…Leistungsaustausch nicht vor, ist nach Meinung von Kolacny/Mayer zu prüfen, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zuwendung und einem Leistungsaustausch des Subventionsempfängers mit einem Dritten vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Zuschuss von dritter Seite dem Zuschussempfänger deshalb gewährt wird, damit oder…

…festmachen lasse. Auch nach herrschender Auffassung und Rechtsprechung stelle die Erfüllung von Auflagen, von denen die Gewährung von Subventionen häufig abhängig sei bzw. der Umstand, dass ein Zuschuss auflagengemäß verwendet werden müsse, keine Gegenleistung des Subventionsempfängers dar (Kranich, Mehrwertsteuer 98, Tz 74; Kolacny-Mayer, UStG…

…gegenständlichen Fall geschehen. Keine Besonderheit ist in dem Umstand zu erblicken, dass der Subventionsempfänger bei Verfehlung des mit der Subvention intendierten im öffentlichen Interesse liegenden Zieles die erhaltene Förderung (teilweise) an den Subventionsgeber zurück bezahlen muss. Dieser Umstand unterstreicht vielmehr die Tatsache, dass keine für…

…ist, entsprechend den abgeschlossenen Verträgen ist die Bw. zivilrechtlich aus dem Subventionsvertrag nicht berechtigt. Entgegen zu halten ist ihr jedoch, dass sie die im Vertrag vorgesehenen Leistungen an den Subventionsempfänger erbracht, der in der weiteren Folge damit die Subventionsvereinbarung erfüllt hat (vgl. UStR 2000, Rz…

…UFS in dem geschilderten Fall davon aus, dass zwischen der Subvention und der Leistung des Subventionsempfänger ein ausreichende Zusammenhang besteht. Da dieser Zusammenhang beim hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht besteht und die Subventionen zur Abdeckung allgemeiner Kosten gewährt wurden, waren die Subventionen in den einzelnen…

…Wirtschaftsgutes abzuschreiben ist, damit wird ein Gewinnausweis verhindert (Doralt, EStG6, § 6 Tz 99 mwN). Eine Subvention liegt dann nicht vor, wenn sich der Subventionsempfänger gegenüber der Körperschaft zu einer Leistung verpflichtet (Doralt, EStG11, § 3 Tz 43). Nicht unter den Begriff Zuwendungen im Sinne des § 3…

…betrifft, so ist festzuhalten, dass nach dem Privatschulgesetz materielle Subventionsempfänger die Schüler (bzw. deren Eltern) sind (vgl die obigen Argumente). Formelle Subventionsempfänger nach diesem Gesetz sind die antragsberechtigten Schulen. Da nun die nichtkonfessionellen Privatschulen nach dem Privatschulgesetz keinen Rechtsanspruch auf Förderung haben, können sie zwar…

…Auflage, (Wien 1998), 135, Subventionen als "vermögenswerte Leistungen aus öffentlichen Mitteln durch Verwaltungsträger an Unternehmen, deren Gewährung an ein bestimmtes, im öffentlichen Interesse liegendes Verhalten des Subventionsempfängers (Schaffung von Arbeitsplätzen; Steigerung, Umstellung, Reduzierung oder Einstellung der Produktion; Qualitätssteigerung etc.) gebunden ist, das an die Stelle…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. April 2010, Erfassungsnummer x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OEG, in FD, vertreten durch WTKEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 31. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1130 Wien, Fichtnerg. 10, vom 21. und 27. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. April 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Franz Seckel und Mag. Johann Schandl im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung vom 14. April 2004 der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, 1xxx Wien, H-Straße, vertreten durch UNITAS-Solidaris WTH GmbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.Z.xyS., gegen die Bescheide des Finanzamtes xy betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 1999 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerbers, vom 11. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2007 betreffend Umsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein Verein, erbringt gegenüber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Ort, Straße, vertreten durch WT, vom 18. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 15. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 17. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 5. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben gegenüber der…