…erforderlich, weil die Daten aufgrund der Zollanmeldung von der Zollbehörde erfasst und der ZM-Datenbank automatisch zugespielt werden. Weiters besteht weder für den Spediteur (U-Null-Signal) noch für den Unternehmer eine Erklärungspflicht (keine Voranmeldung, keine Jahreserklärung). Der Kunde weigert sich daher offensichtlich deswegen, weil…

…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

…Sie benötige die Sonder-UID dringend, um ihrem seit vielen Jahrzehnten betriebenen Geschäft nachkommen zu können. Sie arbeite hier auch seit langem sehr erfolgreich mit österreichischen Spediteuren zusammen. Wie aus dem beigeschlossenen Bescheid vom 24. November 1997 ersichtlich sei, habe sie damals eine Sonder-UID…

…In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) X; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure; - im Feld 17a der Code "DE" für das Bestimmungsland Deutschland und - im Feld 44 der Vermerk…

…und die einschlägigen Rechtsvorschriften an keiner Stelle die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung von der Bedingung abhängig machten, dass der Spediteur den Lieferer indirekt vertreten müsse. In der am 18. Juni 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde neben den Ausführungen zum Rechtsanspruch auf direkte Vertretung im Verfahren…

…Zollanmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat nach Verfahrenscode 4200 unter Verwendung der Sonder-Umsatzsteueridentifikationsnummer des Spediteurs" vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht fest…

…umfangreiche Erwerbe verzeichnet worden seien. Die Mitteilung der portugiesischen Behörden schließe mit dem Hinweis, dass nur die Spediteure in Großbritannien wissen könnten, wohin die Waren in Großbritannien gegangen seien. Die Antwort der um Auskunft ersuchten britischen Behörde sei der Bf. unter Hinweis auf die näher…

…gewesen sind, wobei es sich aber nur um Rechnungen an andere Spediteure über zur Verfügung gestellte Lademittel gehandelt habe. Parallel zur [ergänze wohl: "offiziellen"] Buchhaltung habe er bezüglich der Konten [wohl gemeint: der Kunden] eine Excel-Datei bei sich am PC geführt und, wenn Zahlungen…

…Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung sei. Unrichtige bzw. unzutreffende UID seien, wie dies auch in der Information betreffend Sonder-UID für Spediteure vom 16.8.2005 seitens des BMF festgestellt wird, zu berichtigen. Die Bf. habe innerhalb der eingeräumten einmonatigen Nachfrist alle unzutreffenden…

…Dadurch ergebe sich folgende Erhöhung der 20% igen Umsätze: | Jahr | | Spediteure | Sonstige Ausfuhren | Gesamtsumme | 2000 | S | 60.350,00 | 0,00 | 60.350,00 | 2001 | € | 8.230,40 | 166,04…

…wie ein Spediteur einen Verbringer oder Warenempfänger im Zollverfahren vertrete, sei eine Angelegenheit des Privatrechts, mit Sicherheit aber keine Angelegenheit des Zoll- bzw. Einfuhrumsatzsteuerrechts. Der EuGH habe in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass sich Importeure und Spediteure im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gegen Zollnachforderungen abzusichern hätten…

…Versender | H. X. | Feld 8 | Empfänger | A. Y. | Feld 14 | Anmelder | G.E.E/ID (Empfänger indirekt vertreten) ATU! (Sonder UID Spediteur) Im Zuge einer Betriebsprüfung durch das Zollamt Linz, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, Außenstelle Schärding, wurde festgestellt…

…In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) DE1; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure; - im Feld 17a der Code "DE" für das Bestimmungsland Deutschland und - im Feld 44 der Vermerk…

…Versuche, die somit verloren gegangenen Unterlagen nach zu beschaffen (z.B. bei Spediteuren) seien aus mehreren Gründen größtenteils gescheitert. Bei einigen Spediteuren seien zwar Frachtpapiere aufgefunden worden, eine Zuordnung zu den Rechnungen der Finanzbuchhaltung sei allerdings nicht möglich gewesen. Eine Vielzahl kleinerer Sendungen sei zudem…

…worden. Der Bw. befasse sich mit der Organisation von Warentransporten nach Russland, wobei ihm die Aufträge von russischen Firmen erteilt worden seien. Die Transporte wären von ausländischen Spediteuren durchgeführt worden, ebenso die Zollabwicklung. Die dabei entstehenden Kosten habe zunächst der Bw. getragen und wurden diese…

…an. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 hielt es an seiner bisherigen Sichtweise fest und begründete diese damit, dass nach Erhebung des Betriebsprüfers bei Lieferanten und Spediteuren, sowohl die strittigen Warenbestellungen als auch die Ausfuhrlieferungen von der GmbH getätigt bzw. abgewickelt worden seien…

…geprüft, und das System wirke sich keineswegs schon auf das gegenwärtige Verfahren im Umgang mit Schriftstücken aus. - Anfang der Achtzigerjahre hätten einige Institute EDI-Systeme zu entwickeln versucht, welche sie primär mit Lieferanten und Spediteuren verknüpften, um die elektronische Übermittlung von Geschäftsinformationen zu erleichtern. Diese…

…der SVA der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Unternehmens von seinem Auftraggeber sei durchaus zulässig. Zu denken sei dabei etwa an die Tätigkeiten der Handelsagenten, Kommissionäre und Spediteure, die dennoch der Gewerbeordnung unterliegen würden. Gleiches gelte für die beiden betroffenen Personen…

…die Bf. als Anmelderin den Nachweis erbringen. Der die Sonder UID-Nr. verwendende Spediteur werde also technisch so behandelt, wie wenn er selbst im Anschluss an die Einfuhr die innergemeinschaftliche Lieferung von Österreich an E. in das übrige Gemeinschaftsgebiet durchführen würde. lm konkreten Fall sei §…

…ordentlichen Kaufmanns gehandelt habe. Die nachträgliche Vorschreibung der EUSt und von Nebengebühren an einen völlig unbeteiligten und unwissenden Spediteur unter Vorwurf von bloßen zollrechtlichen Formalfehlern (Angabe von gültiger aber unrichtiger UID und Bestimmungsland) wäre unsachgemäß und unbillig. In der am 16. November 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung…