…Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art…

…Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma J könne mangels Vorlage des erforderlichen Buchnachweises nicht anerkannt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Im gegenständlichen Fall mangle es an wesentlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, wobei der Bw…

…Betriebsprüfung wurden der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 10. Mai 2007 und für das Jahr 2006 vom 18. Dezember 2007 mit Bescheiden vom 23. September 2008 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Es wurde u.a. die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen für…

…erbringen. Dies ist ihr im Zuge der Betriebsprüfung nachträglich gelungen. Der Nachweis der Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbes und somit die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen war im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Verwendung der Sonder-UID Nr. der Bf…

…doch gelungen sei. Der Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung sei im Beschwerdefall vom Anmelder zu führen und von ihm auf Verlangen zu erbringen gewesen. Dies sei ihm - wie bereits festgestellt - nach den bereits durchgeführten Lieferungen im Zuge der Betriebsprüfung nachträglich gelungen. Davon sei zu…

…auch im vorliegenden Fall von Relevanz, in dem die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im Binnenmarkt an die Stelle der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen tritt, auch wenn der Anwendungsbereich weniger weit ist. Es erscheint nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates überzogen, die Steuerfreiheit zu versagen, wenn sich herausstellt…

…dass jeweils der erforderliche Buchnachweis nicht erbracht worden sei und auch die Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs.4 UStG nicht greife. Die Bw. sieht alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferungen als gegeben an. Bei der Beurteilung dieses Falles sind folgende gesetzliche Regelungen maßgeblich…

…zum Themenbereich "innergemeinschaftliche Lieferungen und Buchnachweis" ausführte, dass eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend sei, wenn die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 8. November 2012 wurde die Bw. aufgefordert, sowohl den Buch- und Belegnachweis der strittigen Lieferungen beizubringen…

…Angaben der Abnehmer fast nie überpfüft. In vier Fällen hat die Bp. festgestellt, dass Rechnungen an eine italienische Firma ausgestellt und als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen verbucht wurden. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgte jedoch an ein österreichisches Unternehmen in Tirol. Die Steuerfreiheit für diese Lieferungen steht…

…der eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung darstelle, ergebe sich aus § 5 der Verordnung des BM Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung…

…aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Gemäß Art. 6 Abs.3 UStG 1994 (BMR) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der…

…dass der Unabhängige Finanzsenat zu prüfen hat, ob die innergemeinschaftlichen Lieferungen tatsächlich ausgeführt worden sind. Nachdem die Bw Nachweise vorgelegt hat, die Zweifel am Vorliegen der materiellen Voraussetzung für die Steuerfreiheit (nämlich die Lieferung in andere EU-Mitgliedstaaten) ausschließen, war der Berufung für die Jahre…

…in der Verordnung des BMF über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl.Nr. 401/1996, geforderten Beförderungsnachweise wurden nicht erbracht (siehe auch Stellungnahme des Betriebsprüfers). Daher war die Steuerfreiheit zu versagen. Tz. 6 - fehlende Verrechnungen Von der BP…

…Feldkirch die Steuerfreiheit zu Recht versagt. Der in der Berufung angeführte Einwand, von Seiten des Finanzamtes Feldkirch sei nicht von vornherein klar zum Ausdruck gebracht worden, welche Unterlagen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Seiten der Berufungswerberin vorzulegen wären, müsse auf Grund der mehrmaligen…

…zu Formalpflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beachten (EuGH 27. September 2007, Rs C-146/05, ColIée; vgl zu Ausfuhrlieferungen bereits VfGH 12. Dezember 2003, B 916/02). Demnach dürfe die Steuerfreiheit einer - wie im gegenständlichen Fall unstreitig getätigten - innergemeinschaftlichen Lieferung von der Finanzverwaltung nicht allein…

…den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Es fehlt der Hinweis ob die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Vergleiche die dazu ergangene Verordnung 401/1996. Da obige Mängel vorliegen im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden…

…welche die Steuerfreiheit und damit die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation dieser Lieferungen durch die Bw. bestätigt habe (Beilage 4). In dem beiliegenden E-Mail führe Herr L auf die Frage, ob Umsatzsteuer verrechnet werden müsse, wenn ein Österreicher zollanhängige Waren (Zolllager) an einen Österreicher mit der Auflage…

…Österreich, ihr "neuer" Zustellungsbevollmächtigter sei. Nach zuvor durchgeführter abgabenbehördlicher Prüfung der Bw. bei MH in T versagte das Finanzamt mit Umsatzsteuerbescheiden vom 17. November 2003 ua. sämtlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im Prüfungszeitraum 1999 bis Juni 2003 die Steuerfreiheit und führt zur Begründung unte Hinweis auf Art…

…auch eine spätere Nachweiserbringung im Abgabenverfahren ausreichend. Im Beschwerdefall lag die als materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen anzusehende Steuerbarkeit der innergemeinschaftlichen Erwerbe im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferungen vor. Eine Nachweisführung ist nicht auf die Angabe der UID-Nummer in der Anmeldung beschränkt…

…wurde die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen an eine portugiesische Firma nicht anerkannt. Die der Lieferung zugrundeliegenden Handys wurden (angeblich) von einer österreichischen Firma bezogen, die unter Betrugsverdacht geraten war (Betrugskarussell). Trotz nochmaliger Aufforderung im Berufungsverfahren konnte keine (für die Steuerfreiheit maßgebliche eindeutige Dokumentation der Lieferung…