…erforderlich, weil die Daten aufgrund der Zollanmeldung von der Zollbehörde erfasst und der ZM-Datenbank automatisch zugespielt werden. Weiters besteht weder für den Spediteur (U-Null-Signal) noch für den Unternehmer eine Erklärungspflicht (keine Voranmeldung, keine Jahreserklärung). Der Kunde weigert sich daher offensichtlich deswegen, weil…

…EUSt nach zollrechtlichen Vorschriften schuldet, sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der…

…ausführtausführen oder durch einen Spediteur (Gelegenheitsspediteur) besorgen lässt. Ein Besorgen von Beförderungsleistungen ist dann gegeben, wenn ein Unternehmer für Rechnung seines Auftraggebers (des Versenders) im eigenen Namen Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter ausführen lässt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur…

…Aufschlages, so unterliegt dieses als gesonderte Leistung der Umsatzsteuer. Frachtführer und Spediteure - Auslagen: Inkasso und Nachnahmebeträge, Havariebeträge und Beträge für Reparaturen, die im Namen und auf Rechnung der Auftraggeber oder Eigentümer der Waren verausgabt werden. Die vom Spediteur dem Vertretenen weiterverrechneten Auslagen an Zoll, EUSt…

…der Festsetzung der Eingangsabgaben und ggf. auch der Zollquittung. Diese Belege können als Nachweise insbesondere in den Fällen dienen, in denen der leistende Unternehmer, zB der Spediteur, selbst die Abfertigung der Gegenstände, auf die sich seine Leistung bezieht, zum freien Verkehr beantragt; Andere Belege: In…

6.1.3.2. Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen 6.1.3.2.1. Umfang der Steuerbefreiung Rz 712: Die Steuerbefreiung nach §§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994…

…Forstwirt übergeht, sowie die innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe aufzuzeichnen. Randzahlen 2523 bis 2533: derzeit frei. 18.2. Aufzeichnungspflichten 18.2.1. Erleichterungen für Spediteure und Beförderungsunternehmer Rz 2534: Spediteuren und Beförderungsunternehmen kann vom Finanzamt gestattet werden, dass durchlaufende Posten, nichtsteuerbare Umsätze und die gemäß §…

…3535: derzeit frei. 27.8. Zugelassene Fiskalvertreter, Bestellung zum Fiskalvertreter Rz 3536: Die Bestellung zum Fiskalvertreter erfolgt für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare sowie für Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer sind, dadurch, dass der ausländische Unternehmer dies gegenüber dem Finanzamt formlos bekannt gibt. Andere Unternehmer…

…sein, einen Fiskalvertreter zu bestellen (siehe Rz 3526). Es besteht folgende Möglichkeit einer vereinfachten Abwicklung: Rz 3953: Besitzt ein ausländischer Lieferer keine österreichische UID (und ist er nicht zur Umsatzsteuer erfasst), so kann dem österreichischen Spediteur, der die Verzollung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden…

…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): „Gesetzliche Grundlagen Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes von 300 Euro/Tonne die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß…

…Sie benötige die Sonder-UID dringend, um ihrem seit vielen Jahrzehnten betriebenen Geschäft nachkommen zu können. Sie arbeite hier auch seit langem sehr erfolgreich mit österreichischen Spediteuren zusammen. Wie aus dem beigeschlossenen Bescheid vom 24. November 1997 ersichtlich sei, habe sie damals eine Sonder-UID…

…In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) X; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für Spediteure; - im Feld 17a der Code "DE" für das Bestimmungsland Deutschland und - im Feld 44 der Vermerk…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß § 184 BAO schätzungsweise ermittelt und…

…sowie alle Vermittlungsgeschäfte zu dokumentieren, ausgenommen. 2.2. Erlaubniserteilung für Wirtschaftsbeteiligte (1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 müssen in der Union niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte - ausgenommen Zollagenten und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln, - einen Beauftragten, der für den Handel mit…

…Unbedenklichkeitserklärung, Einfuhrgenehmigung oder sonstige Erklärung des Bestimmungsdrittlands), sofern dies erforderlich ist. 5.Feld 7: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) aller weiteren am Ausfuhrvorgang beteiligten Wirtschaftsbeteiligten wie Spediteure, Vermittler, Zollagenten. 6.Feld 9: Anzugeben sind der…

…Felder 1 und 4: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (mit Telefon- und Faxnummern und E- Mail-Adresse). 4.Feld 6: Anzugeben sind die vollständigen Namen und Anschriften (mit Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail- Adresse) aller weiteren am Einfuhrvorgang beteiligten Wirtschaftsbeteiligten wie Spediteure…

…und Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Gütern befugt sind (zB Spediteure). Diese Ausnahmebestimmung gilt nur für Personen und öffentliche Einrichtungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat, wenn sie auf Grund gemeinschaftsrechtlicherunionsrechtlicher oder völkerrechtlicher Bestimmungen diese Tätigkeiten in Österreich durchführen dürfen…