…Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. § 94a EStG 1988 erging in Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Erfordernisse der EU-Richtlinie 90/435/EWG (Mutter-Tochter Richtlinie) vom 23. Juni 1990. Grundsätzlich sieht § 94a EStG 1988 eine Steuerfreistellung der…

…dessen Kapitalerträge nicht mit inländischen Kapitalerträgen vergleichbar wären (mit anderen Worten, im Rahmen der Beurteilung nach § 13 KStG wird eine Vergleichbarkeit verneint). Des Weiteren könne das oa. VwGH-Erkenntnis als Bestätigung dafür gesehen werden, dass auch diskriminierende Besteuerungsfolgen des § 42 InvFG (die Steuerfreistellung von inländischen…

…ausländischer Kapitalerträge im allgemeinen: Schon seit längerer Zeit nahm die Lehre in verschiedensten Bereichen eine Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs bzw. der Niederlassungsfreiheit an: (1) So wurden bis zum Budgetbegleitgesetz 2003 Inlandsdividenden bei natürlichen Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz, Auslandsdividenden dagegen voll besteuert. Im Bereich von…

…öffentlichen Angebot zugelassen sein bzw. zur öffentlichen Zeichnung aufliegen. c) Es müsse einen steuerlichen Vertreter im Inland geben. d) Die Kapitalerträge müssten von diesem steuerlichen Vertreter nachgewiesen werden Wie bereits oben ausgeführt, führt der Gesetzesverweis gerade nicht zu § 42 InvFG 1993. Der Gesetzgeber hat es…

…Finanzamt ersuchte den Bw. im Zuge der Berufungsbearbeitung mit Schreiben vom 29. April 2003 ua. um Vorlage von Unterlagen zur Abklärung des Berufungsbegehrens "Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen und Untertagsarbeitszuschlägen". Diesem Ersuchen leistete der Bw. trotzt Fristverlängerung laut Schreiben des Finanzamtes, Posteingang UFS am 8. Juli 2003…

…dass die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, auch über die Art der Einkünfte abspricht (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar, Tz 9 zu § 188). Die Einkünfte - auch die Kapitalerträge - werden für das Jahr 1998 als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt und es besteht…

…das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF Bw) beantragte gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer und Sicherungssteuer. Zur Begründung führte sie durch ihren steuerlichen Vertreter aus: "Mit Kaufauftrag vom 10…

…wurde und guter Grund besteht, dass sich dies auch in der Zukunft fortsetzt, um den Ertragssatz von 5,5 % zu erreichen. 2.2 Die andere Hälfte der Kapitalerträge kommt aus steuerbaren Zinserträgen, die jedoch endbesteuert nur mit 25 % zu besteuern sind. Diese Rententeile sind mit…

…entsprechend der Endbesteuerung grs mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern ("Quasiendbesteuerung" siehe § 37 Abs 8 Z 2 iVm § 97 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988). Eine Besteuerung nach dem allgemeinen Tarif ist für ausländische Kapitalerträge auf Antrag ebenfalls möglich ("Antrag auf…

…Kapitalertragsteuer abzuziehen und abzuführen. Die Befreiung von der Kapitalertragsteuer sei eine Steuerbefreiung eigener Art und bedeute keine Befreiung von der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerpflicht der betreffenden Kapitalerträge (Doralt, Einkommensteuergesetz5, Tz 1 zu § 94). Die Befreiung bedeute nicht etwa eine definitive Steuerfreistellung, sondern lediglich eine Befreiung von…

…Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung der Depotgebühren eine Nachzahlung iHv 273,97 €. Ein offener Verlustabzug bleibe iHv 290.351,96 € bestehen. b. Die Bw. habe im Veranlagungszeitraum 2003 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen. In diesen Erträgen seien Dividenden von Gesellschaften…

…Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 1.836,32 € für 2001 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 137.815,94 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften…

…Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung von mit den Dividenden zusammenhängenden Depotgebühren iHv 3.345,17 € für 2002 eine Körperschaftsteuer iHv 614.083,21 € und unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer iHv 616.865,61 € eine Gutschrift von 2.782…

…2001 ergebe sich unter Berücksichtigung der Steuerfreistellung für Auslandsdividenden und der Nichtberücksichtigung der Depotgebühren eine Gutschrift iHv 3.433,57 €. b. Die Bw. habe im Veranlagungszeitraum 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen. In diesen Erträgen seien Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum…

…ohne Kapitalerträge gemäß Kennzahlen 754, 755, 756 und Einkünfte gemäß Kennzahl 786 sowie Einkünfte gemäß Kennzahl 359 der Beilag L1i)" Kennzahl 396: Text Einkommensteuererklärung für 2009: "Auf Einkünfte gemäß Kennzahl 395 entfällt eine anrechenbare Steuer (ohne Quellensteuer laut Kennzahlen 758 und 759) in Höhe von…

…eines übermittelten Lohnzettels im Betrag von € 828,00 (€ 960,-- abzüglich Werbungskostenpauschale von € 132,--) angesetzt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden im Bezugszeitraum 15. September bis 31. Dezember 2006 erzielt. Unter weiterer Berücksichtigung der endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge in Höhe von € 524,25 errechnete…

…der Steuerpflichtige annehmen könne, die Rückzahlung auf Grund einer Kapitalherabsetzung nach Ablauf von zehn Jahren nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln müsste steuerfrei sein. Das Finanzamt habe im Antwortschreiben vom 14. Oktober 2010 unter Hinweis auf Wiesner (RWZ 2004/25) ausgeführt, die Steuerfreistellung in § 3 Abs…

…der Steuerpflichtige annehmen könne, die Rückzahlung auf Grund einer Kapitalherabsetzung nach Ablauf von zehn Jahren nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln müsste steuerfrei sein. Das Finanzamt habe im Antwortschreiben vom 14. Oktober 2010 unter Hinweis auf Wiesner (RWZ 2004/25) ausgeführt, die Steuerfreistellung in § 3 Abs…

…| [423] Halbsatzeinkünfte (nicht endbesteuerte Kapitalerträge) |   -472.810,74 Tz. 2 Pauschalierung nach Durchschnittssätzen Da die Umsätze im Jahr 2008 mehr als € 220 . 000,- - betragen haben, sind im Jahr 2009 die Voraussetzungen für die Anwendung von Durchschnittssätzen zur Ermittlung der Betriebsausgaben gem…

…8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 war die besondere Einkommensteuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge für die Streitjahre daher nicht vorzuschreiben. Unbestritten ist jedoch, dass die Bw. ihrem Ehegatten für jedes der Streitjahre den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag…