…beziffernde Schuld-, Straf- und Kostenausspruch laut Strafverfügung noch nicht bekannt war bzw. gar nicht sein konnte, ist - unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit - letztere mangels nachfolgende Erhebung eines Einspruches in Rechtskraft erwachsen (vgl. § 145 Abs. 5 FinStrG). Ein rechtskräftiger Bescheid entfaltet aber die Wirkung, dass die…

…lediglich während des ersten Geschäftsjahres gewährleistet, weil beginnend ab Juni 2006 weder Voranmeldungen eingereicht, noch die Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen geleistet wurden. Mit Strafverfügung des Finanzamtes E als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Bf., dessen Beruf dort mit stellvertretender Geschäftsführer angegeben war, schuldig erkannt…

…Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht auszuschließen, dass die festgestellten Verkürzungen sich tatsächlich vor allem auf die Zeiträume Februar bis Juni 2001 bezogen haben; diesbezüglich liegt aber bereits - wie ausgeführt - eine rechtskräftige Strafverfügung vor. Einer allfälligen Bestrafung in Bezug auf das Mehrergebnis bzw. eines Anteiles dieses Mehrergebnisses…

…Schuldspruch stehe zur Begründung in einem unauflöslichen Widerspruch. Wenn es der Rechtslage entspräche, dass der Beschuldigte aufgrund der Strafverfügung vom 16. April 2009 (weiterhin) rechtskräftig verurteilt sei, stünde einer nochmaligen "Verurteilung" mit dem angefochtenen Erkenntnis die entschiedene Sache entgegen, weshalb in der Berufungsentscheidung der [neuerliche…

…zu Unrecht erfolgt wäre. Diesem Antrag wurden folgende Schriftstücke in Kopie beigelegt: Strafverfügung der A. vom 4.6.2007 ,wegen § 103 Abs.2 KFG Einspruch des Bw. vom 11.6.2007 Verfahrensandrohung der A. vom 15.2.2008 das, die Strafverfügung bestätigende, Straferkenntnis der A…

…durch das Verschwinden des Schriftstückes auf dem Postweg, an der rechtzeitigen Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung gehindert worden. Dadurch habe der Beschuldigte insofern einen Rechtsnachteil erlitten, als die Strafverfügung infolge Nichtbeeinspruchung rechtskräftig und vollstreckbar geworden sei. Die Fristversäumnis sei nicht auf ein Verschulden bzw…

…der Bw. mit Straferkenntnis des Spruchsenates vom 2. Mai 2005, rechtskräftig am 30. Juni 2005 und mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 3. Jänner 2006, rechtskräftig am 7. März 2006, wegen vorsätzlicher Finanzvergehen betreffend der o.a. Abgaben rechtskräftig bestraft worden sei. Die Haftungsvoraussetzungen des §…

…1 iVm.. 13 sowie § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) aufweisende Beschuldigte trotz des jeweiligen Vorliegens steuerpflichtiger Umsätze und sich insgesamt für die genannten Zeiträume ergebender Vorauszahlungen laut Außenprüfung ABNr. 12 (Niederschrift vom 31. August 2007) weder Vorauszahlungen geleistet, noch Voranmeldungen eingereicht habe, obwohl er…

…erwartete) Betriebsüberschuss für 2004 lediglich bei annäherungsweise 5.000,00 € liegen werde, erwiesenermaßen trotz Zusendung des entsprechenden Erklärungsformulares (E 1) und entsprechender (abgabenbehördlicher) Erinnerungen für 2004 keine Einkommensteuerjahreserklärung abgegeben habe. In weiterer Folge kam es zu einer Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen im Zuge einer…

…Trotz dieses Wissens habe der Beschuldigte die Umsatzsteuer 5-11/2007 in Höhe von € 51.633,20 aus seinen im Inland erbrachten steuerpflichtigen Leistungen an die A-AG nicht an das Finanzamt erkennbar. Im gegenständlichen Fall wäre für den Beschuldigten von Anfang an klar…

…seit 1. August 2008 ebenfalls arbeitslos; um Arbeitslosengeld sei angesucht worden. Der Bw. beantragte die Verhängung der Mindeststrafe. Mit Straferkenntnis vom 26. August 2008, welches im Spruch gleich lautend wie die Strafverfügung war, wurde der Bw. zu einer Geldstrafe von 3.000,00 €, im…

…die Bestätigungen und auch die Originalrechnung auf MF lauteten. Mit Bescheid vom 13. September 2005 waren dem Bw Umsatzsteuer in Höhe von 3.720,00 € sowie ein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden. In Form einer vereinfachten Strafverfügung wurde der Bw am 21. November 2005 schuldig erkannt…

…dass die Bw. vom Ergebnis der im Straferkenntnis angezogenen, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der S GmbH, welche bis 5. März 2010 noch als B GmbH aufgetreten war, beim bestellten Masseverwalter durchgeführten Außenprüfung erst mit der an sie ergangenen Strafverfügung vom 18. Oktober 2010…

…Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1…

…Mit Strafverfügung vom 7.9.2011 sei eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 ausgesprochen und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen bestimmt worden. Seit dieser Strafbemessung seien keine Umstände eingetreten (solches werde im Straferkenntnis auch gar nicht erst behauptet) die die gegenüber…

…d. § 21 UStG zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen im Falle der unvollständigen zeitgerechten Entrichtung der jeweiligen Vorauszahlung ab einschließlich dem Zeitraum Oktober 1994 verletzte und auch trotz seines Wissens um seine Verpflichtung zur Entrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen eine Berechnung und Entrichtung derselben wissentlich vollständig unterließ…

…verheimlichen. Sowohl P als auch W wurden mittels Strafverfügungen vom 21. Juli 2000 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG mit Geldstrafen in Höhe von jeweils ATS 35.000,00 (umgerechnet € 2.543,55) belegt, welche rechtskräftig und auch entrichtet wurden. Anlässlich einer ab…

…in den im Spruch angeführten Ausmaß auszusprechen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Erstbehörde habe sich mit der bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Mai 2009 (§…

…und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) aufweist und gegen den seit 9. Juli 2003 (Zustellung der Strafverfügung SN 046-2000/00269-001 vom 26. Juni 2003) ein, mittlerweile mit Straferkenntnis des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2004 rechtskräftig abgeschlossenes, weiteres (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren wegen §§ 33…

…kein Betreuungsgeld seit Oktober 2009) drei Kinder zu versorgen habe, ein Haus gebaut habe ("Häuslbauer") und seit Jänner 2010 arbeitslos sei, werde um eine Milderung der Strafe ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (vgl. zB…