Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen B.O., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 vom 5. Feber 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…wurden und die Einführung eines Zuschlages zu den Dienstgeberbeiträgen im Jahr 1979 bisher vom Gesetzgeber nicht zum Anlass genommen wurde, diese Zuschläge auch unter die Sonderbestimmung zu stellen (vgl. FSRV/0117-W/05 vom 18.1.2007). Demnach war das Erkenntnis hinsichtlich der aus Zuschlägen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., vertreten durch Dr. Karl Wagner, RA, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1…

…Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehenen Verfahren (entspricht Artikel 412 bis 442 ZK-DVO) abgefertigt wird. Die betreffenden Sonderbestimmungen für die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr sind also nur bei Durchführung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbar. Zum maßgeblichen Zeitpunkt (15. Februar 1999) waren Gemeinschaftswaren, für die die…

…§ 2 Z 2 NEUFÖG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen: Einzelunternehmer, persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, nicht persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt…

…anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand zu den Anschaffungskosten gehörten und daher auf die Nutzungsdauer des Gebäudes aufzuteilen seien, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu teilen. Die Aktivierungspflicht von anschaffungsnahen Erhaltungsaufwand wird, soweit das Gebäude Wohnzwecken dient, durch die mit dem EStG 1988 eingeführte Sonderbestimmung des § 28 Abs. 2

…Zeitraum von 5 Jahren zu Grunde gelegt worden, wodurch der Tatsache Rechnung getragen werde, dass bei 4-jähriger Vertragsdauer eine Nutzungsdauer von 5 Jahren anzunehmen wäre, sofern nicht die Sonderbestimmung des § 8 Abs. 6 EStG 1988 bestehen würde. Rückstellungen für drohende Verluste aus Dauerschuldverhältnissen seien…

…er selbst verpflichtet ist und die er selbst getragen hat. Ersetzt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten (Versicherungsnehmer) nachträglich die Prämie, dann sei ebenfalls nur der andere Ehegatte abzugsberechtigt. Die Sonderbestimmung des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG, nach der auch der (nicht verpflichtete) Ehegatte die…

…IS mit ihrer Schenkung eines 90%igen Gesellschaftsanteils auch 90 % am Grundvermögen geschenkt, welches auf Grund der Sonderbestimmung für Schenkungssteuerzwecke mit dem Einheitswert anzusetzen sei. Im Übrigen sei auf die Berufungsausführungen vom 23. Jänner 2002 zu verweisen. Aus dem in der Beilage enthaltenen Vertrag über…

…0 € festzusetzen. Der Berufungswerber führte begründend aus, das EStG sei in seiner Gesamtheit verfassungswidrig, "weil die Vielzahl inhaltlich unabgestimmter und zumindest zusammengenommen verfassungsrechtlich nicht argumentierbarer Ausnahme- und Sonderbestimmungen verschiedenster Art ... den Grundtatbestand faktisch derart aushöhlen, dass dieser damit seinerseits dem Gleichheitssatz widerspricht". Es habe…

…beigefügt waren. In der Begründung verwies das Finanzamt auf die den Geschäftsführer einer GmbH treffende Verpflichtung Lohnabgaben einzubehalten und abzuführen sowie die aus den Verkäufen der GmbH resultierende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Zu den Lohnabgaben verwies das Finanzamt auf die Sonderbestimmung des § 78 Abs…

…4. Wurde eine Entnahmebesteuerung durchgeführt? In welcher Höhe? 5. Grundsätzlich kommt auch bei einem Betriebsausflug die Sonderbestimmung für die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) zur Anwendung, nach dessen Absatz 8 ein Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen nicht zulässig ist (bei Reiseleistungserbringung an einen Nichtunternehmer). 6. Nach…

…VO enthält in dessen Buchst a) die Definition des Begriffes "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger". Zu diesen Begriffsdefinitionen besteht jedoch in Bezug auf Deutschland in Teil I des Anhanges I der VO eine Sonderbestimmung, welche hinsichtlich der Definition des Art 1 Buchst a) Ziff ii) diese verdrängt…

…seien andere Gläubiger voll befriedigt worden. Daran ändere die Tatsache nichts, dass an den Abgabengläubiger Zahlungen geleistet wurden. Hinsichtlich der Lohnsteuer sei auf die Sonderbestimmung des § 78 Abs. 3 EStG zu verweisen. Durch den am 17. Juni 2004 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als…

…zahlreichen Entscheidung zu gleichgelagerten Sachverhalten ausgesprochen und dazu etwa in der Entscheidung vom 29.7.2009, RV/0789-I/08, ausgeführt: "Das FLAG 1967 enthält - außerhalb der Sonderbestimmung betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen - keine eigene Definition des Begriffes…

…Kilometer zurückgelegt hat, als Neufahrzeug gelte, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine Sonderbestimmung aus dem Umsatzsteuergesetz handle. Ein Kraftfahrzeug, welches bereits einige Monate vor dem Kauf auf einen Vorbesitzer zugelassen und bereits rund 5.000 Kilometer gefahren worden sei, sei nach dem…

…selbständiger Arbeit darstellen. Das heißt, die Vergütung muss für eine Beschäftigung gewährt werden, die alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Durch die Wortgruppe "sonst alle" wird ausschließlich die aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung nicht mögliche "Verpflichtung, den Weisungen eines anderen folgen" ausgeklammert. Nach § 47 (2) EStG 1988…

…2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. In dem oben zitierten § 47 Abs. 2 EStG 1988 werden die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers oder das Vorliegen der Weisungsgebundenheit als Voraussetzungen für das Vorliegen eines…