…Falle einer solchen Abtretung der Gebührentatbestand § 24 Abs.3 VwGG mit dem Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begründet. Dieser Fall der Abtretung stellt eine zusätzliche Variante der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Sukzessivbeschwerde) dar, die den in § 24 Abs.1 geregelten Normalfall…

…den VfGH nach § 17a VfGG zusätzlich auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner…

…an den VfGH nach § 17a VfGG zusätzlich auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner…

…an, da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handelt (siehe auch UFS 31. 8. 2011 RV/3162-W/07). Die Gebühr ist also im Falle einer "Sukzessivbeschwerde" sowohl beim Verfassungsgerichtshof (nach § 17a VfGG) als auch beim Verwaltungsgerichtshof (nach § 24 Abs, 3 VwGG) zu entrichten. Nach …

…Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414, in Fellner…

…die Beschwerde an den VfGH nach § 17a VfGG auch die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG an. Im Falle einer Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 20.12.2001, 2001/16/0414…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG somit (selbstständig) erfüllt. Die Frage, ob es sich bei der Sukzessivbeschwerde um eine Beschwerde handelt oder ob in Wahrheit zwei Beschwerden vorliegen, müsse nicht gelöst werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. April 2003, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend feste Gebühr und Erhöhung vom 1. September 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 zu ErfNr***, StNr*** be¬treffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 zu ErfNr****1, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…für Beschwerden - auch solche, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind (Sukzessivbeschwerden) - eine Eingabengebühr in Höhe von 180 Euro vor. Die Gebührenschuld entsteht immer im Zeitpunkt des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414).…

…für Beschwerden - auch solche, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind (Sukzessivbeschwerden) - eine Eingabengebühr in Höhe von 180 Euro vor. Die Gebührenschuld entsteht immer im Zeitpunkt des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414).…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen der Finanzvergehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MW, geb. 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Alexander M. Pflaum, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rechte Bahngasse 10/19D, vom 5. Jänner 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. November 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010-1, betreffend Nachsicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KW, geb. am 19XX, whft. in A, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über…