…vgl. ÖStZ 2001, 293)." Löschung UFS: "Betreffend den "company status: struck off" ("gelöscht") der EACC per 1.5.1998 im Register auf den British Virgin Islands kann nach den vorliegenden Interpol- und Anwaltsinformationen von einem Formalakt wegen Nichtentrichtung der jährlichen, geringen Registergebühren ausgegangen werden. Inwieweit…

…ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Art 28). Gemäß Absatz 2 dieses Artikels haben…

…ersichtlich ist, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes der Statusrichtlinien ABl.L 304/12 vom 30.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regelt unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Art 28). Gemäß Absatz 2 dieses Artikels haben…

…20.7.2007), ersichtlich sei, widerspricht § 3 Absatz 4 des Familienausgleichsgesetz der Statusrichtlinie ABl.L 304/12 vom 20.9.2004, umzusetzen bis 10.10.2006. Diese Richtlinie regle unter anderem die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (Art 28). Gemäß Absatz 2…

…zu. c) Gemäß der nunmehr geltenden Fassung des § 3 Abs.4 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zu erkannt wurde. Dies ist für meine Tochter N.A. seit dem zitierten Bescheid des Bundesasylamtes…

…Es ist zu beachten, dass für den Anspruch auf die Familienbeihilfe auch für das Kind die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich sei. Mit Schreiben vom 6.9.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG…

…ausgewirkt hätte. Darüber hinaus wäre durch die nachweisliche Einfuhrverzollung in Ungarn eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht mehr möglich, da die Ware den Status einer ausländischen Wäre erhalten habe. Die Vorschreibung der Zollschuld wäre daher zu Unrecht erfolgt. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer, …

…dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäischen Union) so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…

…2008) bzw wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (so etwa mit Erkenntnis Zl. 2008/16/0125 vom 5. April 2011) aufgehoben. Um den Status der Waren beurteilen zu können, musste ermittelt werden, ob seinerzeit bei der Verbringung des Maises in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine…

…2008) bzw wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (so etwa mit Erkenntnis Zl. 2008/16/0125 vom 5. April 2011) aufgehoben. Um den Status der Waren beurteilen zu können, musste ermittelt werden, ob seinerzeit bei der Verbringung des Maises in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine…

…2008) bzw wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (so etwa mit Erkenntnis Zl. 2008/16/0125 vom 5. April 2011) aufgehoben. Um den Status der Waren beurteilen zu können, musste ermittelt werden, ob seinerzeit bei der Verbringung des Maises in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine…

…2008) bzw wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (so etwa mit Erkenntnis Zl. 2008/16/0125 vom 5. April 2011) aufgehoben. Um den Status der Waren beurteilen zu können, musste ermittelt werden, ob seinerzeit bei der Verbringung des Maises in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine…

…des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO), der den Statuswechsel einer Ware bei Entstehung einer Einfuhrzollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 ZK zum Gegenstand hat, komme daher nicht in Betracht. In der Folge hat der VwGH auch andere Bezug…

…Artikel 4 Nummer 8 ZK als Nichtgemeinschaftswaren. Das Gebiet der Republik Ungarn gehörte zu der für das Verfahren maßgeblichen Zeit nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Eine Nichtgemeinschaftsware erhält den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware nach Artikel 79 ZK durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…Artikel 4 Nummer 8 ZK als Nichtgemeinschaftswaren. Das Gebiet der Republik Ungarn gehörte zu der für das Verfahren maßgeblichen Zeit nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Eine Nichtgemeinschaftsware erhält den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware nach Artikel 79 ZK durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…1 ZK dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu…

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

…Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels eingebracht haben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und dass dies bedeute, dass sie ihren Status vorläufig beibehielten. Im konkreten Fall ging es um einen türkischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels…

…Aktenkundig sei weiters auch der Umstand, dass sowohl der Bw. als auch ihren Familienangehörigen (Ehegatten und Kindern) der Status von Asylberechtigten mittels Bescheide durch das Bundesasylamt gemäß § 7 AsylG 1997 nicht zuerkannt worden sei. Auf Grund dieser festgestellten Sach- und Aktenlage seien die Anspruchsvoraussetzungen für…

…einer Ware, eine andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen oder die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall wäre eine abgabenpflichtige Ware von der Bf. nicht…