…ausgeführt, von ihren bei der Vertretung der Europäischen Kommission erzielten Einkünften weder eine Steuer zu Gunsten der Europäischen Union noch eine solche in Österreich entrichtete. Wäre der Bw. tatsächlich der Status einer sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zugekommen, wäre von ihren Bezügen im Sinne des Art…

…Eine Entscheidung in diesem Sinne ist dem unabhängigen Finanzsenat aus folgenden Gründen nicht möglich: 1. 4. Vorgeschichte: Im Falle einer als örtliche Bedienstete bei der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich, in Gruppe III eingestellten Dokumentalistin hat die Abgabenbehörde II. Instanz entsprechend der hier von der…

…dessen (teilweiser) Vermietung ihm Einkünfte zuflossen, und ein Wertpapierdepot bei einer inländischen Bank (vgl. Kontoblätter und Aktenvermerk vom 27.11.2012). Der Bw war in aufrechter Ehe verheiratet. Er hatte zu seiner Frau ein korrektes Verhältnis, übertrug ihr offensichtlich vertrauensvoll auch die Erledigung von Bankgeschäften …

…nicht steuerpflichtig, erklärte sie diese Einkünfte zunächst gegenüber dem Finanzamt nicht. In der von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten übermittelten Note ("Verbalnote" vom 3.4.1998) wird auf die in Österreich bestehende Steuerpflicht der örtlichen Bediensteten hingewiesen. Der…

…eine Einkommensteuererklärung für unbeschränkte Steuerpflicht eingereicht. Darin wird (gleich wie in den Vorjahren) die Wohnanschrift mit Südafrika angegeben. An Einkünften werden neben den (nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union) steuerbefreiten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der von der Europäischen…

…2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw.) sind Ehegatten und betreiben in FH ein land- und forstwirtschaftliches Gut in der Rechtsform einer Ges.b…

…und von diesem unterhalten werden. Das Kindergeld (Child benefit) wird monatlich an die Mutter oder Stiefmutter gezahlt, wobei auch eine Zahlung an Väter oder Stiefväter möglich ist, wenn das Kind in deren Haushalt lebt und von ihnen unterhalten wird. (S MISSOC-Informationssystem der Europäischen Kommission…

…die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nicht Gebrauch gemacht haben, unterschiedslos geltende Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ein Verstoß gegen die mit dem Freizügigkeitsabkommen gewährten gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte nicht vor. Ergänzend wird auch darauf hingewiesen, dass seitens der EU-Kommission auf eine in dieser…

…Leistungen steuerpflichtig). So wie nach Auffassung der Kommission der EG-Vertrag die Mitgliedstaaten verpflichtet, so verpflichtet nach Überzeugung des Referenten das FZA die Abkommensstaaten zur Aufhebung bzw Nichtanwendung jeglicher diskriminierender Vorschriften. Der EugH, dessen Judikatur - wie bereits erwähnt wurde - auch im gegebenen Zusammenhang von Bedeutung…

…österreichischen Ertragsteuerrecht fremd ist sowie eine Gleichsetzung von Gesetz und Statuten nicht kennt). Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es im Übrigen unsachlich und nicht gerechtfertigt, bei dem Grunde und der Höhe nach vergleichbaren Leistungen aus Pensionskassen für privat angestellte Arbeitnehmer und öffentlich Bedienstete im überobligatorischen Bereich…

…österreichischen Ertragsteuerrecht fremd ist sowie eine Gleichsetzung von Gesetz und Statuten nicht kennt). Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es im Übrigen unsachlich und nicht gerechtfertigt, bei dem Grunde und der Höhe nach vergleichbaren Leistungen aus Pensionskassen für privat angestellte Arbeitnehmer und öffentlich Bedienstete im überobligatorischen Bereich…

…nicht in einem Mitgliedstaat Geltung haben soll, wohl aber die Beschäftigungsbedingungen in dem vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Umfang. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist zum Beamtendienstrecht und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu bedenken, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen für das von den Europäischen Gemeinschaften…

…Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH-Gesetzes und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE…

…Einkünfte, von denen eine Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 1, 3, 4, 5 oder 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Während daher im Fall von inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der gegenständlichen Kapitalerträge weder eine Steuerpflicht besteht…

…Vermietung im Inland, Wohnhaus in Y, etc.) in Österreich gelegen. Da ein tauglicher Gegenbeweis (Transportpapiere, Unterlagen Vormerkverfahren, Rechnungen, Servicebuch, etc.) nicht erbracht worden sei, sei von einer Zulassungspflicht in Österreich auszugehen. 5. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung vom 12. November 2010 begründete der Berufungswerber…

…nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Ziff 4 EstG 1988 liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit von seinem ständigen…

…eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass von vornherein die Absicht seitens der VTH oder der EACC bestanden habe, die Anleger um ihr investiertes Geld zu prellen. Nach den Erhebungen habe sich die VTH nicht bereichert. Die Berater und Bediensteten der…

…eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass von vornherein die Absicht seitens der VTH oder der EACC bestanden habe, die Anleger um ihr investiertes Geld zu prellen. Nach den Erhebungen habe sich die VTH nicht bereichert. Die Berater und Bediensteten der…

…Fahrzeuge (insgesamt 225 Positionen), welche sie zuvor von der X GmbH erworben hat, an diese wieder zurück. Da eine Zuordnung der Einkünfte zu den Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG die Vermietung bloß einer einzelnen maschinellen Anlage voraussetzt, scheidet die Anwendung dieser gesetzlichen…

…Die vom Bw im Streitjahr erzielten Einkünfte sind gemäß Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz in Österreich (unter der Verpflichtung zur Anrechnung der Schweizer Quellensteuer) steuerpflichtig. Laut einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erhielt der Bw von seinem Arbeitgeber im Streitjahr insgesamt…