absatz (2)…
…an der S. GmbH erworben. Gleichzeitig habe die Bw. lt. vorgelegtem Syndikatsvertrag der C. GmbH eine Option auf weitere 24,99% des Stammkapitals mit einer Laufzeit von 30.10.1996 bis 30.6.1998 gewährt. Die Beteiligung sei vom Gesellschafter Dr. G.E. vermittelt worden…
…mit der C.M. und deren Gesellschaftern Herrn G.S., Herrn H.S. und Herrn M.B. ein Wandlungsvertrag und ein Beteiligungs- und Syndikatsvertrag abgeschlossen. Der Punkt II. Höhe und Auszahlungszeitpunkt des Darlehensvertrages lautet: "(1) Das der Gesellschaft von E=E.A. gewährte Darlehen besteht in…
…29. April 2003). Der seinerzeit zwischen den Aktionären der HOLDING bestehende Syndikatsvertrag ist wegen der - wirtschaftlichen - Alleingesellschafterstellung der STADT an der HOLDING erloschen und gegenstandslos. Gegenstand des Unternehmens der HOLDING ist der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, insbesondere von Beteiligungen der STADT und deren Verwaltung…
…29. April 2003). Der seinerzeit zwischen den Aktionären der HOLDING bestehende Syndikatsvertrag ist wegen der - wirtschaftlichen - Alleingesellschafterstellung der STADT an der HOLDING erloschen und gegenstandslos. Gegenstand des Unternehmens der HOLDING ist der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, insbesondere von Beteiligungen der STADT und deren Verwaltung…
…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…
…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…
…zu dessen Ausgleich sich die Bw. im Nachtrag zum Syndikatsvertrag bloß bei Eintritt bestimmter Bedingungen (nämlich der Abtretung der Geschäftsanteile an M.) zwar nicht ziffernmäßig aber dem Grunde nach verpflichtet hatte. Anders als bei einem Ergebnisabführungsvertrag ist hier durch die Feststellung der Verluste für 1998…
…Eine kaufmännische Verzinsung sollte lediglich im Verzugsfall eintreten. Auf Seite 3 Absatz 3 des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass die Verkäuferinnen und zwei weitere Gesellschafter auf Grund eines Syndikatsvertrages vom 19. Jänner 2000 einen Käufer für die Gesellschaftsanteile basierend auf einer Mindestbewertung von 175 Millionen ATS…
…sei aber auf Grund der negativen Erträge mit 40 % des Vermögenswertes anzusetzen. 5. Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Steuern bei den Tochtergesellschaften im Ausland. 6. Nichtberücksichtigung eines Syndikatsvertrages, der maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung der Aktien durch die Aktionäre hat. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen…
…sei aber auf Grund der negativen Erträge mit 40% des Vermögenswertes anzusetzen. 5. Berücksichtigung der tatsächlich bezahlten Steuern bei den Tochtergesellschaften im Ausland. 6. Nichtberücksichtigung eines Syndikatsvertrages, der maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung der Aktien durch die Aktionäre hat. Dabei wird vor allem darauf hingewiesen…
…notariellen Widerruf der Bw. vom 17. September 2002 vor. Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Bemessungsakten des Finanzamtes betreffend Gründung der Stiftung, durch Einsicht in die Kopien des Beteiligungs- und Syndikatsvertrages vom 1. Oktober 1998 (auszugsweise), die Lock-Up Erklärung, den Depotauszug vom 6…
…2007 legten die Gesellschafter der Bw. eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Bw. fest. Weiters schlossen die Gesellschafter einen Syndikatsvertrag ab. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen gründen sich auf das Vorbringen der Bw. und den damit im Einklang stehenden eingesehenen Unterlagen. 3. rechtliche Beurteilung 3.1…
…2007 legten die Gesellschafter der Bw. eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer der Bw. fest. Weiters schlossen die Gesellschafter einen Syndikatsvertrag ab. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen gründen sich auf das Vorbringen der Bw. und den damit im Einklang stehenden eingesehenen Unterlagen. 3. rechtliche Beurteilung 3.1…
…seien. Der Bw habe auf Aufforderung mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 auf Vorlage von Unterlagen zur Dokumentation der Aufgabenverteilung zwischen dem Bw und FK mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2010 den die Geschäftsverteilung enthaltenden Syndikatsvertrag vom 5. April 2003 vorgelegt, aus dem sich ergebe…
…16/0261, ging es um die schenkungsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer GesmbH, wobei sich die Geschenkgeber ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht vorbehielten. Unter einem wurde ein Syndikatsvertrag abgeschlossen, wonach sich die Geschenknehmer verpflichteten, von ihrem Stimmrecht ausnahmslos im gleichen Sinne Gebrauch zu machen, wie…
…Group, der "St - Group" und der Bw. (Beteiligung an der A SE nach Börsegang je ca. 25%) ist mit Wirksamkeit vom 17. August 2007 ein Syndikatsvertrag abgeschlossen worden. Demnach verfügt u.a. jedes Syndikatsmitglied über zwei Vertreter im Aufsichtsrat (Stellungnahme der Übernahmekommission vom 4, GZ…
…Beteiligung der Bw. an der A SE lt. Listening der Börse; Ausgabe von XXXX durch die Bw., aufrechter Syndikatsvertrag mit der Bw., Bestrebungen und letztlich Wiedererwerb zumindest eines Teiles des Aktienpaketes durch die Bw., siehe Stellungnahmen der Übernahmekommission bzw. Pressemitteilung der A SE). Zudem weist…
…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…
…Untersuchung dieser Voraussetzung zeige sich, dass gegenständlicher Verkauf diese Bedingungen nicht erfülle. Der gegenständliche Verkauf sei im Syndikatsvertrag mit dem Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerbestellung vorweg vereinbart worden. Darin sei vorweg ein Maximalpreis von € 200.000,00 vereinbart worden. Die Beschränkung auf einen Maximalpreis…