Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Grone, 1150 Wien, Hütteldorfer Straße 81A/1/10, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2006, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

…Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000 mit S 22.812,00 (1.657,81) festsetzte. Mit Bescheid vom 11. Juni 2001…

…Zaunermühlstraße 45, vom 14. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 7. Mai 2003 betreffend Festsetzung der Abgabe für die Benützung von Straßen für die Monate Jänner bis Dezember 1998, Jänner bis Dezember 1999, Jänner bis Dezember 2000, Jänner bis Dezember 2001, Jänner…

…vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Mai 2004 betreffend Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000, 1-12/2001, 1-11/2002 und 1-11/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…Aus diesem geht hervor, dass im Jahr 1999 ein Anhänger Baujahr 1973 und ab 12.11.1999 auch ein Tieflader gebraucht aufscheinen. In einem Aktenvermerk geht das Finanzamt davon aus, dass die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben sei, da eine betriebliche Nutzung vorliege. Dies deshalb, da der Anhänger…

…bestand aufgrund der Abstellflächenverordnung des Landes OÖ die Notwendigkeit ein Parkdeck zu errichten. Von mehreren Varianten wurde letztendlich jene ins Auge gefasst, nach welcher die P.Straße umgelegt werden musste, damit der Bau des geplanten Parkdeckes möglich war. Zu diesem Zweck tauschte die Berufungswerberin verschiedene…

…Die von der A. GmbH errichteten Verkehrsanlagen sind Privatstraßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Die Straßengrundstücke - mit Ausnahme der Autobahnbrücke - befanden sich im privaten Eigentum Dritter und wurden in der Folge von der Fa. A. erworben (siehe auch UFS 16.4.2013, RV/2783-W…

…2004 und 2005 wurden im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 1 "Vorsteuerkürzung" folgende Feststellungen getroffen: Im Jahr 2004 seien von der Bw. Vorsteuerbeträge für die Errichtung der Straßenanbindung des Gewerbegebietes "A." an die Bundesstraße B0 geltend gemacht worden. Die Kosten für diese Maßnahmen seien von der Bw…

…Steuerschuldner sei gem. § 3 Z 2 KfzStG die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet, diesfalls der Bw. In der gegen die Nacherhebung der Kraftfahrzeugsteuer im am 25. Februar 2009 zugestellten Bescheid vom 23. Februar 2009 erhobenen Berufung vom 23…

Der Internetauftritt der X GmbH, die in ihrer Website zwar eine Anschrift in Deutschland jedoch keine telefonische Kontaktmöglichkeit ausweist, der Umstand, dass sämtliche Gesellschafter und beide Geschäftsführer, der Bw. und E, ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten und ihre sonstigen beruflichen Aktivitäten - der Bw. als Steuerberater…

…gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen zu haben, indem sie entsprechende Umsätze des Unternehmens aus einem von ihr kontrollierten Straßenhandel mit holländischen Rosen im Raum Linz gegenüber dem Fiskus verheimlicht hatte, weshalb über sie eine Geldstrafe von € 1.600,00 bzw. eine…

…die Bf. habe im Oktober 2000 durch den Transport von Aluminiumblechen und Arbeitsschutzartikeln von Göttingen und Lohfelden in Deutschland nach Österreich (Binnenverkehr) die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung von nichtgemeinschaftlichen Straßenfahrzeugen zum gewerblichen Gebrauch nicht eingehalten, da sie keine für den genannten Transport gültige Güterbeförderungsbewilligung…

…Villach) vom 9. Jänner 2003 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September 2002 sowie Straßenbenützungsabgabe 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…der Wirtschaftsförderung. Im Konkreten ließ der Berufungswerber u.a. eine Aufschließungsstraße errichten. Von den auf die sogenannte "inneren Aufschließungsstraße" (jene Straße, die ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt) entfallenden Aufwendungen hat der Berufungswerber den Vorsteuerabzug zur Gänze, von den Aufwendungen für die übrigen Maßnahmen (Adaptierung der Bundesstraße…

…Juni 2005 im Beisein der Schriftführerin Z. nach der am 29. November 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. November 2003 als GmbH von zwei…

…Salzburg, Hellbrunner Straße 7a, vom 25. September 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. August 2000 betreffend Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe jeweils für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist…

…berief gegen diese Bescheide und wandte ein, es bestehe eine Entwertung der Grundstücke um 20%, da darüber die Straßenwässer der Ortschaft mittels einer Rohrleitung entsorgt würden. Weiters beantragte die Bw. eine Wertminderung um 20%, da ihre Grundstücke laut den Berufungen beiliegenden bodenmechanischen Gutachten nur unter…

… 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). § 1 Abs. 2 KfzStG 1992: Anhänger mit…

…3 Buchstabe a ZK-DVO, in der damals geltenden Fassung, ist eine der Voraussetzungen für die Überführung eines Straßenfahrzeuges in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zum privaten Gebrauch, die Einfuhr durch eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person. Dabei wird auf den gewöhnlichen Wohnsitz…

…St. Johann /MÜG festgestellt, dass mit dem in Kroatien unter dem amtlichen Kennzeichen ZG-9134 F (HR) zugelassenen Sattelauflieger, welcher im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum gewerblichen Gebrauch in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden war, ein sogenannter Binnentransport durchgeführt werden sollte. E…