…habe (vgl. das Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2009), habe die Bw. umgehend einen Pflegegeldantrag eingereicht und habe mit dem (als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten) Bescheid vom 9. Juli 2009 ein Pflegegeld der Stufe 2 zugesprochen bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1…

…Mai 2013 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angegeben, dass der Bw. nach einem schweren Autounfall im Jahr 1987 behindert sei. Er erhalte Pflegegeld Stufe 2 und eine Invaliditätspension. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2013 unter…

…Juli 2006 Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Über Ersuchen des Finanzamt wurde die Bw. am 2. März 2007 im Bundessozialamt untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: L.M. Vers.Nr.: X Untersuchung am: 2007-03-02 11:06 im Bundessozialamt Wien Identität…

…Jahr 2011 wie folgt zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Witwenpension | -22…

…und Interdigitalmykose Richtsatzposition: 010102 Gdb: 030% ICD: L30.3 Rahmensatzbegründung: 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ausgedehnter Befall Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der führende GdB 1 wird durch die Leiden 2 und 4 um 2 Stufen erhöht…

…15.1.2008 erhob die Bw. gegen den genannten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass ihr Sohn nach wie vor erwerbsgemindert sei. Man möge ihn zu Untersuchungen überweisen. Außerdem beziehe er laut Bescheid der MA 12/Sozialamt Pflegegeld der Stufe 2…

…Aufnahme in diese Wohngemeinschaft erfolgte unbefristet. Die Eltern kommen somit seit 29.10.2008 nicht mehr für den Unterhalt von Bw. auf. Die Kosten für die Unterbringung in der Wohngemeinschaft trägt der Fonds Soziales Wien im Rahmen der Behindertenhilfe. Bw. bezieht Pflegegeld der Stufe 2…

…Er befindet sich seit September 2010 in einem Landespflegeheim. S. bezog zum 1. Jänner 2011 folgende Pension: | | in Euro | Pension | 208,76 | zuzüglich | | Ausgleichszulage | 584,64 | Pflegegeld (Stufe 2) | 224,30 | abzüglich | |…

…linken Unterarm. Status psychicus/Entwicklungsstand: PG-Stufe 2, nicht besachwaltet, lebt gemeinsam mit Ehemann, Antrieb und Affekt vermindert, latent suicidgefährdet, emotional sehr instabil, destruktive Tendenzen, Schlaf nur mit Medikation, depressiv, postprandiales Erbrechen (Ösophagitis II) Relevante vorgelegte Befunde: 2010-11-03 BB- Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom…

…Höhe der Stufe 2 anerkannt. angerechnet. | Rechtsgrundlage: Bundespflegegesetz (BPGG) §§ 4, 5, 7, 9 und 12 | | Das Pflegegeld beträgt... | ab 1.6.2009 | monatlich | € 284,30 | abzüglich Anrechnung | € 60,00 | somit | € 224,30…

…wenn eine Abfrage der UID-Nummer nach Stufe 2 erfolgt sei. Gleiches müsse gelten, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Lieferant der Bw. den aktuellen Bescheid über die UID-Nummer habe zukommen lassen. Eine UID-Abfrage nach Stufe 2 hätte zum damaligen Zeitpunkt auch kein…

…2007/13/0051, stellte der VwGH fest, dass eine Verknüpfung der Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung mit der Zuerkennung von Pflegegeld unzulässig ist, was jedoch bedeutet, dass im Umkehrschluss bei tatsächlichem Vorliegen von Pflegegeld [wie im Fall der Mutter des Bw. mit Stufe 2…

…23. Juni 2008): EH. ist zu 100 % behindert (schwere Diabetes und geistige Behinderung), hat einen geschützten Arbeitsplatz im Pflegeheim N, bezieht Pflegegeld der Stufe 2 und benötigt eine ständige Haushaltshilfe zur hygienisch-körperlichen Betreuung. Als Haushaltshilfe ist seine Schwester CS bei der Krankenkasse angemeldet worden…

…ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do?selectedLanguage=de) erfolgen. Dabei ersetzt nach Rz 4352a UStR 2000 eine solche Bestätigung die "Stufe 1" Abfrage. Ist auf der Rechnung keine (gültige) UID angeführt, liegt zumindest ein Inhaltserfordernis einer Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht vor…

…Mobiltelefone am Montag, 8. Juli 2002 in der Früh per Botendienst an die W-GmbH hätten geliefert werden können. Beleg 7 enthalte die Bestätigung der UID-Nummer der W-GmbH im Stufe-2-Verfahren. Beleg 8 zeige die Bestellung bei der B-GmbH. Beleg 9…

…Auf Abkommensebene (Stufe 2) werde daher der inländische Besteuerungsanspruch (Besteuerung des ungekürzten Gewinns in X 2) insoweit eingeschränkt, als nur "Gewinne" im Sinne des Art. 7 DBA Schweiz erfasst werden dürften (also der um den Verlustvortrag aus X 1 gekürzte Gewinn des Jahres X 2)…

…070% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: 3 Stufen unter oberem Rahmensatz, der Symptomatik entsprechend. Z.n. Fersenbeinbruch links Richtsatzposition: 140 Gdb: 020% ICD: S92.0 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da keine maßgebliche Bewegungseinschränkung Z.n. Schienbeinbruch rechts Richtsatzposition: 133 Gdb: 020% ICD: S82.2 Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz…

…Lebensjahr verstorben, vorher sei er fast erblindet gewesen, habe an Gicht gelitten und an Herzkranzgefäßverengungen sowie an Wasser in den Beinen. Der Erblasser habe Pflegegeld der Stufe 3, zuletzt dann Stufe 2 bezogen, wobei dies ca. 300,00 Euro pro Monat ausgemacht habe. Entsprechend dem…

…den Empfängern um Scheinunternehmen gehandelt habe, sei ihr nicht bekannt gewesen. Die von ihr durchgeführten Stufe 2 Abfragen hätten den aufrechten Bestand der UID Nummer und der Übereinstimmung mit dem jeweiligen Empfänger bestätigt; für diese Sendungen seien auch USt-Anmeldungen abgegeben worden. In Österreich sei -…

…Die Käufer hätten gewusst, dass sie "Netto" erwerben würden. Es sei auch immer eine UID-Abfrage Stufe 1 und Stufe 2 gemacht und die Fahrzeuge seien von den Käufern abgeholt worden. Er habe in den Rechnungen unterschieden zwischen differenzbesteuerter Lieferung einerseits und ig. Lieferungen bzw…