…Finanzsenat damit außer Frage, dass das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Es ist getragen vom Prinzip der Pflichtversicherung (siehe oben) und dem Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch [SGB] sechstes Buch [VI]). Auch der Bw. bringt keine gegenteiligen Hinweise vor, weshalb die Pensionsversicherungsbeiträge…

…2 Z 2 GebG falle. Als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Sozialgesetzbuch V) habe die Berufungswerberin um Angaben zu einem Unfallereignis im Zusammenhang mit der Ermittlung von Ersatzansprüchen, zu denen die Bw. im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags…

…Jänner 2006 um eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit der Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Rentenanspruch gründet sich auf Beitragszahlungen zu einer ausländischen Pflichtversicherung (§ 237 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB), VI. Buch), die damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und sind die Einkünfte nach dem österreichischen…

…Krankenkasse für Rentner) beitreten können. Dem Berufungswerber komme aufgrund der bestehenden privaten Mitgliedschaft bei der dt.Versicherungsanstalt_B ein Anspruch auf Beitragszuschuss zu (§ 106 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI). Es liege keine freiwillige Leistungserbringung vor. In der am 27. Juni 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte…

…österreichischen) gesetzlichen Sozialversicherung, wenn zumindest grundsätzlich eine Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen vorliegt (siehe dazu VwGH 23.10.1997, 96/15/0234). Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist Bestandteil des gegliederten Sozialversicherungssystems zur Alterssicherung der abhängig Beschäftigten, die im…

…der im österreichischen EStG 1988 zum Ausdruck gebrachten Wertungsentscheidung des Gesetzgebers entspricht. Gemäß § 125 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund der Bundesträger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. In ihr wurden im Rahmen der mit 1.10.2005 wirksam gewordenen Organisationsreform die Bundesversicherungsanstalt…

…Es komme jedoch nicht darauf an, ob die Beiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd zu berücksichtigen waren oder berücksichtigt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch (SGB). Sie ist Bestandteil des gegliederten…

…die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Damit wäre dem Wohnsitzstaat das "Besteuerungsrecht "entzogen ist("Quellenstaatsprinzip"): Die Einkünfte (deutsches Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch III, …

…evidenz-basierte Empfehlungen, Mehrkosten zur Ernährung von Typ 1 und Typ 2 Diabetiker nicht entstehen. Bei den im ärztlichen Gutachten zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) genannten Erkrankungen, für die die Gewährung eines Mehrbedarfs empfohlen wird, ist der…

…gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 zu werten. Ebenso wie im deutschen Sozialversicherungsrecht, wo zwischen Leistungen der "normalen" Krankenbehandlung nach § 27 SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche Sozialversicherung) und den in § 27a SGB V als eigenständige Versicherungsfälle geregelten Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung unterschieden wird, stellt…

…Ausstattungsstandard. Eine Aufnahme ist zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich." Was die Beihilfen und Kostenträger der Oberbergkliniken betrifft, sind diese der Homepage zufolge Akutkliniken nach § 107 Abs. 1 des deutschen Sozialgesetzbuches, 5. Buch. Der stationäre Aufenthalt wird von den privaten Krankenversicherungen und der Beihilfe finanziert…