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UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…über einen längeren Zeitraum erstrecke. Da im Prüfungszeitraum mehrmals dieselben Orte angefahren worden seien, würden daher 50 % der Tagesdiäten aus dem Aufwand ausgeschieden (Punkt 5 der Niederschrift). 6) Sonstige Spesen Die im Einzelnen in der Niederschrift angeführten Aufwendungen (zB Studiengebühr Tochter, Strafmandate, Rehab=ag. Bel, Zigaretten…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…Q) seien Tagesgelder als Differenzwerbungskosten anerkannt worden. Gemäß § 20 EStG seien die Aufwendungen für Strafmandate, den Mitgliedsbeitrag Interessensverein und Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Höhe von € 395,19 nicht abzugsfähig. Bürokosten Arbeitsraum: Aufgrund der Höhe der geltend gemachten Kilometergelder und der Größe des Einzugsgebietes liege…

UFSL RV/0051-L/07Liebhaberei bei fehlendem Bemühen zur Verbesserung der Erträge - Aufteilungsverbot der Wohnungskosten, wenn darin auch Einkünfte aus VuV "organisiert " werden - keine Werbungskosteneigenschaft von Geldstrafen - Verkehrsabsetzbetrag ist Pauschalabgeltung - bei fehlender Nachweiserbringung keine Anerkennung von Werbungskosten - bei Innenumsatz keine Werbungskosten - bei Werbungskosten aus n.s.A. ist ein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft nicht möglich;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…man beim Finanzamt die Schreibarbeiten in freier Natur tätigt oder in Räumen arbeitet. Ad C) Sowohl für seinen Gewerbebetrieb als auch die Zimmervermietung sei er sehr viel mit dem Auto unterwegs. Er möchte deswegen die Strafmandate als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten absetzen. Dürfe er das nicht…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…dienen aber nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Berufungswerbers. Sie sind daher ebensowenig als Werbungskosten abzugsfähig wie die Kosten für Anonymverfügungen und Strafmandate wegen Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, auch wenn dies auf dem Weg zum Arbeitsplatz erfolgt sein mag. Die bei den italienischen…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 1/2

…18,17 | 3,63 | 18 Mai | K 131 | Räucherstäbchen | 21,00 | | 26. Jun | WIF 58 | Strafmandat | 176,00 | | 28. Jun | K 166 | Gepäckgebühr | 86,67 | 17,33 | 06…

UFSW RV/1675-W/07Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit eines Pensionisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2007

…Sinne des § 16 EStG 1988 dar. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Aufwendungen und deren Nachweis wird ergänzend festgehalten: Die als "Berufslektüre" bezeichneten Aufwendungen für ein Strafmandat wegen Schnellfahrens auf der Autobahn und für ein Zeitungsabonnement fallen nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter das Abzugsverbot des § 20…

UFSW RV/3690-W/02Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Bildungsmanagers/Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006Teil 2/3

…00 | siehe Pkt. 3.3.2 | | Parkgebühr | 200,00 | siehe Pkt. 3.3.2 | | Strafmandat | 700,00 | siehe Pkt. 3.3.2 | | Parkgebühr | 220,00 | siehe Pkt. 3.3.2 | |…

UFSW RV/3535-W/02Beurteilung eines Mietrechtskaufes als Mietvorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…die festgestellten Mängel im Zuge des Prüfungsverfahrens 1996 bis 1998 betreffend offensichtlich fehlende Aufzeichnungen bzgl. Inbetriebnahme des KFZ in Hinblick auf ein Strafmandat wegen Geschwindigkeitsüberschreitung als nicht glaubhaft zu beurteilen sind. Die Durchführung von betrieblichen Fahrten wurde jedoch auch von der BP grundsätzlich nicht bezweifelt…

UFSW RV/0195-W/13Festsetzung der NoVA bei Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestand das Finanzamt zu, dass die Vorschreibung für den Kalendermonat Dezember 2010 hätte erfolgen sollen, zumal die Strafmandate und die Angaben des Bw. ebenfalls auf Dezember 2010 hinweisen. Weist der Bescheid somit einen unzutreffenden Zeitraum aus, war er aufzuheben. Wien…

UFSW FSRV/0093-W/11Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.08.2013

…Dieser benötigte das Fahrzeug in seiner Branche als Marktfahrer und wollte es offenbar nicht auf seinen Namen anmelden, weil er Schulden hatte. Wenn ihm, C. Zahlungen für Versicherungen oder Strafmandate zukamen, leitete er sie an Bw. weiter, der diese Zahlungen dann durchführte. Zigarettengeschäfte mit Bw…

UFSL RV/0164-L/10Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…Erstbescheid berücksichtigt, die wie oben angeführt, lediglich auf ein geringes Verschulden im Zuge einer Dienstfahrt entstanden sind (Überschreitung der Parkzeit). Die restlichen Strafmandate von € 41,-- wurden jedoch mit der Begründung ,Parkschein fehlt' ausgestellt. Bei den Strafen vom 26. August 2005 und vom 28. Oktober…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…Opel Astra | 16.612,05 | 11.844,14 | 26.093,65 Voyager: Auf dem Konto 6160 Kfz-Kosten LKW sei im Jahre 2000 die Zahlung von Strafmandaten in Höhe von S 1.672,73 ("Vorsteuer S 77,27") als Betriebsausgaben erfasst worden…

UFSW FSRV/0172-W/10Einleitung, weil Privataufwendungen in der Buchhaltung der GmbH versteckt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2011

…die Beträge im gegenständlichen Bericht lauten: 816,75 mit Ust 163,35, da 9,90 Euro Betriebsausgabe sind und nicht gekürzt werden hätten dürfen. Zu Tz 8: 90 % der Strafmandate beziehen sich auf betriebliche Zustellfahrten. Die einzelnen Fälle auszuheben hätte den Zeitrahmen der Bp durchbrochen…

UFSW FSRV/0111-W/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.07.2011

…Marktfahrer und wollte es offenbar nicht auf seinen Namen anmelden, weil er Schulden hatte. Wenn ihm, F, Zahlungen für Versicherungen oder Strafmandate zukamen, leitete er sie an Bf weiter, der diese Zahlungen dann durchführte. Zigarettengeschäfte mit Bf habe er nicht betrieben, wenn er ihn traf…

UFSL RV/0997-L/10Nachweis bestimmter Betriebsausgaben - Berufungsvorentscheidung gilt unter gewissen Umständen als sogenannter Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…eine prozentuelle Kürzung erfolgt. Kürzung Betriebsausgaben: 2005: € 798,05 2006: € 3.362,28 2007: € 767,73 2008: € 1.688,25 8.) Sonstige Aufwendungen: Unter "Sonstige Aufwendungen" sind in den Jahren 2006 und 2007 Kosten für Strafmandate enthalten. Im Jahr 2008 sind…

UFSW FSRV/0025-W/10Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der im Prüfungsverfahren festgestellten Verkürzungsbeträge strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…Telefon - Privatanteil bisher nicht ausgeschieden, Bankspesen - Privatanteil bisher nicht ausgeschieden, nichtabzugsfähige Ausgaben (hauptsächlich Strafmandate), Verbuchung der Aufwendungen brutto, wobei zusätzlich Vorsteuer abgezogen wurde (Vorsteuer doppelt im Aufwand). Eine Schätzung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerklärung 2005 habe eine Restschuld in Höhe von € 9.000,00 ergeben…

UFSW RV/0392-W/04Reisekosten und Aufwendungen für Seminare und Kongresse als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Rede sein. Im Hinblick auf die zumeist prekäre Parkplatzsituation im innerstädtischen Bereich wird sie es sogar in Kauf nehmen, das Fahrzeug vorschriftswidrig abstellen zu müssen. Die Kosten für die Strafmandate stehen daher, im Gegensatz zu dem im o.a. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes geschilderten Sachverhalt, in…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…sodass es sich nicht um Betriebsausgaben handelt (VwGH 3.6.1986, 86/14/0061). Strafmandate wegen irrtümlichen Falschparkens im Zuge von berufsbedingtem Be- und Entladen sind hingegen abzugsfähig (VwGH 3.7.1990, 90/14/0069). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage sind die gegen den Bw…

UFSG RV/0918-G/07Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…263). Wenn der VwGH in Einzelfällen eine Abzugsfähigkeit zulässt (wie zB bei Strafen wegen vorzeitigen Baubeginns nach VwGH 3.6.1986, 86/14/0061 oder bei Strafmandaten wegen irrtümlichen Falschparkens nach VwGH 3.7.1990, 90/14/0069) so sind dies nur Fälle, in denen…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…S | Endbestand | 4.982,06 S | 100.764,65 S | 31.603,26 S | 0,00 S Laut Kassabucheinträgen wurden aus diesen Mitteln im Wesentlichen Treibstoffe, Telefonrechnungen, Büroartikel, Strafmandate, Porti, Postgebühren, die monatlichen Geschäftsführerhonorare, Diäten und Reisekosten des Berufungswerbers, Provisionen…