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UFSL RV/0740-L/03Vorsteuerabzug für die Strafverteidigung von Vorständen einer Genossenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LG, vom 18. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 24. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern betragen für das Jahr 2000 137.145,76…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Leistungsaustausch als auch der behauptete Zahlungsfluss unglaubwürdig seien. DI T habe im vorliegenden Fall offenbar bloß eine Gefälligkeitsrechnung ausgestellt. - Tz 8 Rechtsanwaltskosten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2008) Bei der diesbezüglichen Betriebsausgabenkürzung gehe es um die Kosten der Strafverteidigung des Bw. in Höhe von 8.000 Euro …

UFSW FSRV/0136-W/03Rechtswirksamkeit eines ohne gerichtlich beeideten Dolmetschers und ohne Beisein eines Verteidigers abgegeben Rechtsmittelverzichtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.02.2004

…der nebenbeteiligten Fa.A., Rechtsanwalt Dr.S., wurde von diesem gegenüber einem Bediensteten der Strafsachenstelle bekannt gegeben, dass er die Strafverteidigung für den Bf. übernehme und um Zusendung der Stellungnahme an den Spruchsenat ersuche. Am 19. Februar 2002 wurde der Bf. als Beschuldigter zur mündlichen…

UFSI FSRV/0025-I/11Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Frage der Schuldfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2012

…nach Zustellung des Einleitungsbescheids vom 13. Jänner 2010 [zu StrNr. X2] im März 2010 beim [nunmehr einschreitenden] Verteidiger erschienen mit der Bitte um Übernahme der Strafverteidigung wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Jeder Versuch des Verteidigers, mit ihm einen Termin zu einer Besprechung oder…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 1/2

…12.05 | | 46,20 | Soyer, Strafverteidigung, Ringen um Fairness | 02.12.05 | | 34,80 | Soyer, Strafverteidigung-Realitäten und Vision | 02.12.05 | | 28,80 | Hollaender, Grundrechte und Verfassungsprinzipien | 02.12.05 | |…

UFSW RV/0672-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe während des Aufenthaltes in einer Haftanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…dazu Sonderbedarfskosten-Verzeichnis = Anlage 2): Die Kosten der Strafverteidigung in Höhe von 1.000,00 Euro habe der Bw bezahlt. Die Fahrtkosten anlässlich von Besuchsfahrten hätten 3.456,00 Euro betragen. Für die Anschaffung eines PC zur Förderung seiner Ausbildung hätten 670,00 Euro…

UFSG RV/1027-G/09Anwaltskosten des Sohnes (im Strafprozess) als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…oder allenfalls an dessen Stelle) zusätzlich einen Wahlverteidiger zu finanzieren. Der UFS verkennt dabei nicht, dass die Beweggründe der Bw., die Aufwendungen für eine (bestmögliche) Strafverteidigung ihres Sohnes zu übernehmen, in hohem Maße achtens- und anerkennenswert sind. Doch wurde ihrem Sohn - wie bereits oa. - nach …

UFSG RV/0832-G/08Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…467, § 464a BFH Urteil vom 18. Oktober 2007, VI R 42/04 - Absetzbarkeit von Strafverteidigungskosten Reisekosten: Ich war bei der Fa. St fest angestellt. Laut des Arbeitsvertrags und im Rahmen der Entwicklung von Client/Server-Lösungen, gehörten z.B. die Vereinbarungen für spezifische Kundenanforderungen, der…

UFSW RV/0491-W/03Arbeitsraum einer Dolmetscherin und Übersetzerin ist der Mittelpunkt der Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…Behörden oder Konferenzen, etc. verrichtet, müssten auch die Kanzleikosten eines Rechtsanwaltes, der sich auf Strafverteidigung spezialisiert, steuerlich nicht anerkannt werden, weil auch dieser seine Tätigkeit außerhalb seiner Arbeitsräumlichkeiten, nämlich bei Gericht ausübt. Natürlich benötigt ein Strafverteidiger zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und zur Bearbeitung seiner Akten…

UFSK RV/0033-K/04Akteneinsicht, Aktenausfolgung an eine Vermächtnisnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…144/73 A). Zivilrechtliche Interessen vermögen nicht abgabenrechtliche Parteistellung zu begründen (VwGH 27.4.1978, 2023/77A). Zivilrechtliche, wirtschaftliche oder Strafverfolgungs- bzw. Strafverteidigungsinteressen, die mit der abgabenrechtlichen Beurteilung der Abgabenangelegenheit eines anderen Verfahrens verknüpft sind, können nicht Parteistellung im Abgabenverfahren, damit auch nicht einen Anspruch…

UFSL FSRV/0094-L/02Widerruf eines Pflichtverteidigers, Bedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.03.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 7. August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli…

UFSL FSRV/0030-L/03Beschwerde betreff. Beigabe eines Verteidigers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.05.2004

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Mai 2003 der Bf. gegen den Bescheid vom 14…

UFSS FSRV/0011-S/04Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael SCHRATTENECKER des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen…

UFSI FSRV/0037-I/08Keine Verfahrenshilfe, wenn bereits Verteidigung gesichert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.10.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni…

UFSW FSRV/0010-W/03Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache der Bf. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 16. Dezember 2002 der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10…

UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen X., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des V., vom 3. Juni 2011…

UFSW FSRV/0108-W/03Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs.3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.03.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache wegen §§ 35 Abs.1 lit.a, 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a, 44 Abs.1 lit.b und…

UFSL FSRV/0085-L/03Beigabe eines Verteidigers im Vorverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater in Lambach, wegen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

UFSI FSRV/0050-I/10Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.10.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 2/2

Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen…