Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 16. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 19. August 2010 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 3/2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…direkt von der Einzugsgemeinde (im hoheitlichen Bereich) erteilt werden können. Davon ausgehend ist für die Straßenerrichtung und Straßenerhaltung die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gegeben. Die Planung und Erreichtung der Straßenanlage werden auch nicht für den Unternehmensbereich des Gemeindeverbandes ausgeführt. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…jeweiligen Grundstückseigentümern veräußert werden. Im Zusammenhang mit diesen Grundstücksumsätzen erbringt der Gemeindeverband nur die Aufschließungsleistung, welche zzgl Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird und auch anteilige Kosten der Straßenerrichtung umfasst. Da es sich bei den Aufschließungsleistungen jedoch nicht um eine Grundstückslieferung handelt, ist in diesem Bereich…

…straßenbaulichen Maßnahmen Voraussetzung dafür, dass überhaupt Grundstücke verkauft werden können. Dies trifft zwar zu, ein für den Vorsteuerabzug maßgeblicher Zusammenhang zwischen der Straßenerrichtung und den Grundstücklieferungen besteht jedoch nicht, weil Letztere nicht durch den Berufungswerber erfolgt sind. Dies ändert aber nichts daran, dass aus den…

…Betrag je m2 erworbener Grundfläche zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Das einmalige Entgelt entbindet den Erwerber von der gesetzlich geregelten Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge (Wasseranschluss, Kanalanschluss und Straßenerrichtung) nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958, den Verkehrsflächenbeitrag nach der oö. Bauordnung sowie Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem oö…

…straßenbaulichen Maßnahmen Voraussetzung dafür, dass überhaupt Grundstücke verkauft werden können. Dies trifft zwar zu, ein für den Vorsteuerabzug maßgeblicher Zusammenhang zwischen der Straßenerrichtung und den Grundstücklieferungen besteht jedoch nicht, weil Letztere nicht durch den Berufungswerber erfolgt sind. Dies ändert aber nichts daran, dass aus den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 12. Juli 2010 gegen…

…Häusern" titulierte Urkunden betreffend die "Baustellenadresse Wohnsiedlung W. ". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Bauparzelle Nr. 6 od. 932/3 (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 347.420,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Aufstellung, Keller: A 2000 + Ausbaupaket + Holzfenster…

…Häusern" titulierte Urkunden betreffend die "Baustellenadresse Wohnsiedlung W. ". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Bauparzelle Nr. 6 od. 932/3 (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 347.420,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Aufstellung, Keller: A 2000 + Ausbaupaket + Holzfenster…

…W., S.straße 3, Parz. Nr. 3". Die eine Urkunde weist als "Leistungsbeschreibung" "Grundstück mit Weganteil (~635 m2) (einschließlich Straßenerrichtung, Vermessung und Planung)" und einen Gesamtpreis von S 350.575,00 auf, die andere als "Leistungsbeschreibung" "Lt. Angebot bzw. Leistungsbeschreibung Typ Aktionshaus 2000 Massiv, Ausbauhaus…

…bzw. Festsetzung von Umsatzsteuer in den Jahren 2009 - 2011 wurden folgende Feststellungen zum Projekt der Bw. im Rahmen einer Straßenerrichtung für eine neue Autobahnanschlussstelle in der Nähe einer Wirtschaftszone getroffen: Die Eigentümer der von den Baumaßnahmen für die Autobahnanschlussstelle betroffenen Liegenschaften seien die B. GmbH.…

…Einrichtungen im Tätigkeitsbereich: Stromversorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung (Erdgas), Telefonversorgung, Schmutzwasserbeseitigung, Oberflächenentwässerung, Telekabelanschluss, Straßenerrichtung, Bepflanzung, Straßenbeleuchtung, Errichtung einer zentralen Müllsammelstelle. Gem. Pkt.5 sei die Errichtung der Hauszuleitungen nach Absprache mit der Genossenschaft von befugten Unternehmen auf Kosten der Grundstückseigentümer durchzuführen. Nach Pkt. 6 der Satzung können…

…Oktober 1997 hat der Berufungswerber mit der Firma N. & Co GmbH einen Vertrag abgeschlossen, bei welchem unter Punkt Leistungsbeschreibung ein Grundstück mit Weganteil (635 m²) sowie verschiedene Zusatzleistungen wie Straßenerrichtung, Vermessung und Planung angeführt wurden. Der Gesamtkaufpreis wurde darin mit S 350.575,00 beziffert…

…unter Anführung des Bauortes Wohnanlage K, Römerstr. Parzelle 15 - am 18.8.1997 erging eine Rechnung an die Ehegatten über die Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten in der Wohnanlage Römerstr. K - der Einreichplan ist datiert mit 17.9.1997, für Planung und Bauführung unterfertigte jeweils die…

…8.1.1998 ergingen zwei Rechnungen an die Bw., einmal über die Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten in der Wohnanlage Römerstr. K und die weitere als Teilrechnung betreffend Einreichplanung - der Einreichplan ist datiert mit 17.12.1997, für Planung und Bauführung unterfertigte jeweils die Firma NGmbH…

…durch die Firma FGmbH. unter Anführung des Bauortes Wohnanlage K , Parzelle 9 - am 21.1.1999 wurde eine Rechnung über Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten lt. Plan und Angebot gestellt - am 29.1.1999 wurde von FGmbH. an EF und die Bw. eine Teilrechnung für Planung…

…unter Anführung des Bauortes Wohnanlage K, Parzelle 9 - am 21.1.1999 wurde eine Rechnung über Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten lt. Plan und Angebot gestellt - am 29.1.1999 wurde von FGmbH. an den Bw. und MP eine Teilrechnung für Planung gestellt - der Einreichplan ist…

…von NGmbH., eine Rechnung über Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten lt. Vereinbarung in der Wohnanlage "Römerstr." in K, gestellt - am 10.2.1997 erfolgte eine Auftragsbestätigung betreffend F-Ausbau-Schalungskeller mit Bauherrenmithilfe für F-Aktionshaus 2000 - am 7.7.1997 wurde von FGmbH. an die Bw…

…von NGmbH., eine Rechnung über Planungs-, Vermessungs- und Straßenerrichtungskosten lt. Vereinbarung in der Wohnanlage "Römerstr." in K, gestellt - am 10.2.1997 erfolgte eine Auftragsbestätigung betreffend F-Ausbau-Schalungskeller mit Bauherrenmithilfe für F-Aktionshaus 2000 - am 7.7.1997 wurde von FGmbH. an den Bw…