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UFSW RV/4208-W/02Verkauf mehrerer neu errichteter Wohneinheiten als gewerblicher Grundtsückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine bis zu dem am 1. November 1996 erfolgten Ableben des Herrn AM bestehende Hausgemeinschaft, welche am Standort in G-Gasse10 10 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Jahr 2000 fand…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 3/3

…Italien", IStR 2009, 853). Mit der Schweiz bestand für den Berufungszeitraum kein Amtshilfeabkommen in Steuersachen und auch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einer gleichwertigen Auskunftsregelung. Eine fehlende Amtshilfemöglichkeit im Verhältnis zu Drittstaaten kann die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV (Art. 63…

UFSW RV/4034-W/09Schätzung bei Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010Teil 2/2

…und unter Berücksichtigung eines Schwundanteiles von rund 5% der Umsatzerlöse ein wahrscheinlicher Erlös ermittelt wurde. Die Schätzungsmethode der BP ist somit insgesamt als schlüssig und nachvollziehbar zu beurteilen und entspricht überdies den Denkgesetzen, erfolgte damit auch im Rahmen jenes Spielraumes, der mit einer Schätzung verbunden…

UFSW RV/2032-W/09Bauhilfsarbeiten - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012Teil 2/2

…Bw., die Abrechnung nach m² bzw. nach m³ würde für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos (und damit: gegen das Vorliegen von Dienstverhältnissen) sprechen: Ein Unternehmerwagnis liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Erfolg der Tätigkeit weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß…

UFSL RV/0653-L/05Strittige Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 3/3

…Zuflüsse nicht abzudecken. Ebensowenig die Schenkung von ATS 45.000 von der Mutter von Frau W. Die Referentin geht demnach davon aus, dass die Bankeinzahlungen nicht aufgeklärt werden konnten. Mit einem Sicherheitszuschlag von 150 % wird nach Ansicht der Referentin ein Ergebnis erreicht, das, wie von…

UFSW RV/1784-W/02Der auf einen ausgeschiedenen Gesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn ist im Feststellungsbescheid auszuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…| - | 1 % Bei der Bw fand für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 eine Buch- und Betriebsprüfung statt. Im Anschluss daran wurde unter anderen ein Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997 (10…

UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Gewerbes, des T1-Gewerbes und der T-Handel. Beide Gesellschafter haben eine Stammeinlage von 18.000 € übernommen. Bezüglich der Verwendung des Jahresgewinnes ist im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2003 Folgendes festgehalten: "Vom Jahresgewinn der Gesellschaft sind 50% (fünfzig Prozent) in die Gewinnrücklagen einzustellen. Die…

UFSW RV/1655-W/09Bewertung eines Gewinnanteiles (auflösend bedingter Erwerb); Todfallsbeitrag unterliegt auch dann der Erbschaftssteuer, wenn davon auch Lohnsteuer abzuführen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

… 8 Abs. 1 ErbStG in Höhe von € 1.062,36, wobei von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 30.353,00 ausgegangen wurde und vom Wert des Grundstückes: gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG in Höhe von € 531,22. In der gegen diesen…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 2/2

Wenn das Finanzamt behauptet, dass eine Berichtigung der Anschaffungskosten zu erfolgen habe, wenn wesentliche Abweichungen herauskommen, die über den ursprünglichen Planungsansatz liegen, dann hat man rückwärts zu berichtigen, so muß dem entgegengehalten werden, dass diese Aussage nicht überzeugt. Feststellungen diesbezüglich hat das Finanzamt nicht getroffen…

UFSW RV/2232-W/06Keine Anerkennung von Ausgaben, die für eine nicht nachweisbare Tätigkeit eines angeblichen Geschäftspartners geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010Teil 2/2

… 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - auch eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Nach § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 ist in der Rechnung die Art und der Umfang…

UFSL RV/2142-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…allerdings dieselben Personen betroffen haben, aber in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis stehen (zwei Gewinnfeststellungsbescheide, wobei beide Personengesellschaften dieselben Gesellschafter hatten). Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 1993, 92/13/0176, ist § 295 Abs. 3, wenn in einem Einkommensteuerbescheid statt der Zehntelabsetzung (§ 28 Abs…

UFSL RV/2141-L/02Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…allerdings dieselben Personen betroffen haben, aber in keinem Über- oder Unterordnungsverhältnis stehen (zwei Gewinnfeststellungsbescheide, wobei beide Personengesellschaften dieselben Gesellschafter hatten). Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 1993, 92/13/0176, ist § 295 Abs. 3, wenn in einem Einkommensteuerbescheid statt der Zehntelabsetzung (§ 28 Abs…

UFSI RV/0682-I/061. Erlösaufteilung nach Zwangsversteigerung einer Hotelliegenschaft auf Grund und Boden und auf Gebäude bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG 2. Anwendbarkeit der Differenzmethode 3. Bewertung von Verbindlichkeiten für die Ermittlung des Aufgabegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe A.M. ist auf Grund des Kaufvertrages aus dem Jahr…

UFSW RV/0884-W/06Mängel der Belegsammlung sind Mängel der Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…über die Mietzinsbildung vorgetragen wurden, ist nicht einsichtig. Aus zahlreichen Begehungen durch das Finanzamt und einen Lokalaugenschein durch den UFS am 15.4.2005 ist bekannt, dass sämtliche im Erdgeschoß und auf dem Dachgeschoß befindlichen Zimmer nur den nackten Estrich haben. Für ein etwa gleich…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…Es ist zunächst verständlich, dass der Kommanditist mit Eintreten von Verlusten seine Erfolgsbeteiligung von 90% auf 50% reduzieren und stattdessen für bestimmte Tätigkeiten (Mehrstunden gegenüber der Komplementärin) eine fixe Tätigkeitsvergütung haben will. Aus der Sicht der Komplementärin ist ein Eingehen auf diese Forderung allerdings nicht…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 2/2

…des BP-Berichtes 2006 verborgen blieb, erscheint dem UFS unglaubwürdig, zumal im Schriftverkehr 2000 von "Kündigung" und "Nachschusspflicht" stets in einem Zuge die Rede war. Der Eintritt des Forderungsverzichtes der GmbH zum 31.12.2000 hing auch nicht davon ab, ob das Finanzamt den Wegfall…

UFSW RV/0626-W/06Einbeziehung eines Veräußerungsgewinnes in die Umrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Jahr umgerechnete Verlust -153.796,86 € (-420,21 € : 1 x 366). Dieser Verlust übersteige die übrigen Einkünfte, was zu einer Einkommensteuer von Null führe. Auch für den Fall, dass die hochzurechnenden laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in dem Zeitraum als bezogen zu gelten hätten…

UFSI RV/0388-I/08Spruchbestandteile von Abgabenbescheiden (Erhebungszeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…Bemessungsgrundlage wird somit als unabdingbarer Spruchbestandteil normiert (vgl. VwGH 24.1.2000, 95/17/0480). 7.) Die angefochtenen Bescheide enthalten aber keinen Zeitraum für den die Abgaben festgesetzt worden sind. Ebensowenig enthalten die Bescheide das Datum der Zulassung, die eine eindeutige Identifizierung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 2/2

…der Bw. über das Versteigerungsportal "ebay.com" die streitgegenständliche Kamera ersteigert und den Kaufpreis auf das von der Verkäuferin bekannt gegebene Konto der Washington M Bank überwiesen hat. Wie eine Anfrage bei der zuständigen Zollbehörde ergab, ist im fraglichen Zeitraum für den Bw. aus den…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

…abgesetzt werden, soweit sie betrieblich veranlasst sind. Der Bw gibt als betrieblich veranlasst einen Anteil von mehr als 85% zu seiner nebenberuflich veranlassten Konsulententätigkeit an. Laut SV sind die betrieblichen Telefongebühren beim häuslichen Anschluss angefallen. Die vom Bw vorgetragene Schätzungsmethode ist grundsätzlich gängig, sofern sie…