…Der Stifter ist berechtigt, die Stiftung zu Lebzeiten zu widerrufen, aufzulösen und die Stiftungserklärungen in allen Belangen jederzeit zu ändern (13.1.). Das Stiftungsvermögen wird zunächst durch Zuwendung eines Barbetrages von € 150.000 aufgebracht, der zur Gänze von dem Stifter geleistet wird (6.1…

…Der Stifter ist berechtigt, die Stiftung zu Lebzeiten zu widerrufen, aufzulösen und die Stiftungserklärungen in allen Belangen jederzeit zu ändern (13.1.). Das Stiftungsvermögen wird zunächst durch Zuwendung eines Barbetrages von € 150.000 aufgebracht, der zur Gänze von dem Stifter geleistet wird (6.1…

…der am 14. Juli 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Stiftungserklärung vom 24. November 2000 (im Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr. ) errichteten Herr KR Dipl.Vw. X und…

…der in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1) Mit Stiftungserklärung vom 8. Juli 1994 (in Kopie im Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu ErfNr.1) errichteten Frau EL, Herr BW (der…

…Erbserklärung zu Gericht angenommen. Die Berufungswerberin, Frau Bw, hat das für sie mit letztwilliger Stiftungserklärung vom yyy ausgesetzte Legat in Form eines Fruchtgenussrechtes in Höhe von 52 % des Fruchtgenusses befristet auf die Dauer von 10 Jahren, gerechnet vom erblasserischen Todestag, an den erbl. Liegenschaften bzw…

…Der Stifter ist berechtigt, die Stiftung zu Lebzeiten zu widerrufen, aufzulösen und die Stiftungserklärungen in allen Belangen jederzeit zu ändern (13.1.). Das Stiftungsvermögen wird zunächst durch Zuwendung eines Barbetrages von € 150.000 aufgebracht, der zur Gänze von dem Stifter geleistet wird (6.1…

…und Frau Gertrude Z, nunmehr X, die Manfred X im Juni 1999 heiratete, ein Grundstück in Fu. Mit Stiftungserklärung vom 4. Jänner 1999 errichtete Manfred X die Ing. Manfred X Privatstiftung und wendete ihr ein Barvermögen von 1.000.000 öS zu. Laut Artikel 3…

…erforderlich: Der Widerruf einer Privatstiftung gemäß § 34 PSG ist zulässig, wenn sich der Stifter den Widerruf der Privatstiftung in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Eine Beschränkung des Widerrufsrechts auf Teile des Stiftungsvermögens oder auf bestimmte Vermögensgegenstände der Privatstiftung ("Teilwiderruf") ist dabei nicht möglich (vgl Arnold, PSG² …

…werden (Wiesner in Bank Austria, Privatstiftungsgesetz). Die Stiftungsurkunde enthält die Beurkundung der Stiftungserklärung (§ 10 Abs 1 PSG). Über den Inhalt der Stiftungserklärung hinausgehende Verfügungen können in einer Stiftungszusatzurkunde getroffen werden (zB die Bestimmung weiterer Begünstigter oder der Letztbegünstigten). Die Stiftungszusatzurkunde ist dem Firmenbuchgericht nicht vorzulegen. (…

…geborene G, nunmehr BwFamName, die der Bw im Juni 1999 heiratete, ein Grundstück in H (Kaufvertrag: BP-AB Bd I Bl 82ff). Mit Stiftungserklärung vom 4. Jänner 1999 (BP-AB, Bd I, Bl 39ff) errichtete der Bw die PrivatstiftungDesBw und wendete ihr ein Barvermögen von…

…Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind oder Schwiegerkind des Stifters sind. Im Falle der L. Privatstiftung seien gemäß § 6 der Stiftungserklärung vom 10. November 2003 folgende Personen begünstigt: Herr KR H. , sein Sohn Dr. W. und seine Gattin G. Die Voraussetzungen für die Anwendung des 2 %-igen…

…der Gesellschaft stiftete. Der Stiftungsvorstand sollte aus einem facheinschlägig befassten, an der technischen Universität lehrenden Universitätsprofessor, dem langjährigen Firmenanwalt und dem seit Jahrzehnten betreuenden Wirtschaftstreuhänder gebildet werden. So wurde mit Stiftungserklärung vom 21. Juni 1996 die Berufungswerberin errichtet. Mit Stiftungszusatzurkunde ebenfalls vom 21. Juni 1996…

…bestellt (§ 8 Stiftungsurkunde). Die Stifter sind berechtigt, eine Änderung der Stiftungserklärung mit einer Mehrheit von zwei Drittel zu beschließen und dem Gericht zur Genehmigung vorzulegen. Eine Anpassung zur Erreichung einer möglichst günstigen Besteuerung der Stiftung ist im Interesse des wertgesicherten Erhaltes des Stiftungsvermögens stets zulässig. (…

…K*** (natürliche in Österreich ansässige Personen) gegründet. Nach der Stiftungsurkunde ist es dem Stifter A***E*** zu Lebzeiten vorbehalten, den Stiftungsvorstand zu bestellen und abzuberufen sowie die Stiftungserklärung in allen Belangen zu ändern. Die Stifter können eine Stiftungszusatzurkunde errichten, die wiederum vom Stifter A***E…

…X. der Stiftungsurkunde berechtigt ist, die Stiftungserklärung in allen Belangen zu ändern; wonach mit Stiftungszusatzurkunde vom 13.12.1999 die StiftungVaduz zur Begünstigten der inländische Privatstiftung bestellt und mit Beschluss vom 11.04.2003 über die Änderung der Stiftungszusatzurkunde I- als weiterer Begünstigter eingesetzt wurde…

…eine Erstattung der Schenkungssteuer genau angeführt, und auch festgehalten, dass sich der Stifter in der Stiftungsurkunde nicht das Recht des Widerrufs vorbehalten hat. Eine Privatstiftung kann nicht nur infolge des in der Stiftungserklärung vorbehaltenen Widerrufs (§ 34 PSG) aufgelöst werden. Fällt das Vermögen an den Stifter…

…wohltätige Institutionen entsprechend einem Beschluss des Stiftungsvorstandes nach Maßgabe der Regelungen in der Stiftungszusatzurkunde zu übertragen. Für den Fall der Änderung der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) vom 21.12.2004 trifft die Stiftungsurkunde keine Vorkehrung. In der Stiftungszusatzurkunde wird die Auflösung expressis verbis nicht behandelt…

…Beteiligung), ergab sich aus der der formwechselnden Umwandlung zugrunde gelegten Schlussbilanz zum 31.12.2005. Es "bleibt der Privatstiftung auf Dauer gewidmet und ist zu erhalten" (§ 6 der Stiftungserklärung). 2.) Als Steuerpflichtiger iSd 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG (kurz: 6. MwSt-RL) gilt, wer…

…b) die Veräußerung von Vermögensgegenständen, soweit der Wert EUR 10 000,-- (Euro achttausend) im Einzelfall oder im Geschäftsjahr insgesamt EUR 50.000,-- (Euro vierzigtausend) übersteigt (wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2005 Basis November 2007); c) jede Änderung der Stiftungserklärung und der Stiftungszusatzurkunde (§§ 10 und 11 Stiftungsurkunde…

…Prüfung durch | | | aufstellungen wurden erstellt | Wirtschaftsprüfer oder | x | | | Steuerberater | | Obligatorische | Errichtungsurkunde | Stiftungserklärung | | Stiftungsdokumente | Statuten | bestehend aus 2 Urkunden: | | | | Stiftungsurkunde | o | | | (Notariatsakt…