Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 28. Juni 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juni 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden: Der Berufung wird…

…Akt, insbesondere aus dem vom Berufungswerber nur unvollständig ausgefüllten Antrag geht nicht hervor, ob er die Familienbeihilfe für sich als Vollwaise gemäß § 6 Abs.1 und 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 begehrt oder als so genannter "Sozialwaise" im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Gemäß seinem Abs. 7 gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, und in der Folge für so genannte "Sozialwaisen" im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967, die gemäß §…

…5 in Verbindung mit den Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden (so genannte "Sozialwaisen"), Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 beziehe sich auf "Sozialwaisen" und schränke den Anspruch auf Familienbeihilfe von Vollwaisen nicht ein. Derartige Einschränkungen für Vollwaisen seien auch den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber gehe vielmehr offensichtlich davon aus, dass die sehr kleine Gruppe…

…nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967; sog "Sozialwaisen"). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181 mwN)…

…Lebensjahr herabgesetzt. An den im vorliegenden Fall maßgeblichen Voraussetzungen, wonach der Eigenanspruch eines volljährigen, erheblich behinderten Sozialwaisen im Sinne des Abs. 5 nur dann a) befristet gegeben ist, wenn er für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird (§ 6…

…Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG; sog. "Sozialwaisen"). Voraussetzung für den Eigenanspruch ist allerdings, dass keiner anderen Person für das Kind Familienbeihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 1 lit c und Abs…

…oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Diese Bestimmung normiert für sogenannte Sozialwaisen, in denen sich Kinder weitgehend selbst erhalten müssen, einen Eigenanspruch derselben. Dieser steht nur zu…

…nicht überwiegend Unterhalt leisten und die aus diesem Grund den Vollwaisen gleichgestellt sind (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967; sog "Sozialwaisen"). Es sollen damit in jenen Fällen Härten vermieden werden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181 mwN)…

…1 (minderjährige Vollwaisen), § 6 Abs. 2 (volljährige Vollwaisen) oder § 6 Abs. 5 FLAG ("Sozialwaisen") bestehen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 5). In der Beihilfendatenbank wurde angemerkt, dass die Kindesmutter verstorben ist, der Kindesvater in Deutschland lebt und die Obsorge über die Berufungswerberin an die…

…Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 6 Rz. 1). Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Vollwaisen und so genannten Sozialwaisen besteht ein eigener Anspruch des Kindes auf Familienbeihilfe (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), § 6 Rz. 1). Der Kinderabsetzbetrag knüpft an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in Wohnadresse, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. November 2009…