…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden das im Berufungsverfahren nachgereichte Gutachten gemäß § 41 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes vom 9. März 1983 bzw. Schreiben des Magistrats vom 10. Dezember 1982 dem Bundesamt für Soziales…

…nicht vor, weil er Einkünfte gemäß §§ 9ff des Steiermärkischen Behindertengesetzes beziehe und in einer geschützten Werkstätte arbeite.   Seitens der Mutter sei kein eigenes Einkommen bekannt. Nach dem von der Judikatur gebildeten Anspannungsgrundsatz könne ein Unterhaltsanspruch jedoch auch gegen einen einkommenslosen Elternteil bestehen. Als Anspruchsgrundlage…

…Datum seiner Arbeitsaufnahme entsprechend mit 1. November 2006 zu korrigieren." Der Berufungsschrift angeschlossen sind mehrere Schriftstücke, darunter ein Bescheid der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 24. Juni 2004, wonach dem Kind folgende Hilfeleistung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz 1964, LGBl. Nr. 316/1964, idgF, gewährt wurde: "Übernahme der…

…Steuerrecht², S 146 unter Hinweis auf BFH 27.10.1993, BStBl 1994 II 573). Vom Bw. vorgelegte Bescheide über die Zuerkennung von Kostenzuschüssen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz deuten in diese Richtung. Es ist jedoch festzuhalten, dass potenzielle Mitbewerber (Konkurrenten), die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf "Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" für das Kd., für die Zeit ab 1. Februar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2008 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. X in XY, vom 21. September 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. September 2007 betreffend (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Im übrigen wird sie…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 28. Februar 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für B entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. April 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2010 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als…

…weshalb ein Gesamtgrad der Behinderung von (mindestens) 50 v.H. erst ab März 2012 bescheinigt werden konnte. Dazu ist festzuhalten, dass die Tatsache der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, die ausschließlich auf Grundlage eines festgestellten, nach Stunden bemessenen, Pflegeaufwands erfolgt…

…Weiters wurde darauf hingewiesen, dass dem Arbeitgeber entsprechend dem Stmk. Behindertengesetz ein Lohnkostenzuschuss gewährt wurde. Mit Bericht vom 20. Oktober 2003 legte das Finanzamt Weiz die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. November 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für den Monat September 2008, entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr.1, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs je vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 entschieden: Die Berufungen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerberin, vom 18. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Im Übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Oktober 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…