…entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen lediglich auf seine Rechtsunkenntnis, auf eine (angeblich) unrichtige Auskunft des Finanzamtes sowie auf die (vermeintliche) Unbilligkeit der Rückforderung. Über die Berufung wurde erwogen: In § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 ist geregelt…

…Pölten, vom 19. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. stellte am 14.03.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren…

…2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werden könne, wenn die Familienmitglieder keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Gegen den betreffenden Abweisungsbescheid brachte die Bw. rechtzeitig Berufung ein und begründete diese damit, dass sie am…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bereits derjenige berechtigt, der lediglich behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also…

…vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist georgische Staatsbürgerin und im…

…Geschäftsführerin, geb. 19XX, whft. in AF, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 3. Mai 2007…

…232 BAO, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien ordnete am 26.8.2002 zu Zl.100/45127/2001-123 in einen an den nunmehrigen Beschwerdeführer (im folgenden kurz: Bf.) GS gerichteten (und diesem am 28.8.2002 zugestellten) Bescheid gem. …

…November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Staatsbürger der russischen Föderation und…

…ausgeführt, dass die Sicherstellung dieser Einbringungsansprüche sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2010 bis laufend entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Maderspergerstraße 22a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch ADir. Josef Lachner…

…erfüllt. Der Antrag der Bw. auf internationalen Schutz wurde bezüglich des Status der Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. April 2003 abgewiesen und der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die Voraussetzungen der Gewährung von Asyl des § 3 Abs. 2 FLAG liegen daher genauso wie…

…Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.7.2005 den Antrag auf Gewährung…

…oder selbständig erwerbstätig. Sie bezog mit Unterbrechungen (laut Ausführungen in der Berufung wegen Krankenstandszeiten) ab 1.1.2011 Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erfüllt jedoch nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung (siehe Csascar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, …

…80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 32.259,46 herangezogen wird. Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Jänner 2007 wurde die Berufugnswerberin (Bw.) A gem…

…vom 5. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 14. April 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2010, April 2010 und Juli bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für…

…da sie hier Arbeit genug hätten. Sie rechneten so ab, dass die Firmen P und H einen Beitrag an die GmbH bezahlten. Dieser Betrag sei jedes Monat gleich und werde dann auf die Gesellschafter gleichmäßig aufgeteilt. Er betrage 942 € netto pro Monat und Gesellschafter…

…da sie hier Arbeit genug hätten. Sie rechneten so ab, dass die Firmen P und H einen Beitrag an die GmbH bezahlten. Dieser Betrag sei jedes Monat gleich und werde dann auf die Gesellschafter gleichmäßig aufgeteilt. Er betrage 942 € netto pro Monat und Gesellschafter…