…Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig gewesen wäre. In einem Ergänzungsersuchen vom 1.3.2002 verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen der §§ 18…

… 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. Aufgrund der letztgenannten Bestimmungen sei der Jahresabschluss mit den Steuererklärungen vorzulegen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 möge bis 15.3.2002 vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu keiner Veranlagung für…

…zuletzt beantragten Termin einzuhalten. In weiterer Folge konnten am Personalsektor nicht dementsprechende Dispositionen getroffen werden, um die Steuererklärungen 2009 fertig zu stellen. Das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2009 wurde vom Finanzamt mittels Bescheid vom 15. Nov. 2010 abgewiesen…

…Da keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen vorgeschrieben waren, ergab sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2010 keine Gutschrift. Nach der Aktenlage reichte der Berufungswerber auch für Vorjahre die Steuererklärungen erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt ein. Vom Finanzamt wurden bereits für Vorjahre Zwangsstrafen in Höhe von 150,00 Euro…

…Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2010 beim Finanzamt eingereicht. Dieser Fristverlängerung kann leider nicht stattgegeben werden, da die Frist zur Abgabe der oben genannten Steuererklärungen bereits per Nachfrist mit 19.06.2012 abgelaufen ist, und eine abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann. Ebenso kann die Frist für…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird mit Euro 400,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. bezeichnet) beantragte eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2010 bis zum 30.12.2011. Als Begründung wird angeben…

…und Stiftungszusatzurkunde vom 6. Juni 2008 errichtete Privatstiftung. 1) Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 Entsprechend der durch den steuerlichen Vertreter einzuhaltenden erlassmäßig geregelten Quotenvereinbarung im Hinblick auf die Abgabe der Steuererklärungen hätten diese für das Jahr 2008 bis zum 12. April 2010 eingebracht…

…einen Vorlageantrag und führte zur Begründung ergänzend Folgendes aus: Durch den Wechsel des Buchhaltungsbüros von der genannten Ltd. auf die KG sei für die Bw ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Einreichung der Steuererklärungen entstanden. Da die Ltd. ihre operative Tätigkeit mit 31…

…einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird." Die Bw hat zwar die Umsatzgrenze für die Befreiung von Kleinunternehmern unterschritten; infolge des Verzichtes auf diese Befreiung bestand die Steuererklärungspflicht dennoch (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 21 Rz…

…vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die A & B GmbH, betreibt ein Chinarestaurant. Sie reichte die Körperschaftsteuererklärung…

…959,77 führte. Gegen die dahingehend erlassenen Bescheide berief die steuerliche Vertretung und verwies auf die vom Bw. für das Streitjahr erstellte und nunmehr als Beilage übermittelte Einnahmenüberschussrechnung sowie die auf dieser Basis für das Streitjahr erstellten und nunmehr miteingereichten Steuererklärungen. Die angesprochene, auf einem…

…das Jahr 2008. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 teilte der Masseverwalter dem Finanzamt mit, dass mangels geeigneter Unterlagen keine Steuererklärungen für 2008 abgegeben werden könnten. Es werde daher um Schätzung ersucht. Mit Bescheiden vom 27. April 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

…vom 24.1.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 bis zum 14.2.2011 einzureichen. Da bis zu diesem Termin keine Steuererklärungen eingingen, forderte das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 8.3.2011 neuerlich auf…

…im Zeitraum 19. Oktober 2007 bis 16. April 2009 verantwortliche Geschäftführerin der GmbH gewesen sei. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Seitens der Bw. sei gegen die Schätzungsbescheide weder im Abgaben…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., (Bf.) vertreten durch Interexpert Treuhand GesmbH und Co OHG, 1120 Wien, Gierstergasse 6, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

…Er sei einige Zeit im Krankenhaus gewesen, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei, einen Ersatz für seinen Steuerberater zu finden und die Steuererklärungen einzureichen, zumal wesentliche Unterlagen noch gefehlt hätten. Auf Grund der Schließung der Betriebsobjekte und seiner Mittellosigkeit sei er nicht in der…

…30. 3. 2006 noch am 10. 6. 2006 zur Post gegebene Steuererklärungen eingelangt seien. Nach der Rechtsprechung treffe die Beweislast für das Einlangen von Schriftstücken bei der Behörde den Absender. Aus den der Berufung angeschlossenen Kopien zweier Rechnungen der Österreichischen Post AG vom 30. 3…

…123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen (für das Jahr 2004) - auch wenn die GmbH ein abweichendes Wirtschaftsjahr verzeichnet - auf den Masseverwalter übergegangen. Die abgabenrechtliche Verpflichtung kann daher nicht mehr dem Bf. angelastet…

…5. 2004 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2003 bis voraussichtlich Mai 2005 ein, der wie folgt begründet wurde: "...Das Finanzamt...gilt zunächst einmal zur Überlassung von Daten, insbesondere auch zur Übermittlung von Erklärungsdaten für nicht mehr…

…Einkommensteuer in Höhe von 63.120,-- ATS (1995 und 1996: jeweils 17.808,-- ATS; 1998: 27.504,-- ATS) zu bewirken versucht zu haben, indem er keine Steuererklärungen abgegeben habe und 3) ohne hierdurch eine Abgabenverkürzung zu bewirken eine abgabenrechtliche Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht verletzt zu haben…