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UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…in der Lage waren, die Höhe ihrer Einkünfte wesentlich zu beeinflussen. Die weitere Argumentation der Berufungswerberin, dass die beiden betroffenen Fahrer über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt haben und, zumindest nach den Angaben der Berufungswerberin, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen seien, verhilft der…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…das ganze Jahr 2011. Sie habe auch die Beträge zu der gesetzlichen Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezahlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2012 wies das Finanzamt (FA) die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige…

UFSG RV/0349-G/07Scheinselbständigkeit von in einer Gärtnerei beschäftigten slowakischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…hätten und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert seien. Eine Arbeitsbewilligung sei beiden nicht erteilt worden. Es sei bedenklich, dass eine Behörde die Arbeitserlaubnis verweigern würde eine andere aber Abgaben einheben würde, für welche die nicht erteilte Arbeitserlaubnis Voraussetzung sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1858-W/05Abgabennachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…verzichtet habe, unter der Bedingung einer Abstandszahlung in Raten von € 3.000,00. Weiters werde nach wie vor eine Lösung gesucht, den Rückstand bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Ausmaß von rund € 14.000,00 aus dem Rechtsbestand zu eliminieren. Obwohl das…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Monat April grs zu. Auf Grund der in diesem Monat bestehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt die Bw in diesem Zeitraum als Selbständige iSd VO1 und hat daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73 der VO1. Gemäß § 10 FLAG 1967…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Ausgaben laut der Einnahmen- Ausgabenrechnung - nicht zu erkennen. Die Umstände, dass der Bw. einen oder mehrere Gewerbescheine besitzt und dass er sich bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet hat und Versicherungsbeiträge leistet, können zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung…

UFSW RV/1959-W/04Werbungskosten eines Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…im Jahr 2000 weder bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert noch leistete er an diese Versicherungsbeiträge. Er war jedoch im Jahr 1999 ab März kurzfristig als so genannter "neuer Selbständiger" gemeldet. Da der Bw. auch im Jahr 1999 keine Beiträge zu dieser Sozialversicherungsanstalt leistete…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Erreichen eines Gesamtgewinnes beendet würde und konnten daher auch die Anlaufverluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung konnten bei dieser Beurteilung entgegen der Sichtweise des steuerlichen Vertreters nicht außer Ansatz bleiben und infolgedessen weder in den Jahren 1994 bis 1997 noch in…

UFSK RV/0129-K/10Familienbeihilfe, Differenzzahlung an slowakische Personenbetreuerin während einer Unterbrechung der Tätigkeit für sechs Wochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…schließlich eine sechswöchige Unterbrechung bewirkte. Aufgrund der durchgehenden Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gilt Sie in Österreich als Selbständige im Sinne der VO (EWG) 1408/71 und hat auch im Mai und Juni 2009 nach den Bestimmungen der EWG Verordnung Anspruch auf Familienleistungen. …

UFSW RV/3961-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen) bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.10.2004 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Der Bw . erklärte für das Jahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 10.149,42 Euro…

UFSW RV/2323-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…gemeinsamen Töchtern. Der Bw. meldete am 4. April 2008 in Österreich das Gewerbe "Anbieten von Hausbetreuungstätigkeiten als persönliche Dienste an nicht öffentlichen Orten" an. Er war vom 1.4.2008 bis 30.4.2011 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Der Bw . erklärte für…

UFSW RV/3309-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bw. im Inland als selbständige Personenbetreuerin und in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…innerstaatlichen österreichischen Rechtsvorschriften bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Sie ist iSd Art 1 der VO1 selbständig erwerbstätig. Die Bw ist als Krankenschwester in der Slowakei nach den innerstaatlichen slowakischen Rechtsvorschriften bei der Sozialversicherung pflichtversichert. Die Rechtsansicht der Bw, wonach in der Slowakei keine…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 1/2

…sei. Mit Vorlagebericht vom Februar 2011 legte das Finanzamt dem UFS die Berufung gemäß § 276 Abs. 6 BAO vor. Vom UFS wurde bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhoben, dass die Bw. - auf Grund des erklärten Vorliegens von Einkünften aus Gewerbebetrieb - ab 1.1.2000…

UFSW RV/0535-W/10Aufhebungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…denen in der ersten Niederschrift. Anlässlich dieser Befragung wurde eine Kopie eines Mietvertrages vom 13. August 2009 (OZ 12 ff./2008) vorgelegt. Weiters wurden drei kopierte Anmeldebescheinigungen für EWR-BürgerInnen vorgelegt (OZ 14 ff:72008). Zudem wurden drei Bestätigungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beigebracht…

UFSW RV/1198-W/09Ein polnischer Staatsbürger fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger, sodass er für einen Anspruch auf Familienbeihilfe eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigt, wenn er wirtschaftlich betrachtet nichtselbständig tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…geboren am yyyyyyy, ab dem 1. Mai 2007 die Familienbeihilfe. Der Bw. ist am 16. September 2005 nach Österreich eingereist und seit dem 1. Oktober 2005 als selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert (vgl. Versicherungsdatenauszug vom 5. Juni 2008). Die Ehegattin des…

UFSW RV/3848-W/10Familienbeihilfe (Differenzzahlung) einer slowakischen Personenbetreuerin bei durchgehender Pflichtversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…dauerte zumindest bis Juli 2010 an. Die Bw unterlag daher seit 22.Juli 2008 bis zumindest Juli 2010 und somit während des gesamten Streitzeitraums ununterbrochen der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Die Pflichtversicherung bestand in der GSVG-Krankenversicherung, GSVG-Pensionsversicherung und ASVG-Unfallversicherung…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…auch gleichzeitig der Sitz der "Unternehmen". Für einige der Personen liegen Auszüge aus dem Gewerberegister über die jeweilige Eintragung des Gewerbes "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ..." vor. Sämtliche in Rede stehende Personen waren im fraglichen Zeitraum bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als "gewerblich selbständig…

UFSW RV/2190-W/07Einkünfte eines Zeitungszustellers als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit, Schätzung von Betriebsausgaben (insbesondere von Sozialversicherung und Fahrtkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…war der Bw. in den Jahren 2002 und 2003 ausschließlich bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, pflichtversichert. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Allgemeines Aus dem Vorbringen des Bw. und dem vom Finanzamt beigeschafften Werkvertrag geht hervor, dass der Bw. in der Nacht…

UFSS RV/0751-S/101. Schätzung mangels Steuererklärung 2. Änderung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides nach Änderung des ihm zugrunde liegenden Veranlagungsbescheides durch den UFS
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…entsprechende Erhebungen bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in die Wege zu leiten. Diese Erhebungen ergaben folgende Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Pensionseinbehalt etc.), wobei bezüglich der Details auf die beiliegenden Kopien verwiesen werden darf. [Grafik] ▪ Nehmen Sie dazu bitte Stellung…

UFSW RV/3440-W/12Antritt einer überschuldeten Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Forderung RT reg GenmbH Kreditkonto lautend auf Gattin und Bw. | -1.030,06 | Forderung Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft | -666,51 | 1/2 Anteil CHF-Kredite bei der Bank lautend auf Gattin und Bw. | -84.234,75 | | -88.738…