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UFSG RV/0303-G/06Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…betreffend die DB-Pflicht bei Altersteilzeit) nicht vor. Somit können die von der Berufungswerberin als Arbeitgeberin verpflichtend zu übernehmenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge keinen Arbeitslohn darstellen. Folgt man der vom Finanzamt vertretenen Rechtsmeinung, so ist kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden…

UFSW RV/1402-W/11Hochrechnung bei Arbeitslosengeld (Übergangsgeld nach Altersteilzeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…beim BMF das Übergangsgeld vom Arbeitsmarktservice steuerfrei zu belassen. In einer E-Mail des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. November 2010 werde unterschieden, ob das Übergangsgeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt werde (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG) oder ob es sich dabei…

UFSG RV/0122-G/12Progressionsvorbehalt bei Bezug einer gesetzlichen Sozialversicherung aus Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, wie dies aus dem Bescheid des deutschen Finanzamtes vom 1. August 2011 hervorgeht. Es handelt sich dabei nach dem vorgelegten Rentenbescheid vom 12. Jänner 2006 um eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit der Deutschen Rentenversicherung…

UFSG RV/0633-G/09Beim Altersteilzeitmodell vom Arbeitgeber zu übernehmende Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…zu übernehmenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und nicht als Arbeitslohn zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gehören. Gemäß § 44 Abs 1 Z 10 ASVG gilt als Beitragsgrundlage bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…

UFSW RV/1435-W/12DB-/DZ-Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…zu übernehmenden Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und nicht als Arbeitslohn zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gehören. Gemäß § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG gilt als Beitragsgrundlage bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld gewährt wird…

UFSL RV/0356-L/12Keine Aufhebung eines Abweisungsbescheides mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…den Sachverhalt "Schlechtwetterentschädigung", welcher dem Erkenntnis zugrunde lag, sondern auch für die im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung übernommenen Beiträge zur Sozialversicherung. Da diese bislang entsprechend der Ansicht der Finanzverwaltung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis angesehen und in die DB-Pflicht einbezogen wurden, werde um Rückzahlung dieser…

UFSW RV/1321-W/06Der Anspruch auf Notstandshilfe während des Vormerks als Arbeitssuchender steht der Gewährung von Familienbeihilfe entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…Wien und dem Versicherungsdatenauszug der Österr. Sozialversicherung hat Ihr Sohn T. vom 16.9.2005 bis laufend Notstandshilfe, Überbrückungshilfe von 2,16 € täglich bezogen. Die Regelung über die Geringfügigkeitsgrenze gilt nicht für Leistungen seitens des AMS, weil bei derartigen Bezügen auf Grund des Gesetzestextes…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…Bescheidbegründung verwiesen, in den Einkommensteuerbescheiden 2002 und 2003 vom 04.04.2006 wurde ausgeführt: hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen. In der zusätzlichen Bescheidbegründung vom 03.05.2006 (zugestellt am 04.05.2006) wurde dargelegt: "Bei Wirtschaftsgütern, die unter…

UFSF RV/0156-F/09Ist eine Abfertigungszahlung zur Gänze als gesetzliche Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 einzustufen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) zu dem Schluss gekommen, dass die vorstehend geschilderten Vereinbarungen rechtlich wirksam gewesen seien und dem Dienstnehmer demnach bei Übertritt in die Altersteilzeitarbeit lediglich ein Bezug von 3.360,00 € zugestanden habe. Demnach hätte der Dienstnehmer auch nur Anspruch auf eine…

UFSF RV/0260-F/06vorläufiger Lohnsteuerabzug durch den Sozialversicherungsträger bei Bezug von Krankengelder und folgende Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

… 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). § 69 Abs. 2 EStG 1988 verpflichtet die Träger der österreichischen Sozialversicherung bei der Auszahlung von Krankengeldern einen vorläufigen Lohnsteuerabzug in Höhe von 22 % vorzunehmen. Die Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…den eingebrachten Berufungen gegen die vom Finanzamt erlassenen Bescheide wird vorgebracht, dass alleine auf der Ursache der für den Prüfer mangelhaften Rechnungslegung nun vermutet werde, dass es sich bei den beiden genannten Personen um Dienstnehmer handeln würde. Eine nähere Begründung, die diese Annahme untermauern würde…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…das ganze Jahr 2011. Sie habe auch die Beträge zu der gesetzlichen Sozialversicherung bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft bezahlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2012 wies das Finanzamt (FA) die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung aus, wenn eine selbständig erwerbstätige…

UFSW RV/2993-W/09Beschäftigung mit Ausbildung zum Radio-Broadcaster in Form eines Praktikums und Volontariates bei Hörfunkunternehmen keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…nun einen Vertrag mit fixer Anstellung bei Hörfunk. Es werde daher beantragt, den Anspruch auf Familienbeihilfe nochmals zu überprüfen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass es sich laut dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bei dem Praktikum und dem Volontariat nicht…

UFSL RV/0097-L/03Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, Regalbetreuung bei Supermärkten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Verkehrsabsetzbetrag sowie durch ein allenfalls zustehende Pendlerpauschale abgegolten sind. Die Fa. U. GmbH hat bis einschließlich 31.12.2000 Lohnzetteldaten geliefert. Dies entspricht auch den Anmeldungen zur Sozialversicherung bei der OÖ Gebietskrankenkasse. Erst ab 1.1.2001 liegt eine Meldung gem. § 4/4 ASVG-Arb…

UFSI RV/0568-I/05steuerliche Berücksichtigung der von der Gemeinde getragenen "Abgaben an das Gesundheitssystem" ("indirekte Sozialversicherungsbeiträge") bei einem Gemeindebürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger erbracht werden. Gemäß § 60 ASVG ist ein Dienstgeber nämlich zum Abzug des auf den Versicherten entfallenden Beitragsteils vom Entgelt (sogenannter Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung bei laufendem Bezug) in bar berechtigt. Ein derartiger Abzug führt damit zu einer "Einkommenskürzung" bzw. "Lohnschmälerung" des Dienstnehmers…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…festgelegt, eine Disposition ist den beteiligten Personen dabei weitgehend entzogen. Beiträge und Leistungen sind im Gesetz festgelegt, die Beitragsäquivalenz findet sich nur annäherungsweise (vgl Solidaritätsprinzip versus Versicherungsprinzip). Dies ist auf Grund der gesellschaftlichen Bedeutung der Sozialversicherung als Schutz bei Eintritt existenzieller Risiken, wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit…

UFSS RV/0323-S/03Geltendmachung von Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe und Pauschbeträgen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…seien in der Sozialversicherung und in den notwendigen Reisekosten zu erblicken. Hinsichtlich der nichtselbständigen Arbeit räume der Gesetzgeber pauschale Werbungskosten anstelle der Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 3 EStG ein. Dieses Wahlrecht werde von der Bw. in Anspruch genommen. Überdies fallen auch bei der Ausübung der…

UFSW RV/0265-W/11Neu hervorgekommene Lohnzettel stellen einen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…dass die Bw. gemäß der Auskunft der Sozialversicherung bei der Fa P als Angestellte angemeldet gewesen sei. Berufung Am 15.9.2010 erhob die Bw. gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 2.9.2010 betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 Berufung und begründete diese…

UFSG RV/0064-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschafstkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…5.2005, einen Beleg über seine im Februar 2005 erhaltene Pension sowie einen Beleg über die im Quartal 1/2005 zu entrichtenden Beiträge zur bäuerlichen Sozialversicherung bei und wies auf eine zusätzlich an das Finanzamt zu entrichtende Summe sowie auf den Umstand hin, dass er…

UFSW RV/0288-W/11Schätzung, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…erfolgte, der im Jahr 2009 ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung bei der GmbH beschäftigt war. Weiters wurden die in der Bilanz als steuerfreie Reisekosten, Nächtigungsgelder sowie Kilometergelder mangels Vorlage von Aufzeichnungen der Lohnbesteuerung unterzogen. Die Nachforderung der Lohnabgaben für das Jahr 2007 resultiert daher ausschließlich…