…mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (20.07.2007), ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetz der Statusrichtlinie AB.. L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär…

…mit dem das Kinderbetreuungsgeld geändert wird ( 20.7.2007), ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär…

…mit dem das Kinderbetreuungsgeld geändert wird ( 20.7.2007), ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär…

…mit dem das Kinderbetreuungsgeld geändert wird ( 20.7.2007), ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär…

…ausgeführt und Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gestellt wurden, zum Gegenstand hätten. Gleichzeitig ersuchte die Bf. das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten. Mit der nunmehr vor dem unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2000, GZ. f, wurde die Berufung von der Berufungsbehörde als unbegründet abgewiesen…

…Bf. brachte vor, dass der Zahlungsbefehl des italienischen Finanzministeriums sich auf die angebliche Nichtgestellung eines Versandscheines T2 gründe und legte den Sachverhalt dar. Gegen den erwähnten Zahlungsbefehl vom 27. April 1999, welcher dem Bescheidadressaten am 24. Februar 2000 nachweislich zugestellt wurde, habe die Bf. innerhalb…

…Beschwerde der S. vom 16. März 2000 (5/22065/539/JR/Ci) gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33551/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20. April 1999 wurde…

…Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999, festgelegt sind…

…Betriebsprüfung/Zoll Teil jener Unterlagen, die das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu Rückforderungen veranlasst haben. Neben den zahlreich eingewendeten tatsächlichen Fragen hat die Bf. in ihrer Stellungnahme vom 24. Juni 2002 noch im Gemeinschaftsrecht wurzelnde Rechtsfragen aufgeworfen. Die Bf. wendet ein, die verarbeitete Menge von Fleisch…

…04. Juni 2008 zog sie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999…

…Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen. Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 12. Jänner 2000, Zl. 270/03852/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in…

…dessen Glaubhaftmachung beigebracht. Es kann daher nicht vom Vorhandensein von Umständen welche, im Rahmen des gebotenen Ermessens, die Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit rechtfertigen würden, ausgegangen werden. Der bekämpfte Bescheid erging daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. September 2004

…Produkten mitführen. Auf Grund der Bestimmung des § 4a Tierärztegesetz dürfe er in Österreich auch kleine, den täglichen Bedarf nicht übersteigende Mengen an gebrauchsfertigen Tierarzneimitteln mitführen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003, GZ.: 900/8295/2003, wies das Hauptzollamt Feldkirch die Berufung als unbegründet ab. U…

…Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen. Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 12. Jänner 2000, Zl. 270/04943/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juni 1997, Zl. wurden dem nunmehrigen Bf. Abgaben in Höhe von insgesamt ATS 30.180,00 (Zoll: 15.000,00…

…Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen. Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 12. Jänner 2000, Zl. 270/04339/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in…

…die Beschwerde Bf., vom 26. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 4. Mai 2000, Zl. 610/14448/2/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für Beschwerdeführerin, wurden beim Zollamt L am 7. Juli 1999 mit der…

…15. Juni 2005 den Rechtsbehelf der Berufung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bewilligungsbescheid möge dahingehend ergänzt werden, dass über die eingegangenen Waren bereits mit der elektronischen Nachricht "Entladeerlaubnis" verfügt werden dürfe. Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 20. Dezember 2005…

…am Standort S. mit Bewilligung des Hauptzollamtes Salzburg ein Mineralölsteuerlager betreibe und der Antrag auf Bewilligung eines berechtigten Empfängers am selben Betriebsstandort wie das Mineralöllager nicht möglich sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 20. Jänner 2003 mit der Begründung, dass aus den einschlägigen Verbrauchsteuergesetzen nicht…

…die von der Bf. erst mit der Beschwerde vom 20. Jänner 2003 bzw. mit Schreiben vom 9. April 2003 eingereicht worden sind, können auf Grund der Überschreitung der regulären Zwölfmonatsfrist um mehr als sechs Monate im Erstattungsverfahren überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden. Es erübrigt sich…